Nur noch 5,8 Milliarden: Weniger gesperrtes Russengeld in der Schweiz – die Gründe
Die gesperrten russischen Gelder in der Schweiz haben deutlich an Wert verloren. Zudem wird debattiert, ob die Gelder der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden dürfen.
Weniger gesperrtes Russengeld in der Schweiz – die Gründe
Bei Schweizer Banken liegen noch 5,8 Milliarden Franken an gesperrten russischen Geldern – 1,7 Milliarden weniger als noch Ende 2022. So der Stand im April 2024, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) an einer Medienkonferenz bekannt gab. Gesperrt sind die Gelder, seit die Schweiz im Sommer 2022 die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen hat.
Der Rückgang ist nicht etwa damit zu erklären, dass gesperrte Gelder in Milliardenhöhe freigegeben wurden – sondern mit Wertverlusten. Insgesamt kam es zu einer Wertabnahme von 2,3 Milliarden Franken. «Aufgrund der internationalen Sanktionen haben die Werte stark abgenommen», sagt Simon Plüss, Leiter der Exportkontrollen und Sanktionen beim Seco. Aktien und andere Wertpapiere sind beispielsweise weniger wert, und Wechselkursschwankungen spielen ebenso mit. Einzelne gesperrte Vermögen gewannen zwar auch an Wert – allerdings in viel kleinerem Umfang.
Neue Gelder nach Ermittlungen
Das Seco ist weiter auf der Suche nach Vermögenswerten, die unter die Sanktionen fallen. 140 Millionen sind in der Zwischenzeit freigegeben worden, 580 Millionen kamen neu hinzu. «Wir konnten beweisen, dass die Gelder indirekt von sanktionierten Personen kontrolliert werden», erklärt Plüss.
150 Millionen Franken wurden von der Sanktionsliste gestrichen – da sie doch nicht von den Sanktionen betroffen sind. Auch in speziellen Ausnahmefällen bewilligt das Seco die Freigabe von Geldern. Dabei geht es zum Beispiel um die Vermeidung von Härtefällen sowie die Erfüllung von Verträgen und Gerichtsentscheiden. Ein Grossteil dieser 325 Ausnahmefälle wurde bewilligt. Das Seco sprach von etwa 100 Millionen Franken.
50 Millionen wurden dagegen zusätzlich sanktioniert. «Wir gehen nicht davon aus, dass es bei den gesperrten Vermögen noch zu grossen Veränderungen kommen wird», so Plüss.
Neben den gesperrten russischen Geldern sind in der Schweiz auch 17 Liegenschaften in sieben Kantonen gesperrt – das sind zwei mehr als noch Ende 2022. Dazu kommen Sport- und Luxusfahrzeuge, Kunstwerke, Möbel und gar Instrumente. Zum Wert macht das Seco keinen Kommentar.
Schweiz kann nicht mit EU gleichziehen
Die EU debattiert momentan, wie der Wiederaufbau in der Ukraine finanziert werden soll. In Belgien verwaltet die Clearinggesellschaft Euroclear Milliarden an blockierten, russischen Zentralbankgeldern. Damit hat sie einen Ertrag von 4,4 Milliarden Euro erzielt. Nun soll künftig ein Grossteil davon in Waffen und Aufbauhilfe für die Ukraine gesteckt werden.
In der Schweiz verwalten die Schweizer Geschäftsbanken 7,24 Milliarden Franken an eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank. «Den Entscheid der EU können wir nicht einfach übernehmen, da das mit den Zinsen bei den Schweizer Banken anders funktioniert als bei Euroclear», erklärt Plüss.
Politisch wird auch hierzulande debattiert: Nach dem Nationalrat hat im März auch der Ständerat mehrere Motionen angenommen. Konkret ging es um Reparationszahlungen an die Ukraine aus russischem Staatsvermögen – also um eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank. Der Bundesrat kann sich nun an die entsprechende Umsetzung machen.