NAHOST-TICKER-Irans Präsident - Westen unterstützt "Völkermord" im Gazastreifen

07. Dez (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Angriff der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas auf Israel vom 7. Oktober und die israelischen Gegenangriffe auf den Gazastreifen. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen:

16.13 Uhr – Irans Präsident Ebrahim Raisi wirft dem Westen vor, einen “Völkermord” an den Palästinensern durch Israel im Gazastreifen zu unterstützen. “Was in Palästina und Gaza geschieht, ist natürlich ein Völkermord und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagt Raisi in Moskau vor einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Die israelische Regierung hat derartige Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Der Iran unterstützt die radikal-islamische Hamas.

15.53 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass jüdisches Leben “untrennbar” zu Deutschland gehört. Der Staat werde jüdische Gemeinden in Deutschland schützen, sagt der Kanzler bei einer Chanukka-Veranstaltung am Brandenburger Tor in Berlin. “Dass dies nach den Terrorangriffen der Hamas und den Reaktionen darauf nötig ist, ist traurig und erschreckend zugleich”, fügt Scholz mit Blick auf den Anstieg antisemitischer Straftaten hinzu. “Wir nehmen es nicht hin, wenn jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger Angst haben müssen, offen ihre Religion, ihre Kultur, ihren Alltag zu leben.” Die Chanukka-Kerzen am Brandenburger Tor seien “Symbol der untrennbaren Zugehörigkeit jüdischen Glaubens, jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu diesem, unserem Land”.

15.10 Uhr – Belgien will israelischen Siedlern aus dem Westjordanland, die Palästinenser gegenüber gewalttätig geworden sind, die Einreise verweigern. Das kündigt die Vize-Ministerpräsidentin Petra De Sutter auf dem Kurznachrichtendienst X an. Sie werde zudem vorschlagen, dass sich Belgien für ein EU-weites Einreiseverbot einsetze.

14.42 Uhr – Im Gazastreifen sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde seit Beginn der Kämpfe 17.177 Palästinenser ums Leben gekommen. 46.000 Menschen seien verletzt worden, teilt ein Sprecher der Gesundheitsbehörde im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen mit. Allein in den letzten 24 Stunden seien 350 Palästinenser getötet und 1900 verletzt worden.

12.10 Uhr – Ägypten fordert die Beschleunigung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Das berichtet der staatliche Informationsdienst. Seit dem Ende der Feuerpause am 1. Dezember sind die Hilfslieferungen stark zurückgegangen. Die Regierung in Kairo werde es nie zulassen, dass die Bevölkerung aus dem Gazastreifen verdrängt werde, heißt es in dem Informationsdienst weiter vor dem Hintergrund, dass die Einwohner der schmalen Küstenregion durch die israelische Offensive in den Süden an die ägyptische Grenze gedrängt werden.

00.13 Uhr – Die Europäische Union (EU) berät einem Entwurf zufolge über eine Verschärfung der Sanktionen gegen die radikal-islamische Hamas und gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland. Das Papier des diplomatischen Dienstes für die EU-Außenminister, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, enthält Optionen für ein Treffen am Montag in Brüssel über weitere Reaktionen auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas. Die Maßnahmen sollten stärker auf Finanzen und Desinformation abzielen, heißt es in dem Papier. Die EU solle ein spezielles Sanktionsprogramm gegen die Hamas auflegen. Die militante Palästinensergruppe ist von der EU bereits als Terrororganisation eingestuft, was das Einfrieren aller Gelder oder Vermögenswerte in der EU ermöglicht. EU-Sanktionsbeschlüsse bedürfen in der Regel der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Im aktuellen Konflikt fällt es den Staaten jedoch schwer, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, da sie den israelisch-palästinensischen Konflikt unterschiedlich bewerten.

(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected])

News Related

OTHER NEWS

Ukraine-Update am Morgen - Verhandlungen mit Moskau wären „Kapitulationsmonolog" für Kiew

US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ... Read more »

Deutschland im Wettbewerb: Subventionen schaden dem Standort

Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ... Read more »

«Godfather of British Blues»: John Mayall wird 90

John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ... Read more »

Bund und Bahn: Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studenten

Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ... Read more »

Die Ukraine soll der Nato beitreten - nach dem Krieg

Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ... Read more »

Präsidentin droht Anklage wegen Tod von Demonstranten

Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ... Read more »

Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen

ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ... Read more »
Top List in the World