Mit der Flugticketsteuer hat die Regierung Chancen vertan
Gestartet: Für Flüge von Deutschland aus steigt die Ticketsteuer.
Die Koalition hat mit der Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. Mai Chancen ungenutzt gelassen. SPD, FDP und Grüne hätten einen Aufschlag auf Flugtickets schaffen können, mit dem Menschen, die unbedingt fliegen wollen, für Schritte zur Verringerung der CO2-Emissionen zahlen müssen. Und sie hätten eine Erhöhung umsetzen können, die Fluggesellschaften zwar nicht bejubeln, aber doch ohne Klagen hinnehmen. Beides ist misslungen.
Lieber folgte die Koalition der Versuchung, mit einem Steueraufschlag im Hauruckverfahren Haushaltslöcher zu stopfen, die sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November auftaten. Nebenher lässt sich dieser Schritt einem Teil der Klientel so verkaufen, als habe man endlich etwas gegen das Fliegen getan.
Tatsächlich ist die Lenkungswirkung der Steuer, die dem Bund nach der Erhöhung 1,6 Milliarden Euro im Jahr einbringen soll, begrenzt. Fluggesellschaften sind wegen der steigenden Kosten des EU-Emissionsrechtehandels längst gezwungen, Strecken stärker auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen.
In der Flugdebatte wird ein Zerrbild gepflegt
Der Branchenverband BDL beklagt zwar eine im Ländervergleich schwache Verkehrserholung, Richtung Mittelmeer rechnet er aber mit mehr Passagieren als 2019. Urlauber schreckt die Steuer wohl nicht. Der Inlandsverkehr hatte sich dagegen schon zuvor halbiert. Unternehmen haben Geschäftsreisen zeitsparend durch Videotermine ersetzt.
In der Flugdebatte wird ein Zerrbild gepflegt. Munteres Herumdüsen gab es vielleicht früher. Der Inlandsverkehr schrumpft auf diversen Strecken aber auch nach Corona. Billig ist das Fliegen auch nicht mehr. Steuern, staatlich koordinierte Gebühren für Lotsen und Kontrollen sind höher als anderswo.
Darum, dass Flüge weniger klimaschädlich werden, hat sich die Bundesregierung zuletzt wenig gekümmert. Alternatives Kerosin ist so knapp, dass gesteckte Umweltziele in Gefahr geraten. Eine Abgabe, mit der Passagiere den Aufbau neuer Herstellungskapazitäten finanzieren, verschmähte die Regierung aufgrund der Haushaltsnot. Und trotz des Steueraufschlags will sie sogar die Förderung von Zukunftstechnik für die deutsche Luftfahrt radikal kürzen – wirklich vertane Chancen.