Mögliche Spionage für China: Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll sensible Dokumente im EU-Handelsausschuss abgerufen haben
Maximilian Krah ist seit 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Fabrizio Bensch / Reuters
Das Büro des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes wiederholt sensible Dokumente über die EU-Aussenwirtschaft abgerufen haben. Das berichtete das Magazin «Der Spiegel» am späten Freitagabend. Krahs Büro wurde von der Ausschussverwaltung untersucht, weil zu Wochenbeginn ein Mitarbeiter Krahs wegen des Verdachts der Spionage für China in Deutschland verhaftet wurde. Krahs Mitarbeiter Jian G. soll Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben, lautet der Vorwurf.
Krah habe indes nie als gesperrt («restricted») eingestufte EU-Dokumente erhalten, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der aus Deutschland stammende Sozialdemokrat Bernd Lange, dem Medium «Politico». Krahs Büro habe über die Jahre nur als sensibel («limited/sensitive») eingestufte Dokumente abgerufen. Diese unterlägen nicht notwendig der Vertraulichkeit, so Lange.
Laut «Spiegel» ist unklar, ob Krah die Dokumente persönlich oder über seine Assistenten abgerufen hat. Die Frage des «Spiegels», ob der mutmassliche Spion Jian G. einen Zugang zu den Dokumenten gehabt habe, soll Krah nicht beantwortet haben. In der «Süddeutschen Zeitung» hatte Krah gesagt, dass G. keinen Zugang zu geheimen Dokumenten gehabt habe.
G. soll Informant des Verfassungsschutzes gewesen sein
Zuvor war berichtet worden, dass Jian G. Informant des sächsischen Verfassungsschutzes gewesen sei. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf nachrichtendienstliche Quellen, laut denen der chinesischstämmige Jian G. im Jahr 2007 als Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz eingetragen worden war. Bereits 2001 habe er sich dem deutschen Auslandsgeheimdienst erfolglos als Informant angeboten.
In seiner Tätigkeit für den sächsischen Verfassungsschutz habe Jian G. Hinweise zu von ihm vermuteten Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland besorgt. Die chinesische Opposition in Deutschland habe dabei im Fokus gestanden. Laut dem Bericht der «Bild»-Zeitung wurden Jian G. keine Aufträge erteilt, der Verfassungsschutz habe seine Informationen lediglich entgegengenommen. Später seien die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit gewachsen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dem sächsischen Landesamt Hinweise gegeben haben, dass es sich bei Jian G. um einen Agenten Chinas handeln könnte. Der Verdacht habe in der Folge weder bestätigt noch ausgeräumt werden können. 2018 habe der sächsische Verfassungsschutz die Zusammenarbeit beendet. Nach Beginn seiner Tätigkeit für Krah im Europäischen Parlament 2019 soll Jian G. dann von der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz systematisch überwacht worden sein.
Seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Jian G. steht der AfD-Politiker Krah unter Druck. Krah bestreitet, von der mutmasslichen Agententätigkeit seines Mitarbeiters gewusst zu haben. Jian G. wurde am Mittwoch entlassen. Krah einigte sich zusammen mit der Parteiführung darauf, zwar Spitzenkandidat der AfD bei den Europawahlen im Juni zu bleiben, seine Präsenz im Wahlkampf aber deutlich zu reduzieren.