News: Rishi Sunak und Kommunalwahlen, Annalena Baerbock in Australien, Spione in Deutschland

02/05/2024

In Großbritannien droht den regierenden Tories eine Pleite bei Kommunalwahlen. Annalena Baerbock ist unterwegs nach Australien. Mutmaßliche Spione stehen vor Gericht. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Spionage und Verrat

Ermittlungen von Behörden, Recherchen von Medien und laufende Gerichtsverfahren in Deutschland haben dieser Tage Gruselpotenzial. Als ob der britische Schriftsteller John Le Carré noch einmal mitmischte. Aber dies ist die Realität.

Da sind die Vorwürfe der russischen und chinesischen Einflussnahme rund um zwei AfD-Spitzenpolitiker. Oder die Verhaftung dreier mutmaßlicher Spione, die Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben sollen. Oder jene beiden Männer aus Bayern, die in russischem Auftrag US-Stützpunkte ausgespäht haben sollen. Oder der Bundeswehroffizier, der vergangenen Montag gestand, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann geht davon aus, »dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden«. Na, das sind Aussichten.

Heute geht vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen BND-Mitarbeiter weiter, dem Landesverrat in besonders schwerem Fall vorgeworfen wird. Carsten L. soll geheime und kriegsrelevante Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. L. bestreitet das.

Und in Koblenz läuft der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. Nein, das ist nicht die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß, sondern diesmal jene Combo, die unter anderem beabsichtigt haben soll, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen.

Down Under, die zweite

Nächster Versuch für Annalena Baerbock. Die Außenministerin besucht von heute an Australien, Neuseeland und Fidschi. Ja, denken Sie jetzt, das ist eine weite Reise. Und: War da nicht was? Da war was.

Im vergangenen August strandete Baerbock nach zwei Pannen an der Regierungsmaschine während des Flugs Richtung Australien in Abu Dhabi. Von dort musste sie per Linie nach Berlin zurück. Die Reise wurde verschoben.

An Bord ist beim neuen Versuch mein Kollege Matthias Gebauer, er hat mir gestern Nacht ein paar Stunden nach Reisebeginn aus dem Flugzeug geschrieben: Selbst für Vielfliegerin Baerbock sei das »ein echter Meilen-Marathon«, sie seien auf dem Weg nach Bali – zum Tanken – dann weiter nach Adelaide im Süden Australiens. Gesamte Reisezeit: 21 Stunden. Hauptthema in Australien: die sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

Wenn Sie diese Zeilen am Donnerstagmorgen lesen, ist Baerbocks Regierungsflieger noch immer unterwegs, für einige weitere Stunden.

Schlechtes Omen für Rishi Sunak?

In Teilen Großbritanniens stehen heute Kommunalwahlen an, auch in London wird gewählt. Dort bewirbt sich der amtierende Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan um eine dritte Amtszeit. Das wäre historisch und Umfragen zufolge liegt Khan auch vorn – eine Überraschung wäre es aber nicht, denn London gilt als Labour-Hochburg.

Im Mittelpunkt steht vielmehr das landesweite Abschneiden der Konservativen: Premierminister Rishi Sunak und seine seit 14 Jahren regierenden Tories stehen unter Druck, liegen in Umfragen klar hinter Labour. Das Land leidet unter den Folgen des Brexit – und in der zweiten Jahreshälfte sollen Wahlen zum britischen Unterhaus stattfinden.

Sunak setzt seine letzten Hoffnungen offenbar auf das Migrationsthema, hat in den vergangenen Wochen den Ruanda-Plan seiner Regierung durchgedrückt. Illegal eingereiste Menschen sollen künftig nach Ruanda abgeschoben werden können, Asylanträge werden dann von der dortigen Regierung geprüft. Eine Rückkehr ins Vereinigte Königreich soll es nicht geben.

Unser London-Korrespondent Jörg Schindler sagte mir, bei den Kommunalwahlen sehe es danach aus, dass die Tories in Teilen des Landes »regelrecht von der politischen Landkarte gewischt werden«. Jörg weiter: »Und wenn das so sein sollte, ist nicht mal klar, ob die Partei Rishi Sunak noch bis zur Parlamentswahl folgen oder ihn womöglich vorher noch vom Hof jagen wird.«

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… ist die Jeans. Oder besser: die Levi’s-Jeans. Denn mit einer Hommage auf ihrem Country-Album kurbelt die US-Sängerin Beyoncé die Umsätze des kriselnden Jeans-Herstellers an, der anno dazumal vom oberfränkischen Einwanderer Levi Strauss begründet wurde.

Meine Kollegin Ines Zöttl berichtet aus Amerika: »Das Unternehmen nennt keine Zahlen, bestreitet in Interviews aber die absatzfördernde Wirkung des Beyoncé-Albums nicht.« Erstaunlich sei, meint Ines, dass hinter dem Song »Levii’s Jeans« (mit Doppel-i) offensichtlich kein kommerzielles Abkommen stehe – »was die Reminiszenz für den Jeanshersteller umso wertvoller macht«.

Nun geht es bei Jeans, wie soll es auch anders sein, oftmals um menschliche Hinterteile. Im Song von Beyoncé heißt es: »Boy, I’ll let you be my Levi’s jeans / So you can hug that ass all day long«. Übersetzt: »Junge, ich lasse dich meine Levi’s-Jeans sein / Damit du diesen Arsch den ganzen Tag umarmen kannst.«

Auch ein anderer US-Superstar bescherte Levi’s einst zusätzlichen Absatz: Im Sommer 1984 erschien »Born in the U.S.A.«, das Cover zeigte Bruce Springsteen, von hinten, in einer Levi’s 501. Gerade erinnerte das Magazin »Rolling Stone« an diesen kommerziellen Nebeneffekt und zitierte Springsteen zur Coverwahl: »Wir fanden, dass mein Hintern besser aussieht als mein Gesicht.«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Demonstranten bedrängen Auto von Bundestagsvize Göring-Eckardt: »Personen schlugen in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug«: In Brandenburg ist der Wagen von Katrin Göring-Eckardt angegangen worden. Das Büro der Grünenpolitikerin sieht die Taktik der Polizei kritisch.

Dortmunds Sieg sichert Bundesliga fünften Champions-League-Startplatz: Weil vor allem Dortmund, die Bayern und Leverkusen international in dieser Saison stark aufspielen, bekommt Deutschland einen weiteren Platz für die Königsklasse. Großer Profiteur ist der BVB selbst.

Demonstrationen zum 1. Mai verlaufen weitgehend friedlich: Zehntausende Menschen sind zum Tag der Arbeit in Berlin und Hamburg auf die Straße gegangen. Von der Polizei befürchtete Ausschreitungen der linken Demonstranten blieben aus. Nur ein Protest musste aufgelöst werden.

Diesen Text möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

Mord auf dem Gletscher – die Akte Ötzi: Ein Pfeil traf ihn tödlich von hinten. 5300 Jahre später wurde er rabiat aus dem Eis gehackt, ein Bestatter brach ihm den Arm. Dann erst entdeckte man den Wert der ledrigen Leiche – Ötzi gibt der Forschung viele Rätsel auf. Mein Kollege Christoph Gunkel war in Bozen unterwegs und ist unter anderem zum Fundort der Leiche am Tisenjoch geklettert. Begleitet wurde er von Bergführer Robert Ciatti. Der sagt: »Ötzi war besser geschützt als viele Touristen, die ich hochführe.« Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros