Nach Recherche der Berliner Zeitung: Strafanzeige Vorstand des CSD Berlin

Nach Recherche der Berliner Zeitung: Strafanzeige Vorstand des CSD Berlin

Nach der Berichterstattung der Berliner Zeitung zu möglichen strafrechtlichen Vorfällen beim Verein CSD Berlin wurden nun die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. Nach Informationen dieser Zeitung sei in dieser Woche Strafanzeige gegen den CSD-Vorstand gestellt worden. Dabei geht es unter anderem um den Verdacht auf Steuerhinterziehung, Verdacht auf Unterschlagung und Verdacht auf Untreue.

Ulli Pridat und Patrick Ehrhardt hätten demnach als Mitglied im Vorstand nicht immer transparent agiert und seien selbst mit großen Summen sehr ungenau vorgegangen. Es geht unter anderem um mehrere Geldüberweisungen des Vereins auf ein Schweizer Bankkonto, aus denen jedoch bis heute nicht klar ist, welche Leistungen im Gegenzug eigentlich erbracht worden seien. Zudem wurden Bargeldeinnahmen der Getränkewagen im vergangenen Sommer eingesammelt, ohne dass bis heute jemals dokumentiert werden konnte, wie hoch diese Einnahmen waren. Erst Monate später wurde das Geld auf das Vereinskonto überwiesen.

Auch die Berliner Politik meldet sich zu Wort und fordert eine sofortige Aufklärung und Transparenz. Klaus Lederer, inzwischen queerpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Zeitung: „Die Berichte über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten im Berliner CSD-Verein, die jetzt zum Teil strafrechtlich relevant sind, haben mich sehr erstaunt.“

Wie auch die Mitglieder seit Monaten gegenüber dem CSD -Vorstand fordern, erwartet der ehemalige Kultursenator, dass jetzt aufgeklärt werde. „Damit er (CSD) nicht beschädigt wird, muss jetzt umfassend Transparenz hergestellt werden.“ Er selbst sei auch Mitglied im Verein, aber seit Jahren nicht mehr aktiv.

Aus der Regierungskoalition kommen von CDU und SPD ähnliche Äußerungen. So fordert Lisa Knack, queerpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, im Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegenüber dem CSD-Vorstand schnellstmöglich aufgeklärt werden. Der CSD hat eine Strahlkraft, die weit über die Community und Berlin hinaus geht.“

Für die SPD äußert sich die queerpolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Wiebke Neumann, gegenüber der Berliner Zeitung: „Damit die wichtigen politischen Forderungen des CSDs nicht überlagert werden oder in den Hintergrund geraten, ist schnelle Transparenz jetzt entscheidend. “

Gegenüber dem Vorstand des Berliner CSD e.V. fordert Neumann eine „schnellstmöglich umfassende Aufklärung“ und die Beantwortung „aller offenen Fragen“. Die beiden querpolitischen Sprecher*innen der Berliner Grünen, Laura Neugebauer und Sebastian Walter, teilen dazu mit: „Wir gehen davon aus und erwarten weiterhin, dass der Vorstand des CSD Berlin e. V. die Vorwürfe ernst nimmt und – soweit noch nicht geschehen – für Transparenz und Aufklärung sorgt.“

Derweil lässt der CSD-Vorstand über den Anwalt Markus Henning in einer Pressemitteilung klarstellen, dass sämtliche strafrechtliche Anschuldigungen nicht zutreffend seien. Man werde sich gegen die Vorwürfe rechtlich wehren. Er sehe auch kein rechtliches Problem darin, dass Vorstandsmitglied Patrick Erhard die Bargeldeinnahmen vom CSD 2022 bis zum Jahresende in Privatbesitz behalten hat. Henning hat in der Vergangenheit das Adelsgeschlecht Hohenzollern vertreten.

Um alle Mitglieder über die gesammelten Erkenntnisse zu informieren und um das Quorum zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu erreichen, wollten Vereinsmitglieder die Herausgabe der Mitgliederliste. Da sie bei ihrer Forderung zur Herausgabe der Liste gescheitert sind, wird diese nun vor Gericht eingeklagt. Der Vorstand begründet seine Verweigerung mit der Beachtung des Datenschutzes (DSGVO).

Für die Mitglieder besteht nach neuester Rechtsprechung eine gute Chance, da wohl die Vereinsdemokratie stärker wiegt als der Datenschutz. Das Oberlandesgericht Hamm hat Ende April in seinem Urteil (AKZ 8 U 94/22) unmissverständlich festgestellt: Ein Vereinsmitglied dürfe Mitgliederlisten erhalten, soweit es ein „berechtigtes Interesse“ habe und dem keine „überwiegenden Geheimhaltungsinteressen“ entgegenstünden. Grundsätzlich sei die Übermittlung von Mitgliederlisten mit dem Datenschutz vereinbar.