Nehammer: Niederlande sind Verbündete im Kampf gegen Terror

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© APA/BMI Nehammer und Grapperhaus vereinbarten Anti-Terror-Arbeitsgruppe

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht in den Niederlanden Verbündete im Kampf gegen illegale Migration und gegen Terrorismus. Gemeinsames Anliegen sei, die EU-Kommission dazu zu bringen, die Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern aus dem EU-Raum zu beschleunigen, sagte Nehammer nach einem Besuch in Den Haag gegenüber Journalisten. Mit den Niederlanden wurde außerdem eine gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe vereinbart.

Die Niederlande gelten als Vorzeigeland, was den Kampf gegen Terror betrifft. Das Land verfolgt laut Experten ein integratives Konzept, das auf Prävention von Anschlägen und Deradikalisierung setzt. Über dieses Thema sprach Nehammer am Freitag auch mit dem niederländischen Justiz- und Sicherheitsminister Ferdinand Grapperhaus. “Terror kann man nur bekämpfen, wenn man transnational arbeitet”, betonte Nehammer.

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe wollen Österreich und die Niederlande Know-how über den Umgang mit Hasspredigern, radikalisierenden Vereinen und deren Finanzierung austauschen. Es geht dabei darum, über Best Practice Modelle und mögliche Maßnahmen bei Problemzonen zu beraten. Weitere Partner sollen mit an Bord genommen werden.

Auch in Sachen Migration seien die Niederlande “ein starker Verbündeter”, erklärte Nehammer nach einem bilateralen Gespräch mit der niederländischen Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol. Selbst wenn sich die “Rhetorik unterscheidet”, sei Holland mit Österreich “auf einer Linie”. Die Niederlande hatten sich etwa anders als Österreich bereit erklärt, Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Diese 100 Migranten seien von der Resettlement-Quote abgezogen worden, hieß es in Diplomatenkreisen.

Auf die Frage, ob Österreich nicht entsprechend dem niederländischen Beispiel eine geringe Zahl von Flüchtlingen aufnehmen könnte, verwies Nehammer auf die große Belastung durch illegale Migration. In Österreich und den Niederlanden, die mit 17 Millionen Einwohnern etwa doppelt so groß sind, seien heuer gleich viele Asylanträge gestellt worden: 22.000. “Österreich ist an der dritten Stelle in der EU, was Schutzgewährung betrifft”, betonte Nehammer und kritisierte, dass dies von der EU-Kommission nicht anerkannt werde.

Wichtig sei den Niederlanden und Österreich, die EU dazu zu bringen, ein stärkeres Engagement für Rückführungen in viel größerer Zahl zu zeigen. “Hier gibt es die Zustimmung von allen 27 in der EU”, erklärte Nehammer, der auch ankündigte, das Thema in Brüssel wieder auf die Agenda setzen zu wollen. Auch Länder an der EU-Außengrenze würden durch Abschiebungen mit Charterflügen entlastet.

Nehammer besuchte am Freitag außerdem Europol und das österreichische Verbindungsbüro in der EU-Polizeibehörde. Er traf die Europoldirektorin Catherine de Bolle. Treffen gab es darüber hinaus mit hochrangigen österreichischen Europolbediensteten: mit Philipp Amann, dem Leiter des Büros zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, sowie mit Burkhard Mühl, dem Chef des europäischen Zentrums für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (EFECC).

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