Geheimdienst verschärft Warnung vor Putin-Spionen

Die Schweiz gilt als Knotenpunkt für russische Operationen. Der Nachrichtendienst des Bundes mahnt nun, dass die «grösste aktuelle Bedrohung» durch Spionage von Russland ausgehe.

Für die Spionageaktivitäten werden laut NDB vor allem diplomatische Vertretungen genutzt. Die russische Botschaft in Bern.

Die Abhöraffäre in Deutschland ist das beste Beispiel: Russland hat seine Spionage in Europa nach Rückschlägen zu Beginn des Ukraine-Krieges wieder intensiviert. Jetzt reagiert der Nachrichtendienst des Bundes (NDB): «Die grösste aktuelle Bedrohung durch Spionage geht von russischen Nachrichtendiensten aus», teilt Sprecherin Sonja Margelist auf Anfrage mit.

Damit verschärft der NDB seine Warnung. Im letzten Lagebericht, der Mitte 2023 herauskam, hiess es zwar auch, dass die Bedrohung der Schweiz durch Spionage hoch sei. Ebenso wurden die Russen als Hauptakteure erwähnt, damals aber noch auf einer Stufe mit den Chinesen.

«Putin hat das Ziel, Westeuropa zu destabilisieren»

«Europa ist im Krieg», sagt Peter Regli, ehemaliger Chef des Nachrichtendienstes. Die erhöhte Spionagetätigkeit sei Teil der hybriden Bedrohung. «Putin hat das Ziel, Westeuropa zu destabilisieren. Dazu ist eine umfassende Informationsbeschaffung nötig.»

So konnte der russische Geheimdienst ein Gespräch von deutschen Soldaten belauschen, die über einen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine sprachen. Der Mitschnitt wurde kürzlich veröffentlicht, was in Deutschland grossen Wirbel auslöste.

Die englische Tageszeitung «Financial Times» berichtete diese Woche, dass die russischen Geheimdienste sich neu organisiert hätten und ihre Aktivitäten unterdessen höher sein könnten als während des Kalten Krieges – obwohl nach Ausbruch des Ukraine-Krieges die Russen einen herben Rückschlag erlitten. Viele europäische Staaten wiesen damals eine grosse Zahl an russischen Spionen, die als Diplomaten getarnt waren, aus.

Genf steht im Mittelpunkt

Die Schweiz verzichtete darauf. Die Abwehr der russischen Spionageaktivitäten ist aber nach wie vor ein Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit, wie der NDB betont. Nebst Cyberspionage erfolge ein erheblicher Teil der Informationsbeschaffung in der Schweiz mit menschlichen Quellen. «Für diese Aktivitäten werden vor allem die russischen diplomatischen Vertretungen genutzt.»

Die «Financial Times» schreibt, die als Diplomaten getarnten russischen Agenten würden jetzt vor allem aus den neutralen Ländern Schweiz und Österreich operieren. Unter Berufung auf einen Geheimdienstmitarbeitenden heisst es in der Zeitung, dass fast ein Drittel der russischen Missionen in Europa mittlerweile von den «sicheren Knotenpunkten» Genf und Wien aus gesteuert würden.

Auch der ehemalige russische Diplomat Boris Bondarew glaubt, dass Genf «einer der wichtigsten Knotenpunkte für russische Geheimdienste ist», wie er gegenüber den Tamedia-Zeitungen sagt. Viele Spione würden in die liberale Schweiz geschickt.

Kritik am Bundesrat

Allerdings ist die Zahl der russischen Diplomatinnen und Diplomaten in der Schweiz seit Kriegsausbruch vor zwei Jahren stabil. Zurzeit sind 218 Personen akkreditiert, wie das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage bekannt gibt. Laut NDB-Lagebericht ist «mindestens ein Drittel» des diplomatischen Personals in der Schweiz für die russischen Nachrichtendienste tätig. Das wären demnach über 70 Personen.

«Das ist nur die Spitze des Eisberges», sagt Ex-Geheimdienstchef Regli. Es sei bekannt, dass die meisten russischen Diplomaten im Sold der Nachrichtendienste stünden. Der 79-Jährige äussert deshalb Kritik. «Der Bundesrat könnte mehr gegen die Spionagetätigkeit Russlands auf Schweizer Boden tun.» Doch die Landesregierung halte sich lieber an einem veralteten Neutralitätsbild fest. Regli: «Wer heute neutral ist, steht auf der Seite des Aggressors.»

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