Kommentar von Hugo Müller-Vogg - „Ich entsende keine Soldaten in die Ukraine“: Was an diesem Scholz-Satz so anmaßend ist

Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Gepard-Panzer (Archivbild). Bild: picture alliance / dpa/Marcus Brandt

Mit Nachdruck versicherte Scholz, er werde keine Soldaten in die Ukraine senden. Ein peinlicher Satz. Es ist nicht die einzige Bemerkung des Kanzlers in den vergangenen Tagen, die für Kopfschütteln sorgt.

Wenn Olaf Scholz spricht, dann versucht er stets staatsmännisch zu klingen und klüger als alle anderen. Seine Aussagen sollen wirken wie in Stein gemeißelt.

Doch bleibt es meist bei dem Versuch. Irgendwie schafft es Olaf Scholz nämlich immer wieder, sozusagen über seine eigenen Sätze zu stolpern.

Scholz: „Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten entsenden“

Das gelang ihm auch in seinem Video, in dem er das Ansinnen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückwies, eventuell Nato-Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Also sprach Scholz in die Kamera: „Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Die NATO ist – und wird – keine Kriegspartei. Dabei bleibt es.“

CDU-Mann entlarvt den peinlichen Scholz-Satz

Gut gebrüllt, Löwe, möchte man da sagen. Nur hat Scholz – mal wieder – nicht den richtigen Ton getroffen. Das musste er sich prompt von dem CDU-Abgeordneten Matthias Hauer vorhalten lassen.

Der Unionspolitiker erklärte dem Sozialdemokraten Scholz auf der Plattform „X“ mal kurz und knapp die Verfassungslage: „Der Bundeskanzler kann gar keine Soldaten unserer Bundeswehr (nicht)entsenden – auch wenn es das hier suggeriert. Olaf Scholz bleibt ein außenpolitischer Irrläufer“.

Ob Irrläufer oder Trickser: Kein deutscher Kanzler kann unsere Soldaten in einen Kriegseinsatz schicken. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Den Marschbefehl kann deshalb nur der Bundestag geben, aber kein sich noch so mächtig aufspielender Regierungschef.

Ebenso wenig kann Scholz für die Nato sprechen, auch wenn er so tut, als wäre er der Nato-Oberbefehlshaber.  Das oberste Gremium des Bündnisses ist der Nordatlantikrat. Dort hat die Bundesrepublik ein entscheidendes Wort mitzureden, kann aber – anders als der Kanzler vorzugeben versucht – nicht allein entscheiden.

Scholz löst Stirnrunzeln und Kopfschütteln aus

Auch mit seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat Scholz Stirnrunzeln und Kopfschütteln ausgelöst. Er hat nämlich den Eindruck erweckt, Frankreich und Großbritannien würden ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper selbst programmieren.

Auch das hat er missverständlich formuliert: „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“. Diese nicht gerade präzise Äußerung des Kanzlers sorgt für Diskussionen – und Ärger.

Heißt das, Briten und Franzosen sind in der Ukraine stationiert und helfen dort, ihre Systeme „Scalp“ und „Storm Shadow“ auf die russischen Ziele zu schicken? Oder machen sie das von ihren Ländern aus? Bei Scholz weiß man halt nie so genau, was er eigentlich sagen will.

Heftige Kritik an Scholz

Das hat ihm scharfe Kritik eingebracht. Der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics, kritisierte, es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen.

Wörtlich sagte Terhalle: „Er hat die Axt an den Zusammenhalt der Nato gelegt“. Zudem gefährde er die Kooperation mit der Ukraine. Noch härter kann man Scholz kaum kritisieren.

Es sind eben nicht nur die Verteidigungsexperten der Grünen und der FDP, die Scholz vorwerfen, beim Thema Taurus es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Auch im Ausland ruft der deutsche Kanzler Kopfschütteln hervor.

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Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom „European Council on Foreign Relations“ sagt es überdeutlich: Die Programmierung des Marschflugkörpers sei Sache des Herstellers.

Je länger Scholz regiert, umso deutlicher wird, wie schlecht er seine Botschaften übermittelt – im Innern wie gegenüber dem Ausland. Das ist schon schlimm genug.

Noch schlimmer ist aber, wenn ein deutscher Kanzler eindeutig Falsches oder bewusst Missverständliches verbreitet. Scholz bemüht gerne und oft den Begriff von der Zeitenwende. Seine rhetorische Zeitenwende ist überfällig.