NÖ Corona-Fonds: ÖVP NÖ schießt gegen Gesundheitsminister Rauch
Rauch lehnt eine Förderung von Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden, ab.
Die ÖVP NÖ äußerte am Samstag Kritik am Gesundheitsminister Johannes Rauch bezüglich des Corona-Fonds in Niederösterreich.
Gesundheitsminister Johannes Rauch trage am “Schwurbler-Auflauf in Österreich” die “Hauptverantwortung”, so ÖVP NÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner, dem Minister u.a. “Versagen bei der Impfaufklärung” vorwarf.
ÖVP NÖ: “Rauch versagt bei der Impfaufklärung”
“Es reicht nicht, mit dem erhobenen Zeigefinger aus dem Wiener Ministerbüro zu schulmeistern, denn am Schwurbler-Auflauf in Österreich trägt er als Gesundheitsminister natürlich die Hauptverantwortung. Rauch versagt bei der Impfaufklärung, sonst wären solche Vereine mangels Anhängern gar nicht existenzfähig”, sagte Zauner in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. “Impfaufklärung heißt im übrigen nicht Werbung für die Pharma-Industrie oder oberlehrerhaftes Gehabe, sondern eine glaubhafte, sachliche und verständliche Informationen auf Augenhöhe. Dabei ist der Minister bisher völlig unsichtbar. Das geht soweit, dass viele nach wie vor glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister!”, führte Zauner weiter aus.
Grüne verweisen auf die “politische Letztverantwortung” der ÖVP NÖ
Die Kritik an Minister Rauch rief am Samstag Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner auf den Plan. Der Vorwurf des Versagens bei der Impfaufklärung lasse sich “mit einem einzigen Satz aus dem Regierungsprogramm der schwarz-blauen Koalition beantworten: ‘Das Land Niederösterreich wird keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchführen.'” Mikl-Leitner sei das Bündnis mit der FPÖ eingegangen und trage die “politische Letztverantwortung” für die finanzielle Unterstützung “eines Vereins, der Unwahrheiten und Verschwörungstheorien verbreitet und die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich gefährdet”. Die Förderung des Vereins müsse Mikl-Leitner “umgehend zurückziehen”, unterstrich auch Schallmeiner.
Aufregung um Förderzusage an Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter
Stein des Anstoßes ist ein Verein für Impfopfer um Corona-Leugner Rutter. Der Verein mit Sitz in Kärnten soll laut Medienberichten mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen “vom Land Niederösterreich unterstützt” werden. Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es. APA-Informationen zufolge gilt eine Auszahlung an die Rutter-Vereine indes als höchst unwahrscheinlich.
Rauch: Förderung für Verbreitung von Verschwörungstheorien “unverantwortlich”
Rauch hatte am Freitag auch nach Medienberichten über eine der Impfopfer-Veranstaltungen via X (vormals Twitter) festgehalten, dass von den Vereinen “völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen” verbreitet würden. Eine Förderung der Veranstaltungen durch das Land Niederösterreich sei “unverantwortlich”. “Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden”, hielt Mikl-Leitner ebenfalls am Freitag dagegen. “In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall.”
ce/riß