ÖVP lehnt Wohnsitz-Auflage für Asylberechtigte ab

ÖVP-General Christian Stocker sieht Wien in der Pflicht, Hausaufgaben bei Sozialhilfe zu erledigen.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat am Mittwoch die Ablehnung seiner Partei für eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte untermauert. Die ÖVP habe in Regierungsverantwortung ihren Beitrag geleistet, versicherte er. Er sieht vielmehr die Bundeshauptstadt Wien in der Pflicht, ihre Hausaufgaben bei der Sozialhilfe zu erledigen.

Der Bund sei tätig geworden, um die Zahl der Asylanträge zu senken, jetzt sei es „Aufgabe von Wien das Sozialsystem so herzurichten, dass nicht die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Wien kommen, sondern wegen der Arbeitsplätze“, befand Stocker.

Auch Raab blockt ab

Wenn man mehr zahle als alle anderen Bundesländer, dürfe man sich nicht wundern, dass mehr Menschen nach Wien kommen würden, sah der ÖVP-Generalsekretär wie am Vortag bereits Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) die Wiener Stadtregierung in der Pflicht, die Sozialhilfe zu kürzen.

Ziel müsse es sein, die Menschen dorthin zu bringen, wo sie Arbeit haben und nicht dorthin, wo sie am meisten Sozialhilfe bekommen, sagte Stocker und verwies auf den Vorschlag seiner Partei, Sozialhilfe erst nach fünf Jahren legalen Aufenthalts in Österreich auszuzahlen.

„Wenn Wien Verbündete in den Ländern findet, gut“

In Bezug auf den Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, wonach anerkannte Flüchtlinge nur in dem Bundesland Sozialhilfe beziehen dürften, wo ihr Asylverfahren stattgefunden hat, sieht sich die ÖVP als Regierungspartei nicht angesprochen. Dabei gehe es nicht um eine Bundesregelung, sondern um eine 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern, sagte Stocker: „Wenn Wien Verbündete in den Ländern findet, gut.“ Alles auf die Bundesebene zu heben, weil man die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht habe, sei zu kurz gegriffen.

Einmal mehr sprach sich Stocker in Bezug auf den Familiennachzug dafür aus, die Regelungen zu überdenken. Schrauben zur Veränderung sieht die ÖVP etwa bei der Antragstellung, die man mit einer persönlichen Vorstellung verbinden könnte, oder bei der Altersgrenze.

Angesichts des verstärkten Familiennachzugs von Asylberechtigten hatte zuletzt die rot-pinke Wiener Stadtregierung eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Konkret sollen nach den Vorstellungen Wiens nicht-berufstätige Asylberechtigte drei Jahre lang in jenem Bundesland leben müssen, in dem ihr Asylverfahren absolviert wurde.

Wiederkehr und NEOS bekräftigten WunschGanz anderer Ansicht ist weiterhin Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS). In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der pinken Asylsprecherin Stephanie Krisper bekräftigte er die Forderung.

Angesichts des verstärkten Familiennachzugs von Asylberechtigten hatte zuletzt die rot-pinke Wiener Stadtregierung eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Konkret sollen nach den Vorstellungen Wiens nicht-berufstätige Asylberechtigte drei Jahre lang in jenem Bundesland leben müssen, in dem ihr Asylverfahren absolviert wurde.