Der Streit um die 13. AHV-Rente ist voll entbrannt. Nun kontert Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart die Attacken der Arbeitgeber. Die Sozialbeiträge seien gesunken. Das erweitere den Spielraum für den AHV-Zustupf.
«So viel Rente fürs Geld gibts nur in der AHV»
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente hat im Stimmvolk gute Chancen. Umso mehr wird bereits darüber gestritten, wie der 5-Milliarden-Franken-Zustupf dereinst finanziert werden könnte. «Um das Ganze zu stemmen, müssten die Lohnabgaben, die Mehrwertsteuer und/oder die Bundessteuer erhöht werden», wettert Arbeitgeber-Präsident Severin Moser (61) im Blick. Das treffe die Erwerbstätigen, die an Kaufkraft verlieren würden. «Das ist unfair und unsozial.»
Diese Kritik lässt SGB-Chefökonom Daniel Lampart (55) nicht gelten. «Die Gegner unserer Initiative malen den Teufel an die Wand, dabei unterschlagen sie aber, dass die Sozialversicherungsbeiträge in den letzten Jahren gesunken sind.»
Belastung gesunken
Er stützt sich dabei auf Zahlen des Bundes: Schaut man sich die letzten zehn Jahre an, war die Belastung 2018 mit 34 Prozent der gesamten Lohnsumme am höchsten, im Jahr 2022 mit 33,1 Prozent am tiefsten. Einberechnet sind dabei Beiträge für AHV, IV, Erwerbsersatz, Arbeitslosenversicherung, berufliche Vorsorge sowie Unfallversicherung.
Die Differenz von 0,9 Prozent liegt somit leicht über dem Lohnanteil, der für die Finanzierung der 13. AHV-Rente nötig wäre. Gemäss Bundesrat müssten die Lohnprozente zugunsten der AHV um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden – je 0,4 Prozentpunkte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
«Die Finanzierung der 13. AHV-Rente liegt damit im Rahmen der bisherigen Sozialbeiträge», so Lampart. Er geht davon aus, dass der Spielraum sogar noch grösser wird. Denn 2023 dürfte die Belastung nochmals tiefer ausgefallen sein.
Weniger für Unfallversicherung
Der Grund für den Rückgang dürfte laut Lampart in erster Linie sinkende Beiträge für die Unfallversicherungen sein, da die Zahl der Berufsunfälle zurückgegangen ist. Auch bei den BVG-Beiträgen und den Familienzulagen ortet er einen leichten Rückgang.
«Letztes Jahr fiel zudem das Solidaritätsprozent auf hohe Einkommen in der Arbeitslosenversicherung weg», erklärt er. Und in absehbarer Zeit dürften die ALV-Beiträge für alle sinken, da die Arbeitslosenkasse auf gesunden Füssen steht. Für Lampart ist daher klar: «Die 13. AHV-Rente ist problemlos finanzierbar.»
Steigende Lebenskosten
Angesichts von steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und allgemeiner Teuerung sei diese auch dringend nötig. «Die steigenden Lebenshaltungskosten verschlingen durchschnittlich eine Monatsrente, es braucht daher dringend einen Ausgleich.»
Dies erst recht, weil der Grossteil der Senioren in der AHV profitiert. «Über 90 Prozent erhalten mehr Rente, als sie je eingezahlt haben – besonders für tiefe und mittlere Einkommen ist die AHV-Rendite schlichtweg spektakulär», betont der Gewerkschaftsökonom. «So viel Rente fürs Geld erhält die grosse Mehrheit nur in der AHV!»
Tiefere Firmen-Gewinnsteuer
Noch aus einem weiteren Grund erachtet Lampart die 13. AHV-Rente als gerechtfertigt: Wegen der sinkenden Steuerbelastung für Unternehmen. Seit 2003 ist diese gemäss dem BAK Taxation Index von 19,7 auf noch 13,5 Prozent gefallen.
«Die Unternehmen zahlen immer weniger Steuern und im Gegenzug wollen die Arbeitgeber, dass die Menschen noch länger arbeiten müssen», kritisiert – und spielt damit darauf an, dass der Arbeitgeberverband zur Renten-Initiative der Jungfreisinnigen die Ja-Parole beschlossen hat. Diese will das Rentenalter erhöhen. «Diese Rechnung geht nicht auf.»
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