Nordrhein-Westfalen Streit in der Ampelkoalition: Worum geht es eigentlich?

Die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP haben 20 Stunden über die Streitthemen der Ampelkoalition beraten. Ein Ergebnis liegt nicht vor, die Gespräche wurden vertagt. Was ist da los?

WDR @WDRaktuell

Seit Wochen rumort es in der Ampel. Bei einem Krisengipfel wollten Grüne , FDP und SPD Lösungen bei den wichtigsten Streitthemen finden. Doch auch nach 20 Stunden Verhandlungs-Marathon gab es kein Ergebnis. Stattdessen vertagte sich die Koalitionäre auf Dienstag.

Marathon im Koalitionsausschuss

27.3.2023 · 21:00 Uhr

Worum geht's beim Ampel-Streit?

Während der Ausschusssitzung drangen bislang nur wenige Informationen nach außen. In erster Linie soll es aber um die Frage der Planungsbeschleunigungen für Infrastrukturmaßnahmen gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. “Und da sind viele Zielkonflikte miteinander zu klären.”

Es gelte etwa, den Wunsch nach schnellerem Ausbau erneuerbarer Energien, Straßen und Schienen unter einen Hut zu bringen mit Bezahlbarkeit, Planbarkeit und der Zukunft der industriellen Fertigung in Deutschland.

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Den Grünen reichen die Anstrengungen von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing bei der Verkehrswende nicht aus. Klimaschutz im Verkehr gilt als größtes Konfliktthema in der Koalition. Die FDP lehnt ein generelles Tempolimit ab, ebenso wie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Auch bei “grünen” Vorschlägen wie dem Bonus-Malus-System beim Neukauf eines Autos und der Reform der Pendlerpauschale gibt es unterschiedliche Meinungen.

Die Grünen wiederum stellen sich derzeit beim Punkt Planungsbeschleunigung für den Bau von Autobahnen quer – ein Anliegen der FDP.

Einig scheinen sich die Parteien hingegen beim Austausch von Heizungen. Ab 2024 sollen neue konventionelle Öl- und Gasheizungen nicht mehr erlaubt sein. Ein weiteres Streitthema ist die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus fordert dafür 12 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner hält ein Aufstocken nicht für zwingend notwendig.

Was sagen Kritiker?

Am Ende dieser 20-stündigen Beratungen bleibe der Eindruck, dass diese Koalition nicht handlungsfähig sei, meint WDR-Korrespondent Philipp Menn. Kritisch sieht er auch die Rolle von Bundeskanzler Scholz im Streit zwischen FDP und Grünen.

Naturgemäß kritisch blickt die Opposition auf den Koalitionsausschuss. “19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend K.o.”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach beim Sender Welt TV von einer Arbeitsverweigerung, wenn man nach so vielen Stunden schlichtweg kein Ergebnis habe.

Helge Braun (CDU) war als Kanzleramtsminister von Angela Merkel selbst bei vielen Verhandlungsrunden dabei. Im WDR-Interview berichtet er von seinen Erfahrungen – und dass man irgendwann eine Entscheidung herbeiführen müsse.

Warum wurden die Beratungen unterbrochen?

Grund für die Unterbrechung sind die deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen am Dienstag, die man nicht verschieben wollte. Scholz zeigte sich trotz der Unterbrechung aber zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen. Man sei auf einem guten Weg und habe “sehr, sehr gute Fortschritte erzielt und viele, viele Verständigungen gewonnen”.

Dieser Beratungsstand sei eine “gute Grundlage” für die geplante Wiederaufnahme der Gespräche im Koalitionsausschuss am Dienstagvormittag.

Wie lässt sich der Streit noch lösen? 

Man werde sicher den Hin- und Rückflug nach Rotterdam nutzen, um weiter zu verhandeln, glaubt Matthias Deiß aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Kompromisse müssen also her, um die Zukunft der Ampelkoalition zu sichern. Bundeskanzler Scholz warb um Verständnis für die lange Dauer der Gespräche: “Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging, das muss sich ändern”, sagte er. Bei den Gesprächen, die jetzt geführt würden, gehe es darum: “Wie wir diesen großen Schub für unser Land nach vorne tatsächlich organisieren können.”

Die Beratungen im Koalitionsausschuss sollen am Dienstag um 9 Uhr fortgesetzt werden.

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Quelle: wdr.de