Neuer Hoffnungsträger für die Hessen-SPD: Der Abschied von Nancy Faeser hat begonnen
Die Landesregierung in Hessen steht. Starker Mann für die SPD ist Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Den Namen sollte man sich merken.
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Vorsitzende der Hessen-SPD
Die neue Landesregierung in Hessen steht. Geführt wird sie von Boris Rhein, dem Christdemokraten, getragen von der SPD. Während Rhein als Landesvorsitzender auch dem neuen Kabinett angehört, bleibt Nancy Faeser, sein SPD-Pendant, als Bundesinnenministerin in Berlin. In Wiesbaden beginnt der Wachwechsel. Er kann sich in Berlin fortsetzen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori hat seinen Anspruch durchgesetzt, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen. Ein großes Ressort: Mansoori wird zusätzlich noch für Energie, Verkehr und Wohnen zuständig sein. Das ist nun wirklich mal ein Superministerium.
Hinzu kommt, dass der erst 35-jährige Sozialdemokrat, gebürtig aus Gießen, stellvertretender Ministerpräsident ist. Und Vorsitzender des legendären Parteibezirks Hessen-Süd, darüberhinaus Landes-Vize. Da zeigt sich einer als machtbewusst. Ein schon jetzt starker Mann in der Hessen-SPD, politisch versiert, noch dazu inhaltlich gerüstet.
Politisch versiert, inhaltlich gerüstet
Mansoori ist gelernter Rechtsanwalt, seine Schwerpunktthemen im ersten Examen waren Öffentliches Wirtschaftsrecht und Umweltrecht, im zweiten war es das Staatsrecht. Danach hat er in großen Wirtschaftskanzleien gearbeitet.
Mehr noch: Für die SPD-Bundestagsfraktion war er im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zusätzlich Stellvertreter in den Ausschüssen für Finanzen und Verkehr. Die hessische Fraktion ist Mansoori aus seiner Zeit als Referent für Grundsatzfragen bis 2019 vertraut.
Nancy Faeser, 53, wird damit das letzte Mal Spitzenkandidatin für die SPD in ihrer Heimat gewesen sein. Die Verjüngung hat, zumal nach dem niederschmetternden Ergebnis mit nur 15,1 Prozent, begonnen – der Abschied von ihr auch. Faesers Wunschkandidat für den SPD-Fraktionsvorsitz ist gar nicht erst angetreten, und im Frühjahr wird Mansoori, so der Stand heute, Faesers Nachfolge im Landesvorsitz antreten. Sie ist seit 2019 im Amt.
Zugetraut wird Mansoori viel, Faeser dagegen immer weniger, sich nach diesem Machtverlust in ihrem Berliner Amt zu behaupten. Nicht zuletzt die Position in Hessen hatte sie gehalten. Aber die Kritik von links und rechts an ihrem wechselnden Kurs in Migrations- und Flüchtlingsfragen reißt nicht ab. Und ausgeschlossen ist es nicht, dass der Bundeskanzler vor diesem Hintergrund doch noch der Geduldsfaden reißt. Schließlich will er nicht selbst auch noch einen Wachwechsel erleben.