News: Frank-Walter Steinmeier, Katar, Israel, Hamas, Bundesverfassungsgericht

Der Bundespräsident besucht Katar – den wichtigsten diplomatischen Player in der Nahostkrise. Was folgt in Israel nach der Waffenruhe? Und: In Karlsruhe könnte ein weiteres folgenschweres Urteil getroffen werden. Das ist die Lage am Mittwoch.

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News: Frank-Walter Steinmeier, Katar, Israel, Hamas, Bundesverfassungsgericht

Warum die Waffenruhe (noch) beiden Seiten nützt

Falls die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas heute nicht verlängert wird, geht der Krieg im Gazastreifen morgen weiter. Es laufen jedoch intensive diplomatische Bemühungen: Laut dem bekannten israelischen Investigativjournalisten Barak Ravid hat sich CIA-Direktor William Burns gestern mit dem Mossad-Direktor, dem ägyptischen Geheimdienstchef und dem Premierminister von Katar getroffen, um eine Fortsetzung des Deals zu diskutieren. Die Waffenruhe könnte demnach um bis zu drei Tage ausgeweitet werden. Dazu würden täglich zehn weitere Geiseln aus Gaza freigelassen – und im Gegenzug rund 30 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen.

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Noch rund 30 bis 40 Frauen und Kinder soll die Hamas in Gaza in Gefangenschaft halten, darunter das zehn Monate alte Baby Kfir. Insgesamt wurden am 7. Oktober 1200 Menschen getötet und mehr als 240 Geiseln entführt. Erst wenn alle Frauen und Kinder frei sind, will Israel über weitere Abkommen reden, in deren Zuge auch Männer und Soldaten freikommen könnten – vermutlich zu einem höheren Preis. Nicht abschließend geklärt ist bisher die Frage: War der Geiseldeal eine Folge der israelischen Kampfhandlungen in Gaza, weil dadurch der Druck auf die Hamas erhöht wurde – oder wurde ein Geiseldeal womöglich gar von Anfang an von der Hamas angeboten?

Je länger die Feuerpause dauert, desto schwieriger dürfte es jedenfalls werden, die Kämpfe gegen die Hamas in voller Kraft wiederaufzunehmen. Bereits jetzt ist klar: Die US-Regierung erwartet von Israel künftig einen deutlich besseren Schutz der Zivilisten in Gaza.

Die Waffenruhe hält aber noch – und sie nutzt derzeit sowohl Israel als auch der Hamas: In Israel können die Angehörigen die befreiten Geiseln in ihre Arme schließen. Die Hamas wiederum kann sich in Gaza militärisch reorganisieren und durch die tägliche Freilassung palästinensischer Gefangener ihre Popularität im besetzten Westjordanland steigern. Israels Regierung ist in einem Dilemma: Die Geiselbefreiungen sind zwar populär, dennoch möchte sie die Kämpfe möglichst bald wiederaufnehmen. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir droht bereits damit, die Regierung andernfalls zu verlassen.

Premier Benjamin Netanyahu will heute mehrere der von der Hamas attackierten Kibbuzim besuchen – einen Besuch abgelehnt haben laut »Haaretz« die Überlebenden des Kibbuz Beeri. Es gehört zu den am härtesten getroffenen, doch dessen Bewohner gehören traditionell der israelischen Linken an.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:

    Hamas übergibt weitere Geiseln – auch eine Deutsche frei: Fast acht Wochen wurden sie von Terroristen im Gazastreifen gefangen gehalten, nun sind sie frei: Zwölf Hamas-Geiseln sind in Israel angekommen – laut Außenministerin Baerbock ist auch eine Deutsche darunter.

    Verhandlungen über Fortsetzung der Feuerpause, Israel erhält weitere Geisel-Liste: In Katar wird über eine erneute Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen verhandelt. Die G7-Staaten fordern die Freilassung aller Geiseln. Und: Israel erhält eine weitere Geisel-Liste.

Steinmeier zu Gast bei Freunden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist heute zu Besuch beim derzeit wichtigsten diplomatischen Player in diesem Krieg: in Katar. Dieses Land am Golf ist ein US-Verbündeter, ein Nato-Alliierter, es beherbergt aber auch die politischen Anführer der Hamas – und es hat die aktuelle Waffenruhe und den Geiseldeal vermittelt.

In Katar war man ziemlich ungehalten, als die Scheichs nach dem 7. Oktober auch von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock der »Terrorunterstützung« bezichtigt wurden. Sie erinnerten daran, dass die USA sie 2011 gebeten hätten, die Hamas-Führung aufzunehmen, um einen Gesprächskanal zu der Terrortruppe zu eröffnen. Und dass Gelder aus Doha nur in Abstimmung mit den USA und Israel in Richtung Gaza fließen. Katar ist ein wichtiger Akteur in einer höchst komplizierten Weltgegend.

Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani hat zuletzt mehrere Interviews gegeben, in denen er den Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober als »grauenvolle Attacke« klar verurteilte. Allerdings, so sagte er etwa der »Financial Times«, erwarte man auch vom Westen, dass er die Tötung palästinensischer Zivilisten verurteile. Die Fortsetzung dieses Krieges werde die Hamas nicht zerstören, aber Extremismus und Radikalisierung fördern. Sicherlich gibt es für den Bundespräsidenten einiges zu besprechen. Was redet Steinmeier mit dem Emir? Idealerweise auch über längerfristige Perspektiven in diesem Konflikt und über die Vermittlerrolle, die Katar dabei spielen kann.

Kommt der nächste Knaller des Bundesverfassungsgerichts?

Wenn die Bundesregierung sich vor der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Sorgen machen sollte, wäre das verständlich – schließlich hat das höchste Gericht mit einer Entscheidung zum Bundeshaushalt gerade erst die Ampelkoalition und Kanzler Olaf Scholz erschüttert. So sehr, dass Scholz bei seiner gestrigen Regierungserklärung noch nicht einmal wirklich sagen konnte, wie seine Regierung nun weitermachen will.

Die heutige Entscheidung könnte ebenfalls folgenschwer sein, denn es geht um die Verfassungsmäßigkeit des Bundestagswahlgesetzes. Ist die Wahlrechtsreform verfassungsgemäß, die 2020 die Große Koalition verabschiedet hat und bei der eine Verkleinerung des auf mehr als 700 Abgeordnete angewachsenen Bundestags beschlossen wurde? Inzwischen hat die Ampel bereits ein neues Gesetz erlassen. Doch es geht bei der Entscheidung um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie verständlich eigentlich solche Gesetze überhaupt formuliert werden müssen. Denn selbst für Juristen sind sie manchmal schwer zu verstehen. Im schlimmsten Fall könnten, so berichtet das Fachportal »Legal Tribune Online«, »im Extremfall – gerade im Hinblick auf das Gebot der Verständlichkeit – weite Teile des bestehenden Bundes- und Landeswahlrechts verfassungswidrig sein«. Das, finde ich, kann jeder, der nicht nur Jurist ist, nur begrüßen!

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Warum Markus Söder recht haben könnte: Die Union fordert Neuwahlen. Der Kanzler tut alles, um diesen Wunsch plausibel erscheinen zu lassen.

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Gewinner des Tages…

…ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das derzeit jeden Tag die israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen fährt, in weißen Wagen, an denen gut sichtbar ein Logo angebracht ist – ein rotes Kreuz auf weißem Grund. Damit ist das IKRK derzeit so sichtbar wie selten. Es übt weithin wahrnehmbar seine einzigartige Rolle in der Welt aus: die eines neutralen Vermittlers zwischen Kriegsparteien und als Wächter über die Genfer Konventionen und als Kontrollorgan des Humanitären Völkerrechts. Normalerweise sind die IKRK-Delegierten hinter den Kulissen zu finden: Sie vermitteln zwischen Kriegsparteien, sie ermöglichen die Verpflegung der Verwundeten. Im derzeit laufenden Geiseldeal sind sie es, die von der Hamas in Gaza die Geiseln in Empfang nehmen und sie über die Grenze nach Ägypten oder Israel fahren, wo sie dann dem israelischen Militär übergeben werden können. Diskutiert wird derzeit bei den Verhandlungen auch, ob die Hamas zulässt, dass das IKRK die noch in Gaza festgehaltenen Geiseln besuchen und versorgen kann. Doch noch scheint es dazu keine Einigung zu geben und das IKRK kann sich selbst keinen Zutritt verschaffen. Während der israelischen Bombardierungen in Gaza wies das IKRK in seiner Rolle als Schutzorgan des Humanitären Völkerrechts für seine Verhältnisse sehr deutlich auf die Notwendigkeit hin, Zivilisten zu schützen – ohne eine Seite namentlich zu nennen. In der polarisierten Social-Media-Welt ist die Arbeit des IKRK schwieriger geworden, weil in einer Welt der Aktivisten und Rechthaber ein neutrales Organ nur noch schwer vorstellbar zu sein scheint. Und doch ist seine Arbeit wichtiger denn je, nötiger denn je.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

    Putin sieht Russland wieder als »Großmacht« auf der Weltbühne: In einer Art Wahlkampfrede hat Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine als Erfolg hervorgehoben. Außerdem griff Russlands Präsident den Westen an.

    Buffet-Weggefährte Charlie Munger ist tot: Charlie Munger war lange der engste Vertraute von Großinvestor Warren Buffett. Nun ist er im Alter von 99 Jahren gestorben.

    Europas wildeste Achterbahn: Beide Teams spielten auf Sieg – am Ende jubelte Borussia Dortmund, weil Milans Defensive auseinanderfiel, als Malick Thiaw sich verletzte. Jamie Byno-Gittens überzeugte, Mats Hummels übte nach Topleistung Selbstkritik.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

    Warum ich in Deutschland nicht mehr über den Nahostkrieg spreche: Viele Menschen in Europa glauben, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern aus der Ferne beurteilen zu können, dabei haben sie oft keine Ahnung. Darauf gibt es eine angemessene Reaktion.

    »Fragen Sie gezielt nach Medikamenten«: Neben Alkohol und Cannabis konsumieren schon Teenager zunehmend Schmerz- und Beruhigungsmittel. Der Suchtforscher Falk Kiefer sagt, woran Eltern das erkennen und wie sie helfen können.

    Vier Tipps für schmerzfreies Netzwerken: Netzwerken ist wichtig für die Karriere, doch es kann sich mühsam und unehrlich anfühlen. Wie man diesen Eindruck loswird – und sogar Spaß an der Sache findet.

    Girlboss im Babydoll-Kleid: Sie ist erst 25, hat aber schon mehr Titel in den deutschen Charts platziert als jede andere Sängerin vor ihr. Aylivas Texte sind eine Gratwanderung zwischen feministischer Emanzipation und Herzschmerz.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

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