Wie ein altes Problem Herbert Kickl einholt

Im U-Ausschuss erwarten Herbert Kickl einige brisante Fragen zu einem neu aufgetauchten Treuhandvertrag.

Die Causa „Ideenschmiede“ schien für FPÖ-Chef Herbert Kickl abgehakt. Ein neuer Treuhandvertrag für den Kauf einer Immobilie wirft brisante Fragen. Die ÖVP will im U-Ausschuss, wo Kickl nochmals geladen ist, Antworten darauf. Anwalt dementiert, dass Kickl die Immobilie mitfinanzierte.

Lange Zeit hatte Herbert Kickl ein ziemlich gemütliches Polit-Leben. Die ÖVP ging in Chat-Affären unter. Die SPÖ lieferte sich interne Wahlkämpfe ohne Ende. Der lachende Dritte schien Kickl zu sein. Er stieg und stieg in den Umfragen. Doch nun holt ihn seine Vergangenheit – genauer gesagt ein altes Businessmodell ein – nämlich die Affäre um die Kärntner Werbeagentur Ideenschmiede. Schon vor zehn Jahren ermittelte die WKStA in dieser Causa gegen seinen Geschäftspartner Thomas Sila und dem ehemaligen Kärntner Landes-Vize Uwe Scheuch.

Kickls Freund und Agenturchef bekommt am Ende eine Diversion. Scheuch wird wegen Kick-Back-Zahlungen angeklagt und verurteilt. Denn in einem Vertrag zwischen der Agentur Ideenschmiede und der FPÖ Kärnten (bzw. war das damals das BZÖ) findet sich der interessante Satz: „Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros bekommt die FPÖ Kärnten 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur gutgeschrieben.“ Ein klassisches Kick-Back-Modell.

Kickl trat damals als Zeuge auf, ermittelt wurde nie gegen ihn, vor allem weil der damalige Sektionschef Christian Pilnacek meinte, die Suppe sei zu dünn.

Wie konnte Pilnacek zu dieser Rechtsmeinung kommen?Ganz einfach: Kickl hat zwar die Agentur 2005 gemeinsam mit Sila gegründet, ist aber nie im Firmenbuch aufgeschienen. Es gibt einen Treuhandvertrag, laut dem Kickl Hälfteeigentümer der Ideenschmiede sei und Sila dessen Anteile aber treuhändisch verwaltet. Der FPÖ-Chef behauptete bei der Zeugeneinvernahme vor der WKStA, er sei „nur für wenige Wochen“ stiller Gesellschafter gewesen. Die Treuhandschaft sei  „mündlich“ aufgelöst worden. In diesem Punkt widersprachen sich die beiden – Sila erzählte von einer schriftlichen Kündigung, konnte aber nie ein entsprechendes Schriftstück vorlegen. Und der Steuerberater der beiden sagt: „Von einer Kündigung der Treuhandschaft (durch Kickl) ist mir nichts bekannt.“

Auch die grüne Justizministerin Alma Zadić erklärt in einer parlamentarischen Anfrage, dass trotz umfangreicher Ermittlungen nicht mit Sicherheit festgestellt werden können, ob Treuhandvereinbarungen zwischen Sila und Kickl tatsächlich eingehalten worden seien.

Warum ist die Ideenschmiede plötzlich wieder im Fokus?Es ist nun ein neuer Treuhandvertrag aufgetaucht (siehe Faksimiles) – und zwar für den Kauf einer Immobilie, wie der „Falter“ berichtete. Im Jahr 2010 kaufen Sila und Kickl um knapp 200.000 Euro jene Immobilie, wo die „Ideenschmiede“ ihren Firmensitz hat, von der Bundesimmobiliengesellschaft. Nun soll das Objekt verkauft werden –  um satte 1,2 Millionen Euro. Im Treuhandvertrag steht, dass Kickl im Jahr  2010 etwas mehr als 100.000 Euro zum Kaufpreis beigesteuert haben soll.

„Kickl hat nie Geld für den Kauf überweisen“Für den Anwalt Martin Dohnal, der Thomas Sila vertritt, ist das ein schwacher Aufwärmversuch einer alten Causa, bei der alles akribisch ermittelt wurde. „Der Treuhandvertrag für die Liegenschaft wurde nie schlagend, weil Sila den Kauf dann doch über Kredit finanzierte. Kickl hat nie Geld für den Kauf an Sila überwiesen. Bei den Ermittlungen wurden rund sieben Faktenkreise untersucht. Es wurden alle Konten meines Mandanten und auch seiner Familie geöffnet, aber die WKStA hat keine Verbindung zu Kickl gefunden.“

Warum ist die Ideenschmiede überhaupt Thema für den U-Ausschuss?

Die Agentur Ideenschmiede wurde nach dem Skandal 2015 in Signs umbenannt. Als Kickl Ende 2017 Innenminister wird, taucht die Agentur plötzlich wieder auf. Sie entwirft ein Logo für die Polizei – laut Herbert Kickl verlangte die Agentur kein Honorar für den Entwurf. Mit diesem Auftrag für das Innenministerium rutscht die Agentur in den Untersuchungsgegenstand des „Rot-Blauer Machtmissbrauch“-U-Ausschusses. Am Montag wird ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Pressekonferenz die Fragen, die er Kickl bei seinem nächsten Auftritt als Auskunftsperson stellen will, veröffentlichen. „Dann kann sich Kickl auf die Fragen inhaltlich vorbereiten und es gibt keine Ausrede mehr, er könne sich nicht erinnern“, so Hanger.

Hanger hat viele Fragen an den FPÖ-Chef: „Kickl hat als Innenminister mit einer Werbeagentur zusammengearbeitet, an der er persönlich beteiligt war oder ist. Warum er diese Beteiligung über Treuhandverträge verschleiern wollte, ist eine zentrale Frage, die wir klären werden.“