Opposition siegt: Rechtsruck bei Wahlen in Nordmazedonien

Hristijan Mickoski wird von Anhängern für den Wahlsieg gefeiert.

Die rechtsgerichtete Opposition hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien klar gewonnen. Die nationalistische VMRO-DPMNE kam auf 43,1 Prozent der Stimmen und wird im Parlament künftig 59 von 120 Mandaten haben, teilte die Staatliche Wahlkommission in der Nacht zu diesem Donnerstag nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Die Rechten lösen damit die seit 2017 regierende sozialdemokratische SDSM an der Macht ab. Mit fast der Hälfte der Mandate im neuen Parlament sind sie in der bequemen Lage, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können.

Mit nur noch 15,1 Prozent der Stimmen und 19 Mandaten erlitten die Sozialdemokraten eine herbe Niederlage. Im Vergleich zur Parlamentswahl vor vier Jahren verloren sie weit mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Dimitar Kovacevski gratulierte in der Wahlnacht dem politischen Gegner zum Sieg.

VMRO-Chef Hristijan Mickoski darf nun darauf hoffen, nächster Regierungschef des NATO-Landes zu werden, das seinen Namen 2019 von Mazedonien zu Nordmazedonien änderte. Kovacevski war bis Anfang dieses Jahres Ministerpräsident. Entsprechend einer Abmachung aus dem Jahr 2016 übernahm für die letzten 100 Tage vor der Parlamentswahl ein Übergangskabinett unter Einbindung der Opposition die Regierungsgeschäfte.

Regierungspartei enttäuschte ihre Anhänger

In den Straßen der Hauptstadt Skopje feierten die Anhänger der Opposition mit Autokorsos, Hupkonzerten und Feuerwerken bis tief in die Nacht. Im Wahlkampf hatte sich Mickoskis Lager die Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung über die regierenden Sozialdemokraten zunutze gemacht. Viele Menschen beklagen, dass die staatlichen Institutionen ihren Aufgaben immer weniger nachkommen und schlechte Amtsführung, Vetternwirtschaft und Korruption überhandgenommen hätten. Die Wirtschaftslage sei schlecht, die Staatskasse leer, während die massenhafte Auswanderung zu einem dramatischen Bevölkerungsschwund und Verlust an qualifizierten Arbeitskräften führe.

„Mazedonien hat gewonnen! Es ist ein historischer Sieg für das mazedonische Volk!“, rief VMRO-Chef Mickoski kurz vor Mitternacht vor feiernden Anhängern in der Parteizentrale in Skopje. „Die Regierung ist gestürzt, und dafür gibt es einen Grund: Korruption, Kriminalität, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, ein gekaperter Staat, was die Menschen enttäuschte.“

Schwierigkeiten mit Griechenland und Bulgarien

Schon im Wahlkampf hatte die VMRO nationalistische Töne angeschlagen und für den Fall eines Wahlsiegs einen konfrontativen Kurs gegen die Nachbarländer Griechenland und Bulgarien angekündigt. Das könnte die Beitrittsverhandlungen, die die EU im Juli 2022 mit Nordmazedonien eröffnet hatte, erheblich behindern. Beide EU-Länder haben bei jedem einzelnen Verhandlungsschritt ein Vetorecht.

Zuletzt verlangte Bulgarien, dass Nordmazedonien die 3000 Seelen starke bulgarische Minderheit in seiner Verfassung erwähnt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Beitrittsverhandlungen nach der formalen Eröffnung entscheidend voranschreiten können. Einer Verfassungsänderung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, verweigerte die VMRO unter der scheidenden Regierung die Zustimmung. Bald wird sie selbst am Zug sein, wenn sie das Land weiter auf dem Weg in die EU halten will.

In der Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts, die gleichfalls am Mittwoch über die Bühne ging, landete die VMRO-Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova einen klaren Sieg. Auf sie entfielen nach Angaben der Wahlkommission 65 Prozent der Stimmen. Der von den Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der Siljanovska-Davkova vor fünf Jahren noch in der Stichwahl bezwungen hatte, war diesmal chancenlos. Das Staatsoberhaupt hat in Nordmazedonien – wie in Deutschland – vor allem repräsentative Aufgaben.