Öl-Embargo und Preisdeckel gegen Russland: Neue US-Sanktionen gegen Geisterflotte

Mit Sanktionen wollen die westlichen Länder den russischen Ölsektor treffen, doch viele Lieferungen dauern an und gefährden die Umwelt. Nun haben die USA weitere Schiffe ins Visier genommen.

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Öl-Embargo und Preisdeckel gegen Russland: Neue US-Sanktionen gegen Geisterflotte

Die Öl-Sanktionen des Westens sollen verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit den Exportprofiten finanziert. Doch nach wie vor gelingt es Moskau, mit sogenannten Geisterschiffen die Verbote zu umgehen. Dadurch gelangt nicht nur Geld in die Kriegskasse des Kreml, sondern die maroden, unversicherten Tanker sind auch eine Gefahr für Schifffahrt und Umwelt.

Mit weiteren Schritten versuchen die USA nun gegen diese russische Geisterflotte vorzugehen. Sie haben dazu vor wenigen Tagen 14 Tanker der staatlichen russischen Reederei Sowcomflot auf eine schwarze Liste gesetzt. Ziel sei es, die russischen Einnahmen aus Ölverkäufen zu verringern, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit.

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»Sowcomflot ist als Muttergesellschaft in Verstöße gegen die Preisobergrenzen und in betrügerische Aktivitäten verwickelt«, sagte ein Ministerialbeamter. Die Listung solle sie dazu zwingen, einige Schiffe nicht mehr zu nutzen und den Absatz des Öls erschweren. Das US-Finanzministerium hatte bereits im Oktober 27 Tankschiffe wegen Verstoßes gegen die Preisobergrenze mit Sanktionen belegt. Viele dieser Ölfrachter liegen seither vor den Häfen vor Anker, wie aus den Schiffsdaten hervorgeht.

»Enorme Umweltrisiken« vor europäischen Küsten

Bei Geisterschiffen handelt es sich um Frachter, die weder aus G7- noch EU-Ländern stammten und die nicht transportversichert sind, wie es in einem Bericht der privaten Hochschule Kyiv School of Economics (KSE) heißt. Die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse sind meist undurchsichtig.

Eine Versicherung für den Fall von Kollisionen, Umweltschäden oder Angriffen ist für Handelsschiffe zwingend. Mindestens 90 Prozent dieses Versicherungsmarktes wird von Anbietern aus der EU oder Großbritannien abgedeckt – Staaten, die aufgrund der Sanktionen keine russischen Schiffe mehr versichern dürfen.

Auch durch diese westliche Versicherungspraxis sollen das gegen Russland verhängte Embargo und die Ölpreisobergrenze durchgesetzt werden. Das Embargo verbietet Erwerb, Einfuhr und Weiterleitung von Öl aus Russland auf dem Seeweg in die EU, der internationale Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl soll verhindern, dass hohe Gewinne durch den Verkauf russischer Rohstoffe den Krieg noch weiter befeuern. Die EU, die G7 und Australien hatten ihn im Dezember 2022 eingeführt, auf den Märkten wurde er jedoch bereits umgangen.

Mit Verhängung der Strafmaßnahmen gegen Russland wuchs Experten zufolge allerdings auch die Geisterflotte des Landes dramatisch. »Russlands Programm zur Umgehung von Sanktionen im industriellen Maßstab wird immer komplizierter und ausgefeilter«, warnen die Schifffahrtsexperten von Lloyd’s List Intelligence. Dazu gehörten »eine immer größer werdende ›dunkle Flotte‹ und ein nebulöses Netzwerk von Scheinfirmen und Mittelsmännern, die sich den westlichen Maßnahmen entziehen«.

Lesen Sie hier: Warum der Preisdeckel für Wladimir Putins Öl floppt

Die KSE schätzt, dass im Dezember 196 mit Rohöl beladene Geisterschiffe russische Häfen verließen. Demnach läuft der Transport hauptsächlich über Reedereien mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wobei die Schiffe zumeist unter den Flaggen Panamas, Liberias und Gabun fahren. Fünf neue Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten »mit intransparenten Organisations- und Eigentumsverhältnissen« hätten seit November begonnen, russisches Rohöl ohne Versicherung zu transportieren, heißt es in dem Bericht weiter.

Dabei ist die Gefahr einer Havarie bei den Geisterschiffen besonders hoch. Laut KSE waren fast drei Viertel der von Moskau im Dezember eingesetzten Tanker mehr als 15 Jahre alt. Die altersschwachen Schiffe stellten »enorme Umweltrisiken« dar, warnt der Bericht. Besonders gefährdet sei die EU, da die schlecht gewarteten Schiffe an europäischen Küsten entlang fahren.

Es gab bereits mehrere Zwischenfälle mit Geisterschiffen. Eine Katastrophe sei nur eine Frage der Zeit, hatte Elisabeth Braw von der Denkfabrik American Enterprise Institute bereits im Oktober gewarnt. »Die Unfälle sind nicht nur darauf zurückzuführen, dass diese Schiffe alt und schlecht gewartet sind«, so Braw.

Um nicht aufzufallen, schalteten die Tanker oft das automatische Identifikationssystem aus, das Zusammenstöße verhindert. Die Politikwissenschaftlerin vergleicht die Lage mit dem Autoverkehr: »Stellen Sie sich vor, die Straßen wären voll mit unversicherten Fahrzeugen, die bei der Inspektion durchgefallen sind und ohne Licht fahren – genau das passiert auf den Weltmeeren.«

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