Nach historischem Deal: US-Militärhilfe könnte schon bald in Ukraine sein
Ukraine-Unterstützer schwenkten am Wochenende Flaggen vor dem US-Kapitol.
Wenn der Senat in Washington die historische Ukraine-Hilfe-Entscheidung des Repräsentantenhauses am Dienstag bestätigt und Präsident Joe Biden das 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket per Unterschrift rechtskräftig werden lässt, beginnt das Rennen gegen die Uhr. Um den an der Front gegen Russland materiell zuletzt massiv ins Hintertreffen geratenen ukrainischen Truppen neuen Schub zu geben, sollen bereits Ende dieser Woche die ersten Transporte mit Munition und Luftabwehr-Raketen Richtung Kiew geschafft werden. Alle Blicke richten sich auf das deutsche Wiesbaden. Die wichtigsten Details:
Warum spielt Deutschland eine zentrale Rolle?
In Wiesbaden ist die unter dem Europa-Kommando des Pentagon stehende „Security Assistance Group-Ukraine“ stationiert, die mit 300 Mitarbeitern operiert. Das Kommando wird dem Vernehmen nach zunächst aus Beständen auf US-Militärbasen in Deutschland, Polen und anderen NATO-Staaten die ersten Lieferungen tätigen. Wie General-Major Patrick Ryder, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, verfüge man dort über ein „sehr robustes Logistik-Netzwerk, das uns erlaubt, Güter sehr schnell zu transportieren“. So seien bestimmte Haubitzen rasch lieferbar. Von den 60 Milliarden Dollar gehen rund 20 Milliarden an die „Security Assistance Group“.
Was braucht die Ukraine am dringendsten?
Artilleriegeschosse mit NATO-Kaliber 155 Millimeter, Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ HIMARS, Mittelstrecken-Raketen vom Typ ATACMS, Kampfjets vom US-Typ F16 und vor allem Patriot-Abwehrsysteme. Die Ukraine verfügt derzeit über drei Patriot-Batterien. Kanzler Olaf Scholz hat eine Vierte aus Deutschland in Aussicht gestellt. Die Ukraine sagt, sie brauche 26, um das ganze Land zu sichern.
Wo ist der Druck auf die Ukraine am größten?
Eindeutig bei der Munition. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Neben den Vorräten in Europa könnten hier die riesigen US-Bestände helfen. Die sich über 70 Quadratmeilen ausdehnende McAlester Munitionsfabrik der US-Armee im Bundesstaat Oklahoma wäre auf Anweisung des Weißen Hauses in der Lage, auf einen Schlag 435 Schiffscontainer mit jeweils 15 Tonnen Munition zu befüllen. Insgesamt reichen die Produktionskapazitäten in den USA aber kaum aus. Außerdem dauert die Herstellung lange.
Wie ist die militärische Gesamtlage?
Die Ukraine kontrolliert trotz Gebietsverlusten im Umfang von rund 130 Quadratmeilen immer noch 80 Prozent ihres Territoriums. Allerdings: 200.000 ukrainischen Soldaten stehen an der Front geschätzten 470.000 Russen gegenüber, heißt es. Wie General Christopher Cavoli, der Top-Kommandeur der US-Truppen in Europa, kürzlich sagte, sei die russische Armee heute – laut BBC mit bereits 50.000 toten Soldaten – um 15 Prozent größer als bei der Invasion in die Ukraine im Februar 2022. Dazu seien die Russen militärisch fähiger als damals. Die US-Militärhilfe kann den Krieg aller Voraussicht nach also nicht zugunsten Kiews wenden.
Wie wird Russland reagieren?
Der Kreml tat die Entscheidung in Washington erwartungsgemäß ab. Amerika werde tiefer in einen hybriden Krieg mit Moskau gezogen, so das Außenministerium, und sagte Washington ein Desaster wie Afghanistan voraus. Ukrainer würden als Kanonenfutter missbraucht. Unterdessen erwarten Militär-Analysten eine Intensivierung der russischen Angriffe, um vor Eintreffen der neuen Güter möglichst großen Schaden anzurichten. Bevorzugte Ziele sind Infrastrukturbereiche wie Energie-Anlagen. Die Rede ist zudem von einer Großoffensive auf Charkiw.
Ist der Widerstand gegen die Ukraine-Hilfe bei den Republikanern nun gebrochen?
Nein. Die Meinung, dass Amerika für ein fernes Land nicht mehr so viel Geld ausgeben solle, ist nach wie vor stark im konservativen Lager vertreten. Über 110 republikanische Abgeordnete, mehr als die Hälfte der Fraktion, haben gegen das Hilfspaket gestimmt.