Nancy Faeser in Südamerika: Die Bundesallesministerin im Anti-Drogen-Kampf

nancy faeser in südamerika: die bundesallesministerin im anti-drogen-kampf

Nancy Faeser, die Bundesallesministerin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kämpft derzeit an vielen Fronten. Nun treibt sie in Südamerika den Kampf gegen internationale Drogenkriminalität voran. Kann sie liefern?

Drei Minuten, dann muss Nancy Faeser weiter. Die Bundesinnenministerin kann sich noch kurz den Praça dos Três Poderes ansehen, ein paar Schritte über den weitläufigen “Platz der drei Gewalten” machen, bevor der nächste Tagesordnungspunkt ansteht. Faeser saugt aufmerksam auf, was ihr über das Machtzentrum der brasilianischen Hauptstadt Brasília erzählt wird. Vor rund einem Jahr scheiterte hier ein Putschversuch. Aber die Uhr tickt, weiter geht’s.

Faeser hat sich viel vorgenommen, ihr Programm ist dicht getaktet. Die Bundesinnenministerin ist auf Südamerika-Tour, reist innerhalb einer Woche durch vier Länder. Ein Arbeitsessen hier, ein Briefing dort, überall Termine, von morgens bis abends.

Brasilien, Peru, Ecuador, Kolumbien – in allen vier Ländern geht es Faeser um den Kampf gegen organisierte Kriminalität, insbesondere den florierenden Export von Kokain nach Europa, auch Deutschland. “Organisierte Kriminalität ist eine Gefahr für Deutschland”, sagt Faeser am Montagmittag in der deutschen Botschaft in Brasília.

In der brasilianischen Hauptstadt, dem ersten Stopp auf ihrer Reise, will die Innenministerin Kontakte knüpfen, die Beziehungen mit den Herkunfts- und Transitländern intensivieren, über die immense Kokainmengen vor allem über Containerhäfen in Zielländer wie Deutschland gelangen.

So ist innerhalb eines Jahres die sichergestellte Menge, die aus Südamerika nach Deutschland verschifft worden ist, von 20 auf 35 Tonnen gestiegen. Seit 2018 hat sich die Menge nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) versiebenfacht. Das ist nicht nur, aber auch ein lukratives Geschäft für Drogenkartelle – das es laut Faeser entschieden zu bekämpfen gilt.

Sie besorgt insbesondere die massive Gewalt, die mit dem internationalen Drogenhandel einhergeht, wie in Deutschlands Nachbarländern Belgien und Niederlanden längst zu beobachten ist, zwei zentralen Umschlagplätzen für Rauschgift in Europa. Diese Entwicklung will Faeser in Deutschland verhindern, sagt sie. Handeln bevor es zu spät sein könnte.

Faeser zeigt sich umtriebig, auch thematisch. Dabei kämpft die SPD-Politikerin auch daheim gerade an vielen Fronten. Gegen die irreguläre Migration, gegen Rechtsextremisten, für mehr Cybersicherheit. Nun treibt sie ihre “OK-Strategie” gegen die organisierte Kriminalität weiter voran, die sie bereits im November 2022 vorgelegt hat. Faesers Gespräche in Südamerika sind dafür wichtiger Baustein: Sie erhofft sich davon eine bessere und schlagkräftige Zusammenarbeit zwischen den heimischen und ausländischen Behörden.

Nancy Faeser, die Bundesallesministerin. Kann das gutgehen?

Schon zum Auftakt, fast 9500 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt, will Faeser  Nägel mit Köpfen machen. Mit Enrique Ricardo Lewandowski, dem brasilianischen Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, unterzeichnet sie eine Absichtserklärung zur verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit. Zwei Signaturen, zack, erster Streich. Faeser lächelt in die Kameras. Geliefert. Oder?

Nancy Faesers schließt Absichtserklärung

Es ist noch nicht lange her, da stand Faeser im Dauerfeuer der Kritik. Als Wahlkämpferin in Hessen ist sie gescheitert, hat der SPD eine historische Schlappe beschert. In der Affäre um ihren ehemaligen, nunmehr versetzten Cybersicherheitschef Schönbohm hat sie den unglücklichen Eindruck einer Hausherrin entstehen lassen, die vorschnell reagiert, wenn der mediale Druck zu groß wird.

Faeser hat den Sturm überstanden, den Fokus von ihrer Person zurück auf ihre Politik gelenkt. Nun wird wieder über Inhalte gesprochen. Die Innenministerin will liefern, mit handfesten Ergebnissen von sich reden machen, daran besteht kein Zweifel. Allerdings bestehen insofern Lieferschwierigkeiten, dass Faeser auch vom Einsatz anderer angewiesen ist.

Um irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren, will Faeser mit Herkunftsländern sogenannte Migrationsabkommen abschließen, um sowohl Rückführungen als auch reguläre Einwanderung zu vereinfachen. Ein mühsamer Prozess, der viel diplomatisches Fingerspitzengefühl erfordert. Zuletzt konnte ihr Haus den Abschluss von Migrationsvereinbarungen melden, immerhin. Aber wie belastbar diese Vereinbarungen (statt Abkommen) sind, wie gut die Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert und ob sie ausgebaut werden könnten: Das liegt auch an den Partnerländern. Heißt: abwarten.

Auch ihr Kampf gegen Demokratiefeinde erweist sich als politische Schwerstarbeit. Bereits kurz nach Amtsantritt 2021 legte Faeser einen Aktionsplan vor. Erste Punkte konnte sie bereits umsetzen – doch Vorhaben wie die Reform des Waffenrechts, um Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen, hängen in der Ampel-Koalition fest. Ihre Pläne, wichtige Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht zu stärken und notfalls per Grundgesetzänderung krisenfester zu machen, hat die oppositionelle Union gerade auf Eis gelegt: vorerst kein Bedarf, Abbruch der Gespräche.

Kann Faeser auf ihrem Feldzug gegen organisierte Kriminalität und internationalen Drogenhandel rasch und effektiv Ergebnisse präsentieren?

Das zumindest ist die Hoffnung, die von der Absichtserklärung in Brasília ausgeht. Von “verstärkter Zusammenarbeit” ist darin die Rede, von grenzüberschreitendem Informationsaustausch und von “Joint Investigation Teams”, die Strafverfahren beschleunigen sollen. Weniger Bürokratie, schnellere Ergebnisse , soweit der Plan.

Sicher, die bestehende Zusammenarbeit wolle man vertiefen, betont auch Faesers Partner Lewandowski. Allerdings hält sich Brasiliens Justizminister recht vage, was sich sein Land von dieser Zusammenarbeit verspricht – und was es von Deutschland erwartet. Natürlich bekämpfe man “hier” in Brasilien den Handel, sagt Minister. Natürlich müssten die Europäer ihren Teil leisten, auf dem Absatzmarkt. Nur was? Faeser versicherte immerhin, alles dafür zu tun, “dass unsere Häfen sicherer werden”.

Auch das klingt mehr wie eine Absichtserklärung, ein erster Schritt. Und wieder muss Faeser darauf bauen, dass sich die Zusammenarbeit sich für beide Seiten als vorteilhaft erweist.

Noch am Abend reist die Innenministerin weiter in die peruanische Hauptstadt Lima. Auch dort will sie die Zusammenarbeit verstetigen und stärken. Das Land gilt als bedeutender Kokainproduzent und -exporteur, vor allem nach Europa. Auch in Ecuador und Kolumbien wird es vor allem darum gehen: die Bekämpfung der Drogenkriminalität.

Ein dichtes Programm – das einen weiteren, für Faeser wichtigen Termin vorbereiten soll. Deutschland gehört neben Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Spanien der sogenannten Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität an. Am 7. Mai wird Faeser das nächste Ministertreffen in Hamburg ausrichten. Sie hat sich viel vorgenommen.

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