Tausende demonstrieren gegen AfD und Rechtsextremismus

Tausende Menschen haben am Wochenende in Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstriert, nachdem ein Treffen rechter Aktivisten mit AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU bekannt geworden war.

Tausende demonstrieren gegen AfD und Rechtsextremismus

Nach Bekanntwerden eines Treffens von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern haben sich am Wochenende in mehreren Städten Deutschlands tausende Bürger zu Demonstrationen gegen Rechts versammelt. Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) nahmen am Sonntag in Potsdam an einer Kundgebung mit rund 10.000 Teilnehmern teil. Beide haben dort ihren Wahlkreis und trugen bordeauxrote Schals mit der Aufschrift „Potsdam bekennt Farbe“.

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Tausende vor dem Brandenburger Tor

In Berlin demonstrierten Tausende vor dem Brandenburger Tor gegen Rechtsextremismus. In Kiel kamen laut Polizei rund 7000 Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus zusammen. In Saarbrücken waren es laut Polizei rund 5000.

Am Mittwoch hatte das Medienhaus Correctiv Rechercheergebnisse zu einem Geheimtreffen rechter Aktivisten in einer Potsdamer Villa im November veröffentlicht. Daran teilgenommen hatten auch AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der konservativen Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte, dass er dort über „Remigration“ gesprochen hatte. Sprachwissenschaftler haben den Begriff inzwischen zum Unwort des Jahres gekürt.

„Remigration“ ist ein rechtsextremer Kampfbegriff. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang und ganz gleich, ob mit oder ohne deutschen Pass. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“.

Wüst: „AfD ist eine gefährliche Nazipartei“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (48, CDU) sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die Zusammenkunft in Potsdam mit einzelnen AfD-Funktionären habe gezeigt, dass die zweitgrößte Oppositionspartei im Bundestag keine Protestpartei sei, sondern „eine gefährliche Nazipartei“.

CDU-Parteichef Friedrich Merz (68) sagte nach einer Vorstandsklausur am Samstag in Heidelberg mit Blick auf die anstehenden Wahlen, unter anderem in drei ostdeutschen Bundesländern: „Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD.“

Grünen-Chef Omid Nouripour (48) forderte Konsequenzen: „Wenn sich Personen treffen, um einen Umsturz oder Deportationen von Millionen Menschen zu planen, dann ist das strafrechtlich zu belangen“, sagte er der „Welt“. Die Aufgabe aller Demokraten sei es, die AfD klar zu benennen als „Feindin unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft“.

Debatte über AfD-Verbot

Nach Bekanntwerden des Treffens war die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wieder aufgeflammt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) steht einem solchen Antrag jedoch skeptisch gegenüber. „Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern“, sagte Steinmeier. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte dem „Tagesspiegel“ zu einem möglichen Verbot: „Das würde der AfD nur in die Hände spielen.“ Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden.

Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch. Landtagswahlen stehen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit in Umfragen vorn, zum Teil deutlich.