Nach Zoff mit Grünen: Schottischer Regierungschef Yousaf tritt zurück
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf wird zeitnah zurücktreten. Er wolle so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist, sagt der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei SNP. Gelingt das nicht, müssten die Schotten ein neues Parlament wählen.
Nach nur 13 Monaten als Premier ist Schluss für Humza Yousaf.
Nach 13 Monaten im Amt hat der schottische Regierungschef Humza Yousaf seinen Rücktritt angekündigt. Der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei SNP kommt damit einem Misstrauensvotum im Regionalparlament zuvor. Er wolle noch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger feststehe, sagte der 39-Jährige in Edinburgh. Er habe das Wochenende darüber nachgedacht, was das Beste für seine Partei, die Regierung und das Land sei und sei zu dem Schluss gekommen, dass die politischen Gräben nur mit jemand anderem an der Spitze überwunden werden könnten, sagte er.
Seine Schottische Nationalpartei (SNP) hatte nach dem Bruch der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen am vergangenen Donnerstag keine Mehrheit mehr im Regionalparlament. Die Opposition kündigte daraufhin Misstrauensvoten gegen den “First Minister” sowie gegen seine Regierung an. Die Grünen warfen Yousaf vor, Vertrauen zerstört zu haben. Der scheidende Regierungschef entschuldigte sich dafür. Er habe den Schmerz über diese Entscheidung unterschätzt. Yousaf zeigte sich zuversichtlich, dass seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger erfolgreich eine Minderheitsregierung führen werde.
Die SNP verfügt im schottischen Parlament über 63 der 128 abstimmenden Abgeordneten. Yousaf hätte also mit dem Rückhalt seiner gesamten Fraktion nur eine einzige Stimme gefehlt, um die Misstrauensvoten zu überstehen. Genau über diese eine Stimme verfügt die 2021 von der SNP abgespaltene Alba Party mit ihrer einzigen Abgeordneten Ash Regan. Die von Ex-SNP-Chef Alex Salmond gegründete Partei forderte im Gegenzug für ihre Unterstützung, dass Yousaf die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands ganz oben auf seine Agenda setzt.
Partei hat 28 Tage Zeit für Nachfolgersuche
Die SNP muss nun einen neuen “First Minister” vorschlagen. Als Kandidaten gehandelt werden der frühere Regierungsvize John Swinney sowie die Abgeordnete Kate Forbes, die im März 2023 die parteiinterne Abstimmung knapp gegen Yousaf verloren hatte. Auch Gesundheitsminister Neil Gray und Bildungsministerin Jenny Gilruth wurden genannt. Stimmt das Parlament nicht innerhalb von 28 Tagen für einen neuen Regierungschef, kommt es zu einer vorgezogenen Neuwahl. Oppositionsparteien forderten eine sofortige Abstimmung.
Yousaf zeigte sich emotional, als er sich bei seiner Frau und seiner Familie für deren Unterstützung bedankte. Er war Ende März 2023 nach dem Rücktritt der langjährigen Regierungschefin Nicola Sturgeon ins Amt gekommen. Er war unter Sturgeon Gesundheitsminister gewesen und soll einer ihrer engen Vertrauten sein.
Die Beziehungen zwischen der SNP und den Grünen verschlechterten sich in letzter Zeit, insbesondere in der vergangenen Woche, nachdem Yousaf ein wichtiges Klimaziel aufgegeben hatte. Die vereinbarte Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 75 Prozent sei nicht zu erreichen, erklärte er zur Begründung. Die Grünen waren empört über diese Entscheidung und planten eine Abstimmung über die künftige Beteiligung ihrer Partei an der Regierung. Yousaf bestritt, dass er die Vereinbarung gekündigt habe, um einer Abstimmung über das Ende der Koalition zuvorzukommen. Die beiden Vertreter der Grünen warf er aus seinem Kabinett.
“Verletzte Egos haben Länder schon vor dem jetzigen Tag zerstört, es ist also nicht sonderlich überraschend, dass sie zu dem Schlamassel geführt haben, in dem wir uns jetzt befinden”, sagte der Schottland-Experte Murray Pittock von der Universität von Glasgow der Nachrichtenagentur AP. “Und man kann das Ego von Menschen nicht mehr verletzen, als wenn man sie ohne Vorwarnung aus einem Ministeramt wirft und ihre gesamte Partei gleich mit.”
Viele Rückschläge für SNP
Seit seinem Amtsantritt musste die SNP mehrere Rückschläge hinnehmen. Ein liberales Gendergesetz, das auch innerhalb der SNP umstritten war, wurde von der britischen Zentralregierung per Veto verhindert. Hinzu kommt eine Finanzaffäre. Darin wurde jüngst Sturgeons Ehemann Peter Murrell, der einst als SNP-Generalsekretär für die Parteifinanzen zuständig war, wegen Veruntreuung angeklagt.
Am Donnerstag hatte Yousaf die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt, die ebenfalls für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten und zwei Kabinettsposten hielten. Anlass war unter anderem ein Streit um die Verwässerung der schottischen Klimaziele.