Nach US-Klatsche - Hofreiter: Festhalten an Schuldenbremse wäre mit Blick auf Ukraine-Hilfen „Sicherheitsrisiko“
Anton Hofreiter kritisiert das Vorgehen der FDP: «Wenn man etwas nicht rechtzeitig sagt, dann hat man am Ende halt ein Problem und steht doof da.» Kay Nietfeld/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat angesichts der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten.
„Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko“, betonte Hofreiter.
Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress mache klar, dass „wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen“, erklärte Hofreiter weiter. „Die Ukraine muss die russische Armee aufhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.“
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das rund 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach seinem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag erneut an den US-Kongress appelliert, neue Hilfen für die Ukraine zu beschließen und vor massiven Folgen gewarnt, sollte die US-Hilfe für die Ukraine versiegen.