ÖVP hat jetzt schon Fragen an Kickl im U-Ausschuss

ÖVP hat jetzt schon Fragen an Kickl im U-Ausschuss

Die ÖVP kann es mit ihrer beantragten zweiten Befragung von Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss nicht abwarten und stellt jetzt schon ihre Fragen an den FPÖ-Chef. Konkret geht es um die wiederaufgeflammte Causa zur Werbeagentur Ideenschmiede, an der Kickl beteiligt war. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah am Montag in einer Pressekonferenz weiterhin zahlreiche aufklärungswürdige Vorgänge und bezeichnete Kickl als möglichen “Gagenkaiser”.

In der eigentlich 2015 aufgekommenen Affäre geht es auch um mögliche Kick-back-Zahlungen an die Kärntner FPÖ. Kickl hatte die Agentur mitbegründet, er sei aber nur für kurze Zeit stiller Gesellschafter gewesen, sagte der FPÖ-Chef auch im U-Ausschuss bereits aus. In der Causa gab es bereits einen gerichtlichen Schuldspruch, gegen Kickl wurde aber nicht ermittelt. Dennoch sieht ihn die ÖVP tief in die Causa verstrickt.

Obwohl eine weitere Befragung Kickls im U-Ausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” noch nicht fixiert ist, hat Hanger schon jetzt Fragen an ihn formuliert: Etwa, ob er von Kick-Back-Zahlungen der Agentur gewusst habe. Auch sieht der ÖVP-Mandatar Ungereimtheiten, was den seiner Ansicht nach viel zu niedrigen Kaufpreis des Gebäudes in Kärnten und betrifft. Und auch ein Auftrag Kickls als einstiger Innenminister für die Nachfolgeagentur der Ideenschmiede ist von Interesse.

Nicht zuletzt will Hanger Kickl auch als “Gagenkaiser” bestätigt sehen, sei dieser doch als Abgeordneter auch noch Freier Mitarbeiter der FPÖ Wien gewesen und soll somit rund 20.000 Euro im Monat verdient haben. Eine weitere für den U-Ausschuss vorbereitete Frage Hangers beschäftigt sich mit dem Grazer Finanzskandal – ein Thema, das schon einmal im U-Ausschuss nicht zugelassen worden war, da es nicht die Bundesvollziehung betrifft. Hanger will dennoch hartnäckig bleiben.

Auf die Frage, warum die ÖVP die Causa Ideenschmiede eigentlich nicht schon bei den Koalitionsverhandlungen mit den Blauen zwei Jahre später thematisiert hat, meinte Hanger: “Damals war das nicht auf der Tagesordnung.” Allerdings gestand der ÖVP-Politiker zu, dass es ein Fehler gewesen sei, Kickl danach als Innenminister zu akzeptieren.