Kommentar zur Bezahlkarte: Ein Baustein gegen die AfD

In Pilotprojekten getestet: Die Bezahlkarte für Asylbewerber

Die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber kommt. Das ist eine gute Nachricht, denn sie zeigt: Ja, diese Bundesregierung ist noch handlungsfähig beim AfD-Angstwahlschlager Nummer eins, der Migration.

Und es ist auch deshalb eine gute Nachricht, weil sie neben der nun von Kommunen und Landkreisen teils umgesetzten und gesetzlich verankerten Arbeitspflicht für Flüchtlinge ein weiterer, wenn auch kleiner Baustein ist, um vom Schlepperunwesen dominierte Migrationsströme auszutrocknen.

Wirtschaftliche Gründe

Nach einem länger währenden Zoff in der Ampel, deren Markenzeichen der Dauerstreit zwischen drei frustrierten und auch deshalb vom Wähler verschmähten Partnern ist, hat sich bei den Grünen die Stimme der Vernunft durchgesetzt. Aus dem von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsminister kommt ein Satz, den auch Friedrich Merz unterschreiben kann: „Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird.“

Die Auszahlung von Bargeld dürfte auch der Finanzierung von Schleppern gedient haben, die für den lebensgefährlichen Transport von Flüchtlingen über das Mittelmeer oder in überfüllten Lastwagen mehrere tausend Euro verlangen. Auch wenn die Transferzahlungen helfen, erbärmliche Lebensumstände in den Herkunftsländern zu verbessern, sind sie doch womöglich ein nicht geringer Anreiz für Menschen, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen den gefährlichen Weg nach Europa zu wagen.

Warum die Grünen sich wie ein störrisches Kind gegen den Wunsch fast aller Bundesländer und ihrer Ampelpartner SPD und FDP nach einer bundeseinheitlichen Regelung sperrten, ist unverständlich. Zumal das grün regierte Hannover schon eine solche Bezahlkarte eingeführt hat.

Mit einem Bundesgesetz soll es Rechtssicherheit im Fall von Klagen geben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer freut sich zu Recht über das Ende der Blockade. Im Kampf gegen einen AfD-Wahlsieg im Herbst wird ihm die Karte helfen.