Der Bundesrat will die UBS disziplinieren – und droht alle Banken mit neuen Regeln zu erdrücken

Das Millionensalär des UBS-Chefs Sergio Ermotti vor der Publikation des Too-big-to-fail-Berichts des Bundesrats hat die Stimmung aufgeheizt. Denis Balibouse / Reuters

Die Aufarbeitung des CS-Untergangs nimmt Fahrt auf. Am Mittwoch hat der Bundesrat seine Vorschläge für eine Überarbeitung der Bankenregulierung vorgestellt. Grosse Überraschungen blieben aus, aber der Zeitpunkt war heikel: Zum einen hat die UBS mit der CS-Übernahme eine Grösse angenommen, die viele im Land mit Sorge erfüllt. Zum andern provozierte die Grossbank mit dem Multimillionensalär für den UBS-Chef Sergio Ermotti die Politik und die Bevölkerung zusätzlich.

Hauptziel des Bundesrats ist es, eine risikoreiche Hauruckübung wie die CS-Übernahme mit Notrecht und flankiert von Milliarden an Steuergeldern künftig zu verhindern. Will die Schweiz Heimat einer Grossbank sein, muss diese im Notfall saniert oder abgewickelt werden können. Die Notfallpläne gibt es. Doch bei der CS blieben sie in der Schublade und verloren so die Glaubwürdigkeit, dass sie umsetzbar sind.

Massnahmen auf breiter Front

Nun versucht der Bundesrat, diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter fordert zwar keine radikalen Veränderungen des Regimes. Die Regulierungsschraube wird aber auf breiter Front angezogen.

So soll die Finanzmarktaufsicht (Finma) griffigere Instrumente und mehr Ressourcen bekommen, Boni für Bankmanager sollen strenger an Kriterien gebunden und zurückgefordert werden können. Auch die Kapitalvorgaben werden punktuell verschärft, was einer «substanziellen Erhöhung» gleichkommt. Die Einführung eines «public liquidity backstop» zur Liquiditätssicherung durch die Nationalbank im Krisenfall war schon vorher gesetzt.

Auf eine Ausweitung des Einlegerschutzes oder Beschränkungen, dass Kunden in einer Bankenkrise ihr Geld abziehen können, wird verzichtet. Die Massnahmen betreffen vor allem die UBS, aber auch ZKB, Raiffeisen und Postfinance gelten im Inland als systemrelevant. Sie sollen zügig, bis in der ersten Hälfte 2025, umgesetzt werden. Auch die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungskommission sollen einfliessen.

Zentrale Kapitalfrage

Vor allem die Forderung nach mehr Eigenkapital ist ein wunder Punkt. «Je grösser und systemisch relevanter eine Bank, desto besser sollte ihre Eigenkapitalausstattung sein», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter vor Medien. Damit werde auch die Abwickelbarkeit verbessert, führte sie aus. So soll das Stammhaus der Grossbank kapitalmässig gestärkt werden, indem ausländische Tochtergesellschaften neue Kapitalvorgaben erfüllen. Die UBS wollte sich zu den vorgeschlagenen Massnahmen nicht äussern.

Je nach Ausgestaltung der Regeln zur Bewertung der Tochtergesellschaften könnten schnell einige Milliarden zusätzliches Eigenkapital nötig sein, sagt Andreas Ita, Bank- und Finanzexperte bei Orbit36, «das ist potenziell eine starke Verschärfung des Eigenkapitalerfordernisses». Es sei nicht überraschend, dass beim Stammhaus das Kapital gestärkt werden solle. Das sei bei der Credit Suisse ein grosses Problem gewesen.

Die neuen Kapitalvorgaben verunsicherten die Märkte. Die Aktien der Grossbank verloren am Mittwoch zeitweise mehr als 3 Prozent, nachdem sie seit der CS-Übernahme mehr als 50 Prozent gewonnen hatten.

Angst vor «Regulierungswelle»

Laut Roman Studer, dem CEO der Schweizer Bankiervereinigung, könnten die Vorschläge im Kapitalbereich für die UBS einschneidende Verschärfungen der Anforderungen bedeuten, die nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind. Die vorgeschlagenen Massnahmen würden mit Blick auf die Liquiditätsversorgung, Manager-Verantwortung und -Vergütung die grössten Lücken angehen. Doch dem Bericht fehle der Fokus und es drohe eine «Regulierungswelle», welche Banken und Wirtschaft massiv belasten würde, kritisiert Studer.

Zudem würde die Möglichkeit einer institutionenspezifischen Erhöhung der Kapitalerfordernisse basierend auf Stresstests der Finma «enormen Spielraum» geben. Für den obersten Banken-Lobbyisten hat der Bundesrat den Auftrag übererfüllt. Als problematisch sieht Studer jedoch, dass von den 22 Massnahmen, welche die Landesregierung vorschlägt, viele für nichtsystemrelevante Banken gelten würden. «Das Ausmass und der Geltungsbereich sind erdrückend. Sie könnten vor allem für kleinere Banken einen massiven Aufwand bedeuten», sagt Studer.

Mit Skepsis reagieren auch Politiker. Für Nationalrat Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, reichen die vorgeschlagenen Massnahmen nicht aus, um den Bankensektor griffig zu regulieren. «Gerade der Verzicht auf schärfere Eigenkapitalkriterien ist absolut fahrlässig und verhöhnt die Steuerzahlenden, die bei der nächsten Krise für das hohe Risiko geradestehen müssen», sagt er. Die angestrebte Stärkung der Kompetenzen der Finma hingegen begrüsst er. Weiter glaubt man bei der Linkspartei, dass es dringend ein Boniverbot brauche. Ermottis «Megabonus» sei kein gutes Omen.

Die FDP, deren Präsident Thierry Burkart das Gehalt von Ermotti ebenfalls angeprangert hatte, begrüsst in einer Stellungnahme die Massnahme, Topmanager bei Fehlverhalten stärker in die Pflicht zu nehmen. Fehlanreize, die zum Eingehen übermässiger Risiken verleiten, müssten beseitigt werden. In einer liberalen Gesellschaft sei es wichtig, dass Verantwortung übernommen werde, wenn Risiko eingegangen werde. Auch Topmanager müssten Rechenschaft ablegen und dürften sich nicht auf Staat und Steuerzahler verlassen.

Auch in der Industrie verfolgt man die Entwicklungen im Bankensektor aufmerksam. Für den Branchenverband Swissmem muss mit «kluger Regulierung» für systemrelevante Banken eine faktische Staatsgarantie verhindert werden. Auch bei den Eigenkapitalvorschriften brauche es das «richtige Mass». Wälzten die Banken Mehrkosten in Form von teureren Krediten auf die Exportindustrie ab, so schade das nicht nur den Firmen, sondern auch dem Wohlstand der Schweiz.