Dexit: Wie ein EU-Austritt Deutschlands ablaufen würde

Alice Weidel, AfD DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 09.10.2023 Alice Weidel, Parteivorsitzender der AfD , Alternative fuer Deutschland , und Deutschlandfahne waehrend der Pressekonferenz der AfD unter dem Motto Bereit fuer Mehr am Tag nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern in Berlin Deutschland . Bei beiden Wahlen konnte die AfD stark zulegen und belegte in Hessen den zweiten und in Bayern den dritten Platz en: Alice Weidel, co-leader of the right-wing party AfD , Alternative fuer Deutschland , Alternative for Germany, and German flag during a press call of the AfD the day after Hesse and Bavaria state elections in Berlin Germany . The AfD made strong gains in both elections, finishing in second place in Hesse and third place in Bava

Mit ihrem Planspiel für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union hat AfD-Chefin Alice Weidel für neue Aufregung nicht nur hierzulande gesorgt – und für viele Fragen. Könnte eine AfD in Regierungsverantwortung wirklich einfach so die deutsche EU-Mitgliedschaft nach 70 Jahren kündigen? Wie würde das funktionieren, was wären die Folgen?

Weidel sagt dazu nur knapp, eine von der AfD geführte Regierung werde versuchen, die Europäische Union zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben. Falls dies nicht das gewünschte Ergebnis bringe, „sollten wir die Bürger entscheiden lassen, so wie in Großbritannien“, erläuterte die Rechtsaußen-Chefin der britischen „Financial Times“. Dem Brexit soll der „Dexit“ folgen: „Wir könnten ein Referendum abhalten – über den deutschen Ausstieg aus der EU“, meint Weidel.

Nur: Es klingt einfach, ist es aber nicht. Theoretisch kann auch Deutschland aus der EU austreten (aber nicht ausgeschlossen werden), das Verfahren ist seit 2009 im EU-Vertrag geregelt. Die Bundesregierung würde dem EU-Rat der Mitgliedstaaten eine Austrittserklärung vorlegen, die den verfassungsrechtlichen Vorschriften entsprechen muss, eine Begründung ist nicht erforderlich. Dann wären regulär zwei Jahre Zeit für die Verhandlungen über ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen, bis die Trennung vollzogen würde. Die Briten haben es mit dem Brexit-Referendum 2016 vorgemacht. Aber: Die Hürden sind in Deutschland höher als in Großbritannien und so hoch, dass die AfD selbst für den nicht absehbaren Fall einer Regierungsbeteiligung die EU-Mitgliedschaft kaum beenden könnte. Denn: Für den Dexit bräuchte es nicht nur ein Gesetz, es müsste erst das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden.

EU-Austritt geht nur mit Grundgesetz-Änderung

Ihre Anhänger und ihre Gegner mögen der AfD viel zutrauen, aber dass Rechtsaußen eine solche Mehrheit jemals zustande bringt, ist praktisch ausgeschlossen. Auf Bundesebene hat das noch nie eine Partei geschafft. Warum Verfassungsänderung? Zum einen wäre sie notwendig, wenn die Bürger über den Dexit in einem Referendum abstimmen sollten, was Weidel vorschlägt. Bislang sind solche Referenden, wie sie in Großbritannien zur knappen Brexit-Entscheidung führten, auf Bundesebene gar nicht möglich, sie müssten erst im Grundgesetz verankert werden. Hatte Weidel das übersehen? Es ginge natürlich auch ohne Volksabstimmung. Aber wenn stattdessen eine Bundesregierung aus eigener Autorität die EU-Kündigung in Gang setzen wollte – an einer weiteren Verfassungsänderung führte kein Weg vorbei.

Der Europarechtler Thomas Groß von der Universität Osnabrück stellt klar: Ein Austritt aus der Union im vorgesehenen Verfahren des EU-Vertrags „ist von den geltenden Vorgaben des Grundgesetzes nicht gedeckt“. Heißt: „Eine Austrittserklärung wäre verfassungswidrig.“ Dies sei auch „die herrschende Auffassung unter den deutschen Verfassungsrechtlern“, sagt der Rechtsprofessor unserer Redaktion. Die Hürde: Das Grundgesetz enthält Festlegungen zu…