FDP-Parteitag: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues

Teilt gegen Grüne und SPD aus: FDP-Chef Lindner in Duisburg.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, ist am Samstag auf einem Parteitag in Duisburg in seinem Amt bestätigt worden. Der 37 Jahre alte Chef der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen erhielt rund 75 Prozent und wetzte damit seine schwere Erst-Wahlscharte aus.

Anfang 2023 war Höne mit nur 54,4 Prozent der Stimmen erstmals zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Damals nutzen viele Delegierte die Abstimmung über den Vorsitzenden als Ventil, um Frust über den Ausgang der Landtagswahl 2022 abzulassen. Im Mai vor zwei Jahren war die FDP in Nordrhein-Westfalen auf 5,9 Prozent abgestürzt und nach nur fünf Jahren schwarz-gelber Koalition aus der Regierungsverantwortung abgewählt worden.

Wie schwer die Partei daran noch immer trägt, wurde auch in Hönes Bewerbungsrede am Samstag deutlich. Zwei Jahre nach der Landtagswahl fehle die FDP als Antreiber in der Regierung. Der seit Sommer 2022 regierenden schwarz-grünen Koalition sei Geräuschlosigkeit wichtiger als die Problemlösung. „Noch nie hatte Nordrhein-Westfalen einen Ministerpräsidenten, der so kleine Ambitionen für das Land hatte und so große für sich selbst“, sagte Höne in Anspielung darauf, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur gilt.

Auf die großen Herausforderungen könne man nicht mit kleinen Trippelschritten antworten, sondern mit Mut zur Veränderung. „Schwarz-Grün im größten Bundesland strahlt nichts von all dem aus. Diese Regierung ist ambitions- und ideenlos.“ Das Einzige, was in NRW noch schlechter sei als das Wirtschaftswachstum, sei die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. „Mit der Politik von CDU und Grünen wird Nordrhein-Westfalen zum Wohlstandsmuseum – und die Grünen verschenken die Eintrittskarten.“

Die NRW-FDP ist im Bund mächtig

Mit rund 18.500 Mitgliedern ist die nordrhein-westfälische FDP der mit Abstand größte Landesverband – aus dem obendrein mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner, Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann der überwiegende Teil des Berliner Führungspersonals stammt.

Der größte Landesverband der FDP habe oft gezeigt, dass er kämpfen könne, sagte Höne und erinnert daran, dass die Partei kurz vor der Landtagswahl 2012 bei nur zwei Prozent in den Umfragen stand, als man sich ebenfalls in Duisburg zum Landesparteitag versammelte. Danach habe man in wenigen Wochen das Blatt mit dem damaligen Spitzenkandidaten Christian Lindner gewendet. Tatsächlich gelang Lindner danach noch größeres. Als die FDP 2013 erstmals in ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl die Fünfprozenthürde verfehlte, baute er die Partei von NRW aus wieder auf und führte sie 2017 zurück in den Bundestag.

Eine Partei nah am Abgrund

Auch aktuell bewegt sich die FDP wieder nah am Abgrund. Seit sich die FDP Ende 2021 an der Seite von SPD und Grünen auf das Abenteuer Ampel eingelassen hat, haben sich die Werte aller drei Parteien erheblich verschlechtert. Doch die FDP hat die heftigsten Konsequenzen zu spüren bekommen: Sie verfehlte seither den Wiedereinzug in mehrere Landtage, im Bund sehen Demoskopen sie bei bestenfalls fünf Prozent.

Einstweilen setzt die FDP darauf, dass das von Lindner ausgerufene Projekt „Wirtschaftswende“ als Mittel gegen den Ampel-Blues wirkt. Auch Höne stellte es in den Mittelpunkt seiner Überlegungen und war dabei nicht um große Worte verlegen. Die Freien Demokraten seien zu einem Reformpaket bereit, das die Agenda 2010 des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröders „in den Schatten stellt“. Allzu viele Pfeile habe die Ampelregierung freilich nicht mehr im Köcher, gab Höne zu bedenken.

Lindner teilt gegen Koalitionspartner aus

Christian Lindner nutzte seinen Auftritt in Duisburg für eine kämpferische Rede. Der Bundesvorsitzende will die FDP als treibende wirtschaftsliberale Kraft der Ampel profilieren. Hart teilte er dabei auch gegen seine Koalitionspartner aus. Die Bundestagsfraktion der Grünen warnte Lindner davor, die Reform des Klimaschutzgesetzes zu blockieren.

Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei „zutiefst planwirtschaftlich“ und stoße an die Freiheit der Menschen. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland „drakonische Freiheitseinschränkungen“ bis hin zu den zuerst von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Spiel gebrachten Fahrverboten für Verbrennungsmotoren denkbar, so Lindner. Die Grünen dürften die Akzeptanz des Klimaschutzes nicht gegen „dramatische Freiheitseinschränkungen“ aufs Spiel setzen. Die SPD wiederum sei schon seit 2014 an Bundesregierungen beteiligt, rief Lindner in den starken Applaus der Delegierten hinein. „Die Sozialdemokratie trägt eine Mitverantwortung für die Wachstumsschwäche, die wir heute haben.“