Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stellt Klimaziele infrage

Wenn die Regierung bei ihrer Klimapolitik bleibt, kann die deutsche Wirtschaft international nicht mithalten – das glaubt Rainer Dulger, Chef der Arbeitgeberverbände. Er macht auch Vorschläge gegen den Fachkräftemangel.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stellt Klimaziele infrage

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Regierungsparteien einem Zeitungsbericht zufolge aufgefordert, sich von ihren klimapolitischen Zielen zu verabschieden. »Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten«, sagte Dulger der »Bild am Sonntag«.

Die Wirtschaftslage sieht der Arbeitgeberpräsident demnach düster. Immer mehr Unternehmen würden aufgeben, weil von ihnen Investitionen gefordert würden, die sie nicht leisten könnten. Um die Wirtschaft wiederzubeleben, müsse die Regierung viele Vorschriften zurücknehmen.

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»Ich hoffe, dass politische Zielsetzungen infrage gestellt und grüne Projekte der Ampel jetzt zurückgestellt werden. Sie passen nicht mehr in die Zeit und schwächen den Wirtschaftsstandort«, so der Arbeitgeberpräsident. Der Klimaschutz dürfe die Wirtschaft nicht kaputt machen. Ȁltere Unternehmer denken jetzt zum Teil: Bevor ich jetzt mit Geld, das ich nicht habe, die strengen Vorschriften umsetze, höre ich lieber ganz auf. Mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten können wir nachhaltiger, schneller und kostengünstiger ehrgeizige Klimaziele erreichen. Innovation ist wichtiger als Bürokratie«, sagte Dulger.

Dulger verteidigt Mindestlohnerhöhung

Der Arbeitgeberpräsident rechnet außerdem fest damit, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels an Wohlstand einbüßen wird. »Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr«, sagte Dulger. »Und das wird dazu führen, dass wir in diesem Land Wohlstand verlieren.«

Die Politik müsse nun versuchen, den Fachkräftemangel abzumildern. »Deutschland muss wieder attraktiv werden für Fachkräfte aus dem Ausland«, sagte Dulger. »Was bieten wir denen denn? Eine der kompliziertesten Sprachen Europas, einen katastrophalen Wohnungsmarkt, eine langsame Bürokratie und nur wenige Kitaplätze mit wenig flexiblen Öffnungszeiten. Wir brauchen eine Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern.«

Dulger verteidigte sich zudem gegen den Vorwurf, die Arbeitgeber hätten eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns verhindert. »Es gibt eine Mindestlohnkommission. Diese Kommission, in der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sitzen, hat mehrheitlich eine Erhöhung beschlossen, und die Regierung hat das Ergebnis umgesetzt«, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). »Das bitte ich endlich zu respektieren!«

Forderungen nach einer satten Erhöhung in der nächsten Kommissionsrunde verbittet sich Dulger: »Die Politik hat sich aus der Lohnfindung rauszuhalten. Wenn sie will, dass Geringverdiener mehr Geld auf dem Konto haben, kann sie gern die Steuern und Abgaben senken.«