Nationalrat setzt Leerstandsabgabe mit Verfassungsmehrheit durch

Nationalrat setzt Leerstandsabgabe mit Verfassungsmehrheit durch

Die Länder können künftig eine effektive Leerstandsabgabe einheben. Die Basis dafür hat der Nationalrat am Mittwoch mittels einer Verfassungsbestimmung geschaffen. Neben der Koalition stimmte auch die SPÖ zu. Die FPÖ empörte sich über eine „Bestrafung für Eigentümer“, die Neos kritisierten, dass bei einer Rekord-Steuerquote auch noch eine weitere Abgabe etabliert werde.

Entsprechende Abgaben fallen bereits in den meisten Ländern an, allerdings können sie nur eingeschränkt verhängt werden. Nunmehr gibt der Bund die Abgabe quasi frei. Mehrere Länder haben schon angekündigt, davon Gebrauch zu machen.

Vor allem den Grünen war der heutige Beschluss ein Anliegen: „Wir wollen dem Leerstand an den Kragen“, betonte die Abgeordnete Nina Tomaselli. Die „Wurschtigkeit“ gegenüber der Gemeinschaft könne nicht weiter unsanktioniert bleiben.

Die ÖVP wurde nicht müde zu betonen, dass es sich um keine neue Bundesabgabe handle. Vielmehr sei es eine kompetenzrechtliche Änderung. Da es schwierig sei, tatsächlichen Leerstand zu eruieren, sei es gut, wenn hier die Länder die Kompetenz hätten, argumentierte Wohnbausprecher Johann Singer. Dass man sich dem Wohnbau-Thema nun verstärkt annehme, begründete Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit dem „irren Zulauf“ für eine Partei, von der sie gehofft habe, über diese nur mehr in den Geschichtsbüchern zu lesen – gemeint die KPÖ.

SPÖ fordert mehr, FPÖ lehnt ab, Neos verärgert

Zwar hat die SPÖ nichts gegen die Leerstandsabgabe, aber die alleine werde die Wohnungsnot nicht lösen, meinte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr. Die Sozialdemokraten wollen neben einem Mietpreisdeckel auch einen Zinsdeckel. Leistbar wäre der allemal, wenn man die Übergewinne der Banken abschöpfe, findet Herr.

Klare Ablehnung zur Leerstandsabgabe kam von den Freiheitlichen. Deren Abgeordnete Susanne Fürst sah einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum, was ein Schritt in die falsche Richtung sei. Es gäbe andere Möglichkeiten, um die Wohnungsnot abzumindern. An die ÖVP adressiert betonte Fürst, dass es sich um eine Substanzabgabe und somit auch um eine Vermögenssteuer handle.

Die Neos ärgerten sich ebenfalls über die Möglichkeit einer neuen Abgabe. Wie Klubvize Nikolaus Scherak ausführte, könnten die Länder nun sogar Gebühren ohne Deckel nach oben einführen. Zudem sei es ein massiver Eingriff in die Bundesverfassung, mit dem das Kompetenz-Wirrwarr weiter verschlimmert werde. (APA)