"Nie in meinem Leben" – Babler packt im ORF aus

Andreas Babler im ORF-“Report” mit Susanne Schnabl am 30. April 2024.

SPÖ-Chef Babler präsentierte zuletzt sein Programm für das Wahljahr. Dieses beinhaltet neben einer Vermögenssteuer auch Pläne für den Arbeitsmarkt.

Andreas Babler hat einen Plan. Er will seine SPÖ mit 24 Ideen in die Wahlkämpfe um das EU-Parlament und den Nationalrat führen. Diese hat er eigens von einem Expertenrat (“Kreisky 2.0”) ausarbeiten lassen. Er selbst positioniert sich damit als “Reformkanzler”. Ein paar dieser Ideen konnte er am Dienstagabend im ORF-“Report” mit Susanne Schnabl weiter ausführen.

In seinem Plan hat der Parteivorsitzende unter anderem ein Pilotprojekt der branchenspezifischen 4-Tage-Woche verankert. Man wolle damit beweisen, dass “höhere Arbeitszufriedenheit, Produktivität und Gesundheit” möglich sind. “Ich habe immer gesagt, dass ich Stück um Stück dort anfangen will, wo es am schwersten ist”, so Babler. Dafür fordert er einen Generalkollektivvertrag. “Weil ich weiß, dass man branchenspezifisch vorgehen muss”, erklärt der Parteivorsitzende. Daraus ergebe sich dann gesellschaftlicher Diskussionsdruck. Er fordere “Wertschätzung für die Menschen” und wolle ihnen “etwas zurückgeben”.

Der SPÖ-Vorsitzende will “gesetzlich garantieren”, dass niemand länger als ein Jahr arbeitslos ist. Dafür soll eine Jobgarantie für langzeitarbeitslose Personen geschaffen werden. “Das hätte auch positive Effekte auf das Budget”, erklärt Babler. Konkret will die SPÖ dafür rund 700 Millionen Euro investieren, um neue Jobs zu schaffen. Langzeitarbeitslose, die das Angebot nicht annehmen, soll jedoch keine Kürzung des Arbeitslosengeldes drohen.

Die Finanzierung seiner Pläne hat die SPÖ bereits durchgerechnet. Man sei damit auch die einzige Partei, die eine “Gegenfinanzierung mit positivem Saldo” vorweisen könne, betont Babler. Inwieweit das eine Milchmädchenrechnung ist, wie einige Experten kritisieren, müsse die Zukunft zeigen.

Fix ist aber, dass der Sozialdemokrat nicht von einer Besteuerung von Vermögen abrückt: “Meine Koalitionsbedingung ist, dass das Leben wieder leichter wird. Dafür braucht es Geld”. Dieses wolle er sich bei den reichsten 2 Prozent des Landes holen. Babler: “Wir brauchen dieses Geld”.

Durchaus Brisanz hat für den Neo-SPÖ-Vorsitzenden der Streit um eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Die Stadt Wien pocht darauf, das von Babler-Rivale Hans-Peter Doskozil geführte Burgenland drohte zuletzt mit einer Asyl-Obergrenze von wenigen hundert Aufnahmen pro Jahr.

Es brauche endlich eine geregelte Aufteilung von Flüchtlingen in Österreich, sagt Babler dazu: “Es ist alles eine Verteilungsfrage”. Gleichzeitig schießt er sich auf das Innenministerium von Gerhard Karner (VP) ein. Das Ressort wisse genau, wann wo welche Familien nachkommen: “Die sollen einfach ihre Arbeit machen”. Die Bundeshauptstadt würde mit ihren Nöten alleingelassen: “Es kann nicht sein, dass sich der Bund abputzt.”

“Ich würde das sofort abstellen”, donnert der oberste Genosse in der ORF-Sendung. Er will ein umfassendes Residenzkonzept mit verpflichtenden Quoten – und Sanktionen für die Länder, die diese nicht einhalten. Da hört sich die “Freundschaft” auf.

Ein Antreten der Bierpartei bei der kommenden Nationalratswahl sieht Babler wenig problematisch. “Ich freue mich über demokratische Mitbewerber”, so der SPÖ-Vorsitzende. Er selbst habe “nie in seinem Leben” überlegt, Dominik Wlazny in die SPÖ zu holen.