Gegner der Kostenbremse warnen vor «Zwei-Klassen-Medizin»

Die Mitte will mit der Kostenbremse-Initiative gegen die hohen Prämien vorgehen. Nun haben sich die Gegner der Initiative formiert und ihre Argumente dargelegt. Sie warnen vor einer «Zweiklassen-Medizin».

Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei ab. Wird das Anliegen angenommen, muss der Bundesrat intervenieren, wenn die Prämien deutlich stärker steigen als die Löhne. Die Initiative hat gemäss ersten Umfragen gute Chancen.

Am Montag haben nun die Gegnerinnen und Gegner des Volksbegehrens ihren Abstimmungskampf gestartet und erklärt, warum sie gegen den Mechanismus sind. Dieser greife das solidarische Gesundheitssystem in seinen Grundprinzipien an, erklärten sie. Denn der Zugang zur Gesundheitsversorgung wäre nicht mehr für alle garantiert, fürchten sie.

GLP-Hässig: «Bedrohung für das Gesundheits-Personal»

GLP-Nationalrat Patrick Hässig, der selbst in der Pflege arbeitet, sagt: «Die Initiative stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Gesundheitspersonal dar. Ja, für jene, die Tag für Tag die Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems bilden.» Schlechtere Arbeitsbedingungen würden bedeuten, dass für Betreuung und Pflege der Patientinnen und Patienten weniger Zeit und Personalressourcen bereitstehen würden.

Grafik zur Abstimmungsumfrage zur Kostenbremse-Initiative. Quelle: Leewas.

SVP-Ständerat Hannes Germann warnt derweil vor «mehr Bürokratie und weniger Gesundheit». Wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung zunehmend älter werde und der technologische Fortschritt in der Medizin immer mehr Möglichkeiten biete, würde das «starre Kostenziel» das Gesundheitswesen zu sehr einschränken. «Unser Gesundheitssystem wird auf das Niveau des europäischen Durchschnitts gesenkt. Und das wäre nun wirklich ein Jammer», so Germann.

SP-Frau warnt vor «Zweiklassen-Medizin»

Für SP-Nationalrätin Sarah Wyss setzt die Initiative am falschen Ort an. Es gelte, falsche Anreize und Doppelspurigkeiten zu bekämpfen, nicht etwa den medizinischen Fortschritt. «Doch das tut die Initiative nicht», sagt die Baslerin. Sie befürchtet, dass plötzlich Leistungen von der Grundversicherung nicht mehr übernommen würden, was zur Zweiklassen-Medizin führen werde.

Im Nein-Komitee sitzen Politikerinnen und Politiker aus fast allen Parteien abgesehen von der Mitte. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sollte sie abgelehnt werden, würde eine Gegenvorschlag in Kraft treten. Dieser sieht keine starre Automatismen vor, verlangt aber Kostenziele und Aussprachen zwischen Politik und Leistungserbringern, wenn die Prämien stark steigen.