Trump will bei Wiederwahl alle Waffenbeschränkungen von Biden aufheben

Die Waffenlobby zählt zu Donald Trumps wichtigen Unterstützern. Auf einer Kundgebung in Pennsylvania versprach er nun zu liefern – und alle Gesetze der Regierung gegen die weite Verbreitung von Schusswaffen rückgängig zu machen.

Der ehemalige Präsident Donald Trump will im Falle seiner Wiederwahl die von Präsident Joe Biden erlassenen Waffenbeschränkungen rückgängig machen. »Jeder einzelne Angriff von Biden auf Waffenbesitzer und -hersteller wird in meiner allerersten Woche im Amt, vielleicht sogar an meinem ersten Tag, beendet werden«, sagte Trump in einer Rede vor Tausenden von Anhängern am Freitag (Ortszeit) in Harrisburg, Pennsylvania. Die Veranstaltung wurde von der National Rifle Association (NRA) organisiert.

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Die NRA hatte Trump während des Wahlkampfs 2016 und während seiner gesamten Amtszeit als US-Präsident enthusiastisch unterstützt. Trump ist Spitzenkandidat der Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf 2024 und sieht in den konservativen Waffenbesitzern ein Entscheidungsträger für seine Wiederwahl.

Zehntausende werden in den USA jedes Jahr Opfer von Waffengewalt

Es gibt wenige Themen, die das Land spalten wie das Recht Waffen zu tragen. Schusswaffen sind die häufigste Todesursache für junge Menschen in den USA. Zehntausende kommen jedes Jahr in Schießereien oder bei Amokläufen Bewaffneter um; es vergeht kaum eine Woche ohne Todesmeldungen. Nach besonders tragischen Fällen wie dem Massaker an einer Schule im texanischen Uvalde, als ein 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschoss, debattieren Politiker jedes Mal ein Vorgehen gegen den Waffenbesitz. Aber ohne wirkliche Konsequenzen.

US-Präsident Joe Biden hatte den Kampf gegen die weite Verbreitung von Waffen im Land zu einem seiner zentralen Themen gemacht. Im vergangenen Herbst schuf er innerhalb des Weißen Hauses ein neues Amt zur Prävention von Waffengewalt und übertrug Vizepräsidentin Kamala Harris den Vorsitz. Die Ex-Staatsanwältin sei mit ihrer Erfahrung die perfekte Wahl.

Die USA seien »zerrissen« von Waffengewalt, sagte Harris zu ihrem Amtsantritt. Das im Weißen Haus angesiedelte »Office of Gun Violence Prevention« soll in erster Linie politische Maßnahmen koordinieren. Versuche, das Waffenrecht im Land zu reformieren, scheitern seit Jahren am Widerstand des Kongresses.

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2021 hat der demokratische Präsident Joe Biden daher lediglich per Verordnung Einschränkungen auf den Weg gebracht. Diese haben allerdings nur geringe Auswirkungen.