Nato: Danke, Donald Trump!

nato: danke, donald trump!

Donald Trump spricht auf dem Presidential Forum der National Rifle Association (NRA) in Harrisburg.  Foto: dpadata-portal-copyright=

Trump hat am Wochenende eine Schockwelle durch die Nato gejagt. Wenn die Staatschefs nun auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenkommen, müssen auch die letzten den neuen Status Quo begriffen haben. Ein Kommentar.

Man sollte Donald Trump für seinen neuesten verstörenden Auftritt danken. Wie bitte? Ja, richtig gelesen: Danke, Donald Trump! Der alte und hoffentlich nicht künftige US-Präsident hat Russland bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende unverblümt dazu aufgerufen, Nato-Partner anzugreifen, falls diese ihre finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten.

What the f…?! Natürlich ist das typisches Getöse von Donald Trump – einerseits. Andererseits sollte man sofort allen Zynismus beiseitelegen und die ebenso bittere wie nüchterne Konsequenz daraus ziehen: Der Auftritt zeigt in rohster Art und Weise, an welchem Scheideweg sich der Westen gerade befindet. Trump meint oft genau das, was er sagt. Alarmismus ist deshalb angebracht. Ein Alarmismus, der in entschlossenes Handeln mündet.

Angela Merkel hat vor sieben Jahren den berühmten Satz formuliert, dass die Zeiten, in denen man sich auf andere – gemeint war Amerika – „völlig verlassen“ könne, „ein Stück weit vorbei“ seien. Aus heutiger Sicht: Was für eine Untertreibung! Europa könnte sich auch anno 2024 noch immer nicht ohne die USA gegen seine autoritären Feinde verteidigen. Aber Europa muss schleunigst lernen, sich ohne die USA zu verteidigen. Denn der Ausfall der Vereinigten Staaten als kulturell- wie militärisch-hegemoniale Schutzmacht ist in vollem Gange – mit all seinen schrecklichen Folgen. Wer sich ehrlich macht, spürt erste Schockwellen dieser Katastrophe bereits.

Allein die Ansage eines möglichen US-Präsidenten, das wichtigste Schutzbündnis des Planeten zu durchlöchern, dürfte in China und Russland für Festtagsstimmung sorgen. Trump lädt quasi zur Aggression ein, statt diese abzuschrecken. Dazu passt, dass die Republikaner im US-Senat vergangene Woche ein 60-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine blockierten.

Der am Montag erschienene Sicherheitsreport der Münchner Sicherheitskonferenz warnt bereits vor einer „Lose-Lose“-Spirale der internationalen Ordnung nach unten, weil Regierungen wie die USA zusehends das eigene Wohl über die Gemeinschaft stellen. Trumps Ansagen wirken für diese Entwicklungen wie ein Brandbeschleuniger. Und ganz nebenher stärkt er mit seiner Erzählung des schlechten Nato-Deals auch noch diejenigen populistischen Kräfte innerhalb Europas, die aus Selbstzweck sowieso lieber ein Gegeneinander statt ein Miteinander wollen.

Wenn am Freitag die Mächtigen der Welt in München zur 60. Sicherheitskonferenz zusammenkommen, dürfen sie den Wegfall der USA als Partner nicht länger als theoretisches Konstrukt behandeln. Sonst sind sie bald die Ohnmächtigen. Er muss das Thema Nummer Eins sein. Es gilt jetzt, den Multilateralismus als Prinzip und als Bollwerk für den Frieden zu verteidigen.

Zumindest der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz scheint das verstanden zu haben: Sein offensives Auftreten bei einem Besuch in Washington in den vergangenen Tagen, seine Appelle an EU-Partner für mehr Ukraine-Engagement, auch seine Eröffnung einer großen Munitionsfabrik diese Woche in Niedersachsen machen Hoffnung auf einen Aufbruch in mehr Unabhängigkeit und rüstungspolitische Offensive. Scholz mag seine Entschlossenheit spät entdeckt haben und auch dringende Finanzfragen muss er klären, aber vielleicht ist es noch nicht zu spät.

Gleichzeitig sondiert Frankreichs Regierung hinter den Kulissen offenbar einen neuen Anlauf, den französischen Atomschirm – die „Force de frappe“ – multilateral auf ganz Europa auszuweiten. Es wäre der richtige Schritt, in engem Schulterschluss mit Deutschland, Polen und Italien. Ob er sich politisch durchsetzen lässt, ist eine ganz andere Frage. Aber das Undenkbare, es wird denkbar in diesen Zeiten. Nicht nur, aber auch wegen Donald Trump.

Lesen Sie auch: Ein Kriegsschiff für die deutsche Wirtschaft

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