Nehammer bei EU-Gipfel: Israels Gegenreaktion soll "maßvoll" sein
Nehammer bei EU-Gipfel: Israels Gegenreaktion soll “maßvoll” sein
Die EU will nach Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Israel so einwirken, dass seine Gegenreaktion gegen “keinen Flächenbrand auslöst”.
“Worauf wir alle einwirken für die israelische Sicherheitspolitik ist, jede Gegenreaktion so anzusetzen, dass sie maßvoll ist”, sagte Nehammer vor Beginn des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel.
Der direkte Angriff auf Israel sei “ein Paradigmenwechsel”
Dies sei schwierig für Israel nach dem Angriff des Iran, “weil diese direkte Konfliktsituation eine Veränderung der Sicherheitslage in einem dramatischen Ausmaß darstellt”, führte Nehammer weiters aus.
Der direkte Angriff des Iran auf Israel sei “ein Paradigmenwechsel”. “Alle Bemühungen gehen jetzt in die Richtung, den Konflikt einzudämmen, dass es kein Flächenbrand wird, dass es keine totale Eskalation gibt”, so der Bundeskanzler.
Auf die Frage, ob er Israel von einem Gegenschlag abraten würde, sagte Nehammer, dies wäre “eine sehr sensible Frage”. Der Iran habe die Zerstörung Israels in seiner Verfassung stehen. “Dass er jetzt direkt Israel angreift, ist die tatsächliche Änderung der Sicherheitssituation.”
Freilassung der Geiseln
Für Österreich sei bei dem EU-Gipfel auch der Krieg Israels gegen die radikal-islamische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen ein großes Thema. Nach wie vor befinde sich eine österreichisch-israelische Geisel in den Händen der Hamas. Österreich unterstütze alle Bemühungen für eine Freilassung der Geiseln und einen humanitären Zugang.
Österreich sei nach wie vor der Seite Israel in der Frage der Zerstörung des terroristischen Teils der Hamas, sagte Nehammer. Dies sei auch wichtig für die Sicherheit der Europäischen Union. Gleichzeitig lege Österreich Wert darauf, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen möglich zu machen.
“Wir müssen ehrlich sein zueinander”
Zugleich brauche es weiter volle Unterstützung der Ukraine, damit Russland merke, dass es hier keine Schwäche der EU gebe, sagte Nehammer. “Wir haben jetzt eine Vielzahl an Eskalationen weltweit. All das trägt zur Destabilisierung der Sicherheitslage bei.”
Die EU müsse die klare Haltung zur Ukraine beibehalten und sich auch anderer Konflikte annehmen. “Jedes andere Signal wäre fatal”, es würde Russland ermutigen, seine Offensive noch brutaler fortzusetzen.
Ein weiteres Thema des EU-Gipfels sind auch die Beziehungen zur Türkei, die zwar offiziellen Beitrittskandidatenstatus hat, aber seit 2016 nicht mehr mit der EU verhandelt. Die Türkei sei geostrategisch ein wichtiger Partner für die EU.
Österreich sei es aber auch wichtig darauf hinzuweisen, “dass Beitrittsverhandlungen keinen Sinn mehr machen, wir kommen da nicht weiter”, so Nehammer. “Wir müssen ehrlich sein zueinander.” Es brauche neue Konzepte und Rahmenbedingungen für eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.