Keine starren Sektorziele: Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Über Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.

Die Chefs der Ampel-Fraktionen beenden monatelange Verhandlungen um das Paket.

Nach monatelangen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie. Mit dem flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei, teilten die drei Ampelfraktionen mit.

“Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird”, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler. Ab sofort zähle nur noch “dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. In vier Jahren werde dann überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können.

Seine Grünen-Kollegin Julia Verlinden betonte: “Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität.” Das neue Klimaschutzgesetz binde die Bundesregierung auch erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit von 2030 bis 2040 aufzustellen.

SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, durch die Novelle “darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden”. Das Solarpaket gebe gleichzeitig “Impulse für den Ausbau der Fotovoltaik, der Windkraft und Biomasse”.

Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder auch die Nutzung von selbst erzeugtem Fotovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.

FDP baute Drohkulisse auf

Ein Entwurf für ein neues Gesetz hatte Klimaminister Robert Habeck bereits im Sommer 2023 vorgestellt. Das Kabinett hatte die Reform des Klimaschutzgesetzes bereits im vergangenen Juni verabschiedet, das Solarpaket im August. Seither wurde über beides im Bundestag beraten – eine außergewöhnlich lange Zeit. Die FDP blockierte das Vorhaben – sie wollte vor allem die jahresscharfen Ziele beim Treibhausgas-Ausstoß für jeden einzelnen Sektor abschaffen. Damit wird vor allem Druck vom Problembereich Verkehr von Volker Wissing genommen.

Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Bis dahin muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken.

FDP-Chef Christian Lindner hatte unlängst an die Grünen appelliert, das Vorhaben nicht zu blockieren. Andernfalls wären in Deutschland “drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren” denkbar, sagte er. Zuvor hatte Verkehrsminister Volker Wissing in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden vor Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten gewarnt.

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