Nach Angriff auf SPD-Politiker: Drei weitere Tatverdächtige festgenommen
Nach dem brutalen Angriff auf den deutschen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben sich in der sächsischen Metropole sowie in Berlin tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen gegen rechte Gewalt versammelt.
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin fand am Sonntagabend eine Kundgebung unter dem Motto “Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt: Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern!” statt.
AfD sei mitverantwortlich für das Klima der Gewalt
Daran nahmen mindestens 2.000 Menschen teil, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im “unteren vierstelligen Bereich”. Zu den Teilnehmern gehörten Politiker wie SPD-Chef Lars Klingbeil, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Chefin Ricarda Lang.
Klingbeil machte die AfD mitverantwortlich für das Klima der Gewalt. AfD-Politiker wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die Bundespartei-Chefin Alice Weidel hätten zwar “nicht direkt zugeschlagen”, sagte er vor den Demonstrierenden.
“Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, dass andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politiker und Politiker einzuschlagen.”
Attacke sorgte parteiübergreifend für Bestürzung
Eine 65-jährige Demonstrantin sagte, es sei ihr “wichtig, etwas dagegen zu tun, dass dieser Hass so die Leute überschwemmt, die Menschen und alles bestimmt”. Dies dürfe “einfach nicht sein”.
In Dresden versammelten sich nach einem Aufruf von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen etwa 3.000 Demonstrierende im Stadtzentrum, wie ein Polizeisprecher sagte. Auf der Rednerliste standen unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden von vier Tätern angegriffen und dabei nach Parteiangaben so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Die Ermittlungen übernahm der polizeiliche Staatsschutz.
17-Jähriger stellte sich der Polizei
Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) teilte am Sonntag mit, dass sich ein 17-Jähriger als einer der Täter gemeldet habe. Der Jugendliche war zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Die sächsische Polizei erklärte am Sonntagabend im Onlinedienst X, dass sich der 17-Jährige bisher “nicht zum Tatmotiv geäußert habe”. Die Suche nach den übrigen Tätern wurde fortgesetzt.
Kurz vor dem Angriff auf Ecke war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden – auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß war bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt worden.
Nun wurden drei weitere Tatverdächtige ermittelt. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Dresden mit.