Morgenlage In Sachsen: Grenzkontrollen, Rettungspaket, Mehr Geld für Abgeordnete

Mehr Kontrollen an sächsischer Grenze + SPD verlangt Lösung für Rettungspaket + CDU kontert Kritik an Kretschmer + Mehr Geld für Abgeordnete

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist derzeit mit viel Kritik konfrontiert – auch aus den Reihen der eigenen Regierungskoalition. © www.loesel-photographie.de

Auch interessant:

Guten Morgen,

man kann dem sächsischen Ministerpräsidenten nur wünschen, dass er heute Morgen bei der feierlichen Eröffnung der Erdbeersaison mehr Freude mit den Früchten in seinem Erntekörbchen haben wird, als er sich über die “roten Früchtchen” der mitregierenden SPD in dieser Woche geärgert hat.

Kaum war die gegenseitige Empörung der leicht verstrittenen Koalitionspartner – SPD-Landeschef Henning Homann hatte Michael Kretschmer der Falschaussage, Selbstprofilierung und des Populismus bezichtigt -, da krachte auch schon der nächste politische Hammer auf den nimmermüden, dauer-wahlkämpfenden Regierungschef herunter: Kommunen und Landkreise sind stinksauer, weil das versprochene, doch fast schon im Finanzministerium geschnürte “Rettungspaket” sie nun doch nicht wie versprochen Ende Mai erreichen wird. Und das liegt ausnahmsweise nicht an der gelben Post, sondern an der schwarz-rot-grün-geführten Landesregierung. Gespräche gescheitert, hieß es am Mittwochabend, wie mein Kollege Gunnar Saft gestern exklusiv berichtete.

Das gemeinsame Entsetzen über diese Schlagzeile soll, so ist zu hören, fast schon wieder eine gewisse einende Wirkung innerhalb der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD gehabt haben. Gespickt mit einem ungewöhnlich offenen Bekenntnis von Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert: “Ich schäme mich für das Finanzministerium, denn wir stehen als gesamte Regierung im Wort.” Doch sogar kollektive Scham wird in dieser Situation nicht reichen. Die Blamage für die gesamte Regierung ist einfach zu groß.

Heute setzt man sich nun wieder eilends zusammen, um am Paket zu arbeiten. Und Michael Kretschmer sitzt mit am Tisch. Vielleicht sogar mit ein paar frisch gepflückten Erdbeeren, um die Stimmung am Verhandlungstisch ein klein wenig anzuheben.

In diesem Sinne – ich wünsche Ihnen ein schönes, sonniges und erholsames langes Pfingstwochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Das Wichtigste am Morgen:

Mehr Kontrollen an der Grenze

Wegen der starken irregulären Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet. “Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert.” Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. In Sachsen sind zwei zusätzliche Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei unterwegs. Stationäre Kontrollen lehnt Faeser hingegen ab und wird dabei auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Bundespolizei und Zoll unterstützt. Faeser besucht heute mit ihrem tschechischen Amtskollegen die sächsisch-tschechische Grenze am Übergang in Petrovice.

SPD verlangt Lösung für Rettungspaket

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert das vorläufige Aus des Rettungspaktes für Sachsens Kommunen. “Ich bin erschüttert. Im April wurde, nach einer intensiven Diskussion mit den kommunalen Spitzen ein Soforthilfe-Paket in dreistelliger Millionenhöhe von der Staatsregierung angekündigt”, schreibt Fraktionschef Dirk Panter unter anderem auf Twitter. “Übrig geblieben ist davon nicht viel.” Die Bürgermeister und Landräte seien zurecht empört. Panter forderte CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann auf, “jetzt zügig ein akzeptables Paket vorzulegen. Die Grüne-Fraktionschefin Franziska Schubert spricht von einem “unsäglichen Vorgang”, die Linksfraktion “von einem Trauerspiel”. Wie der MDR berichtet, werden die Gespräche zwischen Kommunen aber direkt mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fortgesetzt.

Derweil kritisiert der parteilose Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, die Förderpolitik für Kommunen von Freistaat, Bund und EU. “So eine Häufung an Fördermittelablehnungen gab es noch nie”, sagt er laut einer Mitteilung. “Aktuell stehen wir wie Bettler da, welche um Geld betteln, das für ureigenste kommunale Aufgaben wie Schulen und Straßenbeleuchtung zwingend notwendig ist.” Seine Verwaltung plane akribisch, nehme die Bürger mit und dann werde sie “zu guter Letzt im Stich gelassen”. Unterstützung erhält Berger von Markkleebergs OB.

CDU kontert Kritik von SPD

Die CDU-Landtagsfraktion kontert die Kritik von SPD-Landeschef Henning Homann nach einem Zeitungsinterview von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Homanns Worte werden als “Ausfälle” bezeichnet: “Anstatt sich substanziell mit den erheblichen Problemen der aktuellen Flüchtlingspolitik zu beschäftigen, haut er reflexartig auf die CDU ein und setzt sich in die Schmoll-Ecke”, erklärt CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. “Die Sachsen-SPD wäre gut beraten, unsere sehr sachlichen Vorschläge zur Flüchtlingskrise aufzugreifen und in Berlin mit den eigenen Genossen zu diskutieren”, erklärt Hartmann und nannte neben einer Obergrenze konsequente Abschiebungen und die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung sowie Integration.

Mehr Geld für Sachsens Abgeordnete

Die 119 Abgeordneten des Sächsischen Landtages erhalten ab sofort mehr Geld. So steigt ihre monatliche Grunddiät jetzt auf 6.505 Euro und 23 Cent. Das teilt die Parlamentsverwaltung auf Anfrage von Saechsische.de mit. Das monatliche Einkommen der sächsischen Landtagsabgeordneten erhöht sich damit um fast 270 Euro. Bisher hatte die Grunddiät bei 6.237,04 Euro gelegen. Die Bekanntgabe der eigentlich bereits für den 1. April 2023 vorgesehenen Diätenerhöhung hatte sich verzögert. Da die Diätenerhöhung rückwirkend zum 1. April erfolgt, erwartet alle Abgeordneten nun auch eine entsprechende Nachzahlung.

Der Newsletter “Politik in Sachsen”

Auch spannend: