News des Tages: Iran, Israel, US-Republikaner, Schwangerschaftsabbruch

Die US-Republikaner streiten, ob sie einen Sprecher feuern sollen. Bundespräsident Steinmeier erwartet eine gemäßigte Antwort Israels auf den iranischen Angriff. Und Deutschland ist bei der Debatte über Abtreibungen spät dran. Das ist die Lage am Mittwochabend.

News des Tages: Iran, Israel, US-Republikaner, Schwangerschaftsabbruch

1. Der Westen muss mit Iran im Gespräch bleiben

Viele Menschen sorgen sich, dass der Krieg in Nahost eskalieren könnte, heute hat sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit mäßigenden Worten geäußert. Er glaube, dass die Reaktion Israels »eine andere sein wird als die, die medial erwartet wird« und habe »nicht den Eindruck, dass die politische Führung des Landes entschlossen wäre, dieses Land in einen Abgrund zu führen«.

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Mein Kollege Markus Becker schreibt heute im SPIEGEL-Leitartikel, warum der Westen mit Teheran auch nach dem Raketenangriff weiter Gespräche führen sollte.

»Mit Vertretern einer Diktatur zu verhandeln, die Oppositionelle umbringt, Terroristen mit Waffen versorgt und Israel am liebsten von der Landkarte tilgen würde, muss jedem widerstreben, dem Demokratie und Recht am Herzen liegen«, heißt es in seinem Text. Das Regime in Teheran sei offenbar nicht weit von der Entwicklung einer Atombombe entfernt. Noch verhandelten der Westen, Russland und China aber mit Iran, damit es doch nicht zur Bomben-Fertigstellung kommt. Bei einem Totalabbruch der Kontakte »gäbe es nur noch eine Möglichkeit, das Regime daran zu hindern – einen Militärschlag«.

Luftangriffe würden kein Problem lösen. Wer Teheran militärisch am Bau der Bombe hindern wollte, müsste mit Bodentruppen dort einmarschieren, das Mullah-Regime beseitigen und die Atomanlagen zerstören. »Das will aus guten Gründen so gut wie niemand«, so mein Kollege. Es sei richtig, dass US-Präsident Joe Biden öffentlich klargemacht hat, sich an einem israelischen Angriff gegen Iran nicht zu beteiligen. »Die Bombe in den Händen verfeindeter religiöser Eiferer – es wäre das Rezept für eine Katastrophe. Europäer und Amerikaner sollten alles tun, um ein solches Szenario abzuwenden. Auch wenn es bedeutet, weiter mit Vertretern der iranischen Diktatur zu reden.«

2. Die US-Republikaner streiten, weil ihr Sprecher wichtige Abstimmungen nicht blockieren will

Der große Walt Disney hat einmal behauptet, das wichtigste Exportprodukt der USA sei »fun« – und mir kommt es manchmal vor, als hätten viele von Amerikas Politikern dieses Bekenntnis zum Exportgut Unterhaltung falsch verstanden. Die Parteimitglieder der Republikaner, die im Herbst mit Donald Trump an der Spitze wieder die Präsidentschaft erringen wollen, sind derzeit mal wieder in giftige Auseinandersetzungen verwickelt. Mein Kollege Roland Nelles berichtet heute, dass die Republikanerin Marjorie Taylor Greene ihren Parteikollegen Mike Johnson, den Sprecher im Repräsentantenhaus, stürzen möchte.

Wird Johnson wirklich zu Fall gebracht, »wäre er der zweite Sprecher, der innerhalb weniger Monate von den eigenen Leuten aus dem Amt gejagt wird«, schreibt Roland.

Taylor Greene hat angekündigt, einen Antrag zu Johnsons Absetzung zu stellen. Sie empört, dass ihr Parteikollege offenbar versucht, tatsächlich Politik zu machen: Nach langem Zaudern hat sich Johnson entschieden, im Repräsentantenhaus mehrere Gesetze auf den Weg zu bringen, mit denen die USA wichtigen außenpolitischen Partnern unter die Arme greifen würden: Er will frische Dollar-Milliarden an Militärhilfen an die Ukraine überweisen sowie an Israel und Taiwan.

Eigentlich scheint Johnson eine große Mehrheit seiner eigenen Fraktion hinter sich zu haben, auch weil Abgeordnete, die nur Israel unterstützen wollen, aber nicht die Ukraine, die Möglichkeit bekommen sollen, unterschiedlich abzustimmen. Trotzdem könnte es eng für ihn werden. Trump selbst hält sich in der Debatte über den Sprecher bislang zurück.

Was treibt die rechte Hardlinerin Taylor Greene? »Sie macht das alles nur, um Aufmerksamkeit zu erhalten, vor allem über die sozialen Medien«, sagt mein Kollege Roland. Der Krawall helfe ihr beim Sammeln von Spenden für ihren eigenen Wahlkampf. »Sie dürfte im Herbst sicher wieder gewählt werden, in ihrem stramm rechten Wahlkreis in Georgia lieben sie diesen Quatsch, den sie veranstaltet. Viele andere Amerikaner halten sie natürlich für eine lächerliche Figur.«

3. Die Debatte über Abtreibungen wurde in Deutschland zu lange von Männern bestimmt

Für viele nicht mehr ganz junge Menschen wie mich wirkt die Diskussion über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und den Paragrafen 218 vor allem deshalb überraschend, weil da ein längst überwunden geglaubter Streit wiederkehrt. Hatte die Politik die allermeisten Fragen zu diesem Thema nicht längst gründlich geklärt? Offensichtlich nicht. Wie viele andere Deutsche wusste ich nicht oder hatte ich vergessen, dass Abtreibungen in diesem Land bis heute grundsätzlich als rechtswidrig gelten. Sie werden gemäß Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs unter bestimmten Bedingungen nur nicht bestraft. In Erinnerung gerufen wurde diese Tatsache nun durch die Empfehlungen einer Expertenkommission zu Schwangerschaftsabbruch, Eizellspende und Leihmutterschaft.

Meine Kollegin Rafaela von Bredow berichtet heute sehr präzise und einleuchtend, was in den ersten Wochen der Schwangerschaft passiert und was den zentralen Streitpunkt der Debatte ausmacht. Die Antwort auf die Frage, wann der Embryo zum Menschen wird, hängt nämlich nicht allein von medizinischen Erkenntnissen ab, sondern ist auch oft Produkt eines bestimmten Weltbilds.

Die von der Ampelregierung eingesetzte Expertenkommission berücksichtigt nun unter anderem die Überlebensfähigkeit von Frühchen außerhalb der Gebärmutter. Durch die technischen Fortschritte der Neugeborenen-Intensivmedizin überstehen schon bis zu 46 Prozent der Kinder die Geburt nach nur 23 Schwangerschaftswochen.

Verglichen mit anderen Ländern stehe Deutschland erst am Anfang der Debatte, so meine Kollegin. »In den Niederlanden sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Woche möglich; in Frankreich waren sie schon 1975 bis zur zehnten Woche straffrei, im Jahr 2022 wurden sie bis zur 14. Woche erlaubt, und seit März ist das Recht darauf sogar in der Verfassung verankert.« Ungewollt Schwangere nennen Probleme mit dem Partner oder das Fehlen eines solchen als wichtigsten Grund, sich für einen Abbruch zu entscheiden, direkt danach kommen finanzielle oder berufliche Unsicherheiten. Im Vordergrund steht offenbar für viele Frauen die Verantwortung für das Kind.

Auch deshalb müsse die Lebenswelt von Frauen stärker berücksichtigt werden, fordert eine Expertin in Rafaelas Text. »Zu lange haben Personen die Debatte bestimmt, die selbst das Gewicht dieser Entscheidung nicht zu tragen hatten: Männer.«

Was heute sonst noch wichtig ist

Sieben Geschworene stehen im Strafprozess gegen Trump fest: Nach einem schleppenden Start kommt die Auswahl der Jury im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump nun voran. Die Eröffnungsplädoyers könnten schon am Montag beginnen, hofft der Richter.

Boeing-Ingenieur erhebt schwere Vorwürfe gegen Flugzeughersteller: Der US-Konzern Boeing sollte sämtliche 787 Dreamliner aus dem Verkehr ziehen, fordert ein Ingenieur des Herstellers und warnt vor Lücken im Rumpf des Flugzeugs. Er spricht von Drohungen gegen ihn.

»Unser eigener Notre-Dame-Moment«: Der verheerende Brand in der historischen Börse in Kopenhagen ist unter Kontrolle – aber etliche Fragen sind noch ungeklärt. Dänemarks Verteidigungsminister trauert um »ein ikonisches Gebäude, das uns allen viel bedeutet«.

Einsatzleiter rechtfertigt polizeiliches Vorgehen im Fall Mouhamed Dramé: Er habe gefürchtet, der 16-Jährige aus dem Senegal würde sich selbst verletzen: In Dortmund hat der Einsatzleiter vor Gericht zum tödlichen Polizeieinsatz im Sommer 2022 ausgesagt. Bedauern brachte er nicht zum Ausdruck.

Mein Lieblingsinterview heute: Haben Sie sich schon mal danebenbenommen, Herr Bundespräsident?

»Ich nutze natürliche Intelligenz: meine eigene und die meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter«, sagte Frank-Walter Steinmeier im Interview mit den Kinderreportern von »Dein SPIEGEL« auf die Frage, ob er seine Reden eigentlich mit ChatGPT schreibt. Bruno und Clara, beide 13, wollten außerdem wissen, was dem Bundespräsidenten Sorgen bereitet, welchen Satz aus dem Grundgesetz er sich tätowieren lassen würde – und ob er sich bei einem Bankett schon mal einen Teller Spaghetti übers Hemd gekippt hat.

Das Heft liegt seit gestern am Kiosk. Eltern können es auch online bei meine-zeitschrift.de oder bei Amazon bestellen.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

Babys nach Maß: Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Bei einer Messe buhlen Anbieter aus dem Ausland um verzweifelte Paare – die für die Erfüllung ihres Kinderwunsches viel Geld zahlen können.

Kai Wegner nimmt das gern noch mal mit: Seit fast einem Jahr regiert Kai Wegner in Berlin. So viel geschafft hat er nicht. Bei einem Bürgertermin wird klar, warum ihm das bisher nicht sonderlich geschadet hat.

Die Widerstandslüge: Der Widerstand gegen Hitler wurde in der jungen Bundesrepublik zu einem Mythos, hinter dem sich Täter und Mitläufer gern versteckten. Tatsächlich hatten viele Deutsche für die Attentäter nur Verachtung übrig.

»Beim Hauskauf überschätzen die Leute ihre Fähigkeiten gravierend«: Die gesunkenen Kaufpreise locken Schnäppchenjäger an den Immobilienmarkt. Experte Peter Burk warnt vor Panikkäufen und sagt, warum es oft besser ist, Mieter zu bleiben.

Was heute weniger wichtig ist

Sozialdemokratisches Feierbiest: Altkanzler Gerhard Schröder, 80, hat bei den Feiern zu seinem 80. Geburtstag niemanden vermisst. Der wegen seiner Freundschaft zu Russlands Staatschef Wladimir Putin scharf kritisierte SPD-Politiker sagte über der Party ferngebliebene einstige Verbündete: »Jeder war willkommen – wer meint, nicht wollen zu dürfen, der kommt eben nicht.«

Mini-Hohlspiegel

Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.

Cartoon des Tages

Und heute Abend?

Könnten Sie als Fußballfan mitfiebern, wie sich der FC Bayern München im Champions-League-Rückspiel gegen den FC Arsenal schlägt. (21 Uhr, Stream: DAZN; Liveticker SPIEGEL.de; Hinspiel 2:2)

Oder sie pflegen die Begeisterung für angelsächsische Virtuosität in einem anderen Bereich und hören sich die Songs der britischen Rockband English Teacher an, von denen mein Kollege Andreas Bernard schwärmt. »Glamour und komplizierte Songstrukturen sind in der Gitarrenmusik eine seltene bis unmögliche Kombination«, stellt er fest. »English Teacher aus Leeds ist genau aus dem Grund so aufregend, weil sie diese beiden unvereinbar scheinenden Talente miteinander versöhnt.« Das neue Album der Band trägt den schönen Namen »This Could be Texas«.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Herzlich

Ihr Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort