Myanmar Urteil gegen Aung San Suu Kyi erwartet

Aung San Suu Kyi (Archivbild). | REUTERS

Heute wird das erste Urteil gegen die Leitfigur der Demokratie-Bewegung in Myanmar, Aung San Suu Kyi, erwartet. Sie hatte geholfen, die Militär-Partei bei den Wahlen 2020 zu marginalisieren.

Von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

Ein Flashmob gegen die Militärdiktatur. Hunderte, manchmal tausende Demonstranten, die plötzlich irgendwo in einer Stadt in Myanmar ihre Sprechchöre schmettern – und wieder verschwinden, bevor die Polizei auftaucht. Und fast immer tragen sie dabei Transparente mit Fotos von Aung San Suu Kyi und fordern Freiheit für die Ikone der Demokratiebewegung.

Holger Senzel
Holger Senzel ARD-Studio Singapur

In Nyapidaw soll heute das erste Urteil gegen die frühere de-facto-Regierungschefin gesprochen werden. Es geht um Paragraph 505b – Aufwiegelung gegen den Staat – eine von vielen Anklagen gegen Aung San Suu Kyi, die seit dem Militärputsch am 1. Februar im Arrest der Armee ist.

“Das Alles hat nichts mit den Gesetzten zu tun”

Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, Aufwiegelung, Korruption – die Liste wurde immer länger. Jetzt kam auch noch Wahlbetrug hinzu. Egal, welches Urteil auch immer heute fallen mag: Dass Aung San Suu Kyi am Ende aller Anklagen als freie Frau das Gericht verlassen wird, damit rechnet niemand.

“Das Alles hat nichts mit den Gesetzten von Myanmar zu tun”, sagt Dr. Sasa von der NUG, der Regierung der Nationalen Einheit aus ehemaligen gewählten Politikern, die aus dem Untergrund gegen das Militär kämpft. “Es ist ein reiner Schauprozess. Es ist ein Ausdruck des Terrors durch das Militär gegen das Volk von Myanmar.”

Aung San Suu Kyi soll nach Wahlsieg politisch kalt gestellt werden

Aung San Suu Kyi hat die Nationale Liga für Demokratie bei den Wahlen im Jahr 2020 in die absolute Mehrheit geführt – und die Partei der Armee marginalisiert. Das hat ihr Generalstabschef Min Aung Laing übel genommen und daher mit Waffen neue Fakten geschaffen. Durch die Prozesse könnte die entmachtete de facto Regierungschefin jetzt mit einer Art rechtsstaatlichem Mäntelchen auch als Politikerin kaltgestellt werden.

Doch die Frage ist, welche Rolle die 76-Jährige überhaupt noch in den politischen Überlegungen der Demokratiebewegung spielt. Gerade unter den Jüngeren gibt es durchaus Kritik an der Rolle von Mutter Suu bei der Verfolgung der Rohingya.

“Sie sitzt ganz fest im Herzen des Volkes”

Nein, glaubt Ko Chit Chit, Präsidiumsmitglied der NLD – das sei eben nicht die Frage.

Entscheidend ist nicht, welche politische Rolle Aung San Suu Kyi künftig spielen wird. Wir können und wollen sie nicht aus unseren Herzen entfernen. Sie sitzt ganz fest im Herzen des Volkes, und das ist viel wichtiger, als ihr eine Rolle zu geben.

Die Revolution stoppen, indem man ihr die Leitfigur nimmt – dafür ist es allerdings zu spät, das sieht auch Ko Chit Chit so. Trotz brutaler Gewalt und mehr als tausend Toten hat die Armee bis heute nicht die völlige Kontrolle über das Land errungen. Aller Einschüchterung und allen Terrors zum Trotz ist der Widerstand sogar gewachsen.

Land ist in einen Bürgerkrieg gerutscht

Aus dem friedlichen Protest ist ein grausamer Bürgerkrieg geworden – mit ungewissem Ausgang. “Natürlich werden wir gewinnen”, widerspricht Ko Chit Chit von der Demokratiebewegung.

Wir kämpfen nicht in einer Revolution, wenn wir nicht von ihrem Erfolg überzeugt sind. Natürlich werden wir gewinnen. Deshalb kämpfen wir. Und auch wenn wir auf verschiedene Arten kämpfen – aber wir haben alle ein gemeinsames Ziel. Wir wollen die Wurzeln der Diktatur herausreißen und das Terrorregime beenden.

Ob das erste Urteil gegen Aung San Su Kyi tatsächlich heute fällt, ist übrigens unklar. Ebenso, wann das Gericht tagt. Der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt, Journalisten sind nicht zugelassen.

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