Bundesrat und Bundestag wollen über Krankenhaustransparenz verhandeln
Zuletzt hatten die Länder die Krankenhausreform massiv blockiert: Nun hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zum Vermittlungsausschuss eingeladen. Der Bundesgesundheitsminister sieht das Projekt gerettet.
Bundesrat und Bundestag wollen über Krankenhaustransparenz verhandeln
Formal ist es ein kleiner Schritt, doch er hat große Wirkung für eine der größten Reformen im Gesundheitssektor: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesländer zum Vermittlungsausschuss zum stockenden Krankenhaustransparenzgesetz eingeladen.
Eigentlich ist das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hatte in der Sache dennoch per Mehrheitsbeschluss um Vermittlung gebeten. Daraufhin weigerten sich vor allem unionsgeführte Länder allerdings, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen – und blockierten damit die ganze Reform.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Gesetz unbedingt in Kraft sehen, bevor er die große Krankenhausreform weiterverhandelt. Durch das Gesetz sollen Krankenhausdaten in einer Art Atlas transparent gemacht und die Kliniken nach Qualitätsmerkmalen verschiedenen Leistungsgruppen zugeordnet werden. Die Länder fürchten teilweise, man attestiere ihren Krankenhäusern schlechte Qualität. Zudem wollen sie mehr Geld vom Bund gegen die drohende Insolvenzwelle der Kliniken.
»Dass die unionsgeführten Bundesländer endlich zurück an den Verhandlungstisch kommen, ist eine gute Nachricht für Patientinnen und Patienten, die Krankenhäuser brauchen eine finanzielle Hilfe noch 2024, Parteitaktik wäre ein Fehler gewesen«, sagte Lauterbach dem SPIEGEL. »Damit ist die Blockade in der Diskussion um die gesamte Krankenhausreform aufgelöst.«
»Die Unterschiede in der Qualität der Häuser sind groß.«
Der Zeitplan für die gesamte Reform lasse sich somit noch gut halten. »Mit dem Klinikatlas sollen als ersten Schritt Patientinnen und Patienten einen Überblick über die Qualität der Häuser erhalten. Das ist gerade für Menschen mit Krebs oder anderen schweren Erkrankungen überfällig«, sagte Lauterbach. »Die Unterschiede in der Qualität der Häuser sind groß.«
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach hatte zuletzt noch betont: »Das Transparenzgesetz in seiner bisherigen Form lehnt eine Mehrheit der Länder ab.« Die Länder seien aber bereit, im Vermittlungsausschuss einen Konsens zu suchen.
Am 21. Februar soll der Vermittlungsausschuss nun zusammenkommen. Ein früherer Termin war vor dem Hintergrund der Differenzen zwischen Bund und Ländern offensichtlich nicht möglich. Der Bundesrat könnte dann das Gesetz am 22. März verabschieden. Bis Ostern, so hat Lauterbach versprochen, möchte er die große Reform vorstellen.