Nach Macrons Vorschlag: EVP-Chef Weber fordert "europäische Atomwaffe"
EVP-Chef Manfred Weber hat sich für die Einrichtung einer “europäischen Atomwaffe” ausgesprochen.
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, hat sich für die Einrichtung einer “europäischen Atomwaffe” ausgesprochen. Damit bezog er sich auf einen Vorschlag der französischen Regierung.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine und die Möglichkeit einer zweiten Trump-Präsidentschaft, die das transatlantische Bündnis schwächen könnte, hat die Diskussion um die Wehrfähigkeit der NATO angeheizt.
Weber: “Angebot, über das wir reden müssen”
In einer Gesprächsrunde im Fernsehen sprach Weber über Macrons Vorschlag, die französischen Atomwaffen zu europäisieren, und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz.
“Das ist ein Angebot Frankreichs, über das wir reden müssen”, sagte Weber auf einer Podiumsdiskussion des bayerischen Fernsehsenders BR24 und fügte hinzu: “Ich bin enttäuscht, dass Olaf Scholz, die Bundesregierung, sprachlos ist, dass es überhaupt keine Antwort auf diesen Vorschlag gibt.”
Macron “erweitert das Konzept der nationalen Sicherheit Frankreichs von einem rein territorialen Konzept zu einem europäischen”, sagte Weber. “Er ist bereit zu sagen: Die Sicherheitsordnung Frankreichs wird angegriffen, wenn Litauen angegriffen wird.”
In einer weitreichenden Rede zur Europapolitik Ende April sagte Macron, Frankreichs nukleare Waffen seien ein “unverzichtbares Element der Verteidigung des europäischen Kontinents”.
Befürchtungen über die Wehrfähigkeit Europas wurden geweckt, nachdem Trump angedeutet hatte, dass er Verbündeten, die nicht genug für ihr Militär ausgeben, nicht zu Hilfe eilen würde und damit die vertraglichen Verpflichtungen, die die Grundlage der NATO bilden, untergraben würde.
Frankreich ist die einzige Atommacht in der EU. Welche Rolle Brüssel oder EU-Abgeordnete wie Weber bei der Entwicklung der Idee Macrons spielen könnten, ist bisher unklar.
Von der Leyen kündigt Fokus auf Verteidigungspolitik an
Die EU-Kommission versucht, die militärische Produktion ihrer Mitglieder zu koordinieren, um die Ukraine zu bewaffnen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Verteidigungspolitik in ihrer potenziellen zweiten Amtszeit zu einem zentralen Punkt zu machen.
Der EU gehören jedoch auch neutrale Mitglieder wie Irland und Österreich an, und gemäß ihrer Gründungsverträge ist es der Europäischen Union untersagt, direkt Waffen zu kaufen.
Im Februar sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung in Bezug auf eine europäische Atomwaffengarantie: “Ich halte nicht viel von dieser Debatte.”
Anfang dieser Woche ordnete der russische Präsident Wladimir Putin Tests mit taktischen Atomwaffen an, offenbar als Warnung an die Verbündeten der Ukraine, sich zurückzuhalten.