Oppositionsführer verletzt: Georgiens Polizei geht hart gegen Proteste vor
Ähnlich wie in Russland will Georgiens Regierung mit einem Gesetz zu “ausländischer Einflussnahme” die Demokratiebewegung schwächen – so die Lesart der Opposition. Tausende Menschen versuchen dies mit friedlichen Demos zu verhindern. Die Staatsmacht reagiert mit Gewalt.
Die georgischen Sicherheitskräfte versuchen die Proteste kleinzuhalten. Doch auch am Mittwoch will die Demokratiebewegung auf die Straße gehen.
Die Polizei in Georgien hat am Dienstagabend Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen ein geplantes Gesetz zur “ausländischen Einflussnahme” auf die Straße gegangen sind. Maskierte Bereitschaftspolizisten gingen mit Gewalt gegen die friedliche Demonstration mit Tausenden Teilnehmern vor. Es wurden Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt, zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Mehrere Journalisten wurden angegriffen.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, musste medizinisch versorgt werden. Lewan Chabeischwili veröffentlichte selbst ein Foto von sich, das ihn mit blutig geschwollenem Gesicht zeigt. Er erklärte, von der Polizei misshandelt worden zu sein. Auch er wurde festgenommen.
Die proeuropäische Präsidentin Salome Zurabischwili, die der Regierungspartei sehr kritisch gegenübersteht, rief den Innenminister auf, das harte Vorgehen gegen die friedliche Demonstration und “den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt” sofort zu beenden. Die Demonstration vor dem Parlament wurde trotz Wasserwerfern und Tränengas bis nach Mitternacht fortsetzt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 63 Teilnehmer der Proteste fest. Für Mittwoch sind weitere Proteste angekündigt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte den Polizeieinsatz. “Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Ich rufe die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu gewährleisten”, schrieb er bei X. “Der Einsatz von Gewalt, um dieses zu unterdrücken, ist inakzeptabel.”
Veto von Präsidentin kann überstimmt werden
Streitpunkt ist ein geplantes Gesetz zur “ausländischen Einflussnahme”. Nach russischem Vorbild, wo es eine ähnliche Regelung gibt, sollen Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten eingestuft werden. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. Die Regierungspartei Georgischer Traum spricht von größerer Transparenz. Kritiker erwarten, das Gesetz werde missbraucht werden, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.
Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.
Die Georgier wollen in die EU, ihre Regierung nicht
Das neue Gesetzesvorhaben löste erneut Massenproteste in der früheren Sowjetrepublik aus. Auch die EU forderte Tiflis dazu auf, das Gesetz fallen zu lassen. Die frühere Sowjetrepublik ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.
Der Gesetzesentwurf muss insgesamt drei Lesungen im Parlament durchlaufen. Zwar kann Präsidentin Zurabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.
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