Minister verteidigt Beobachtung von Burschenschaft
Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz.
Die Burschenschaft «Germania Halle zu Mainz» zeigt nach Angaben von Innenminister Michael Ebling (SPD) eine kontinuierliche rechtsextremistische und völkische Weltanschauung. Die Burschenschaft pflege zahlreichen Kontakte zu einschlägig bekannten rechtsextremistischen Kreisen und auch zu neurechten Szene, erklärte Ebling am Freitag im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.
Die Burschenschaft sei deshalb Ende März als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz eingestuft worden. «Entscheidend für ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes ist allein die Tatsachengrundlage», betonte der Innenminister. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von verfassungsfeindlichen Bestrebungen vor, sei der Verfassungsschutz gesetzlich verpflichtet, seine nachrichtendienstlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Burschenschaft hatte die Vorwürfe nach der Einstufung Anfang April zurückgewiesen.
Das Verbindungshaus der «Germania» habe Ende Juli 2017 als Gründungssitz des Vereins «Stiftung Deutsches Kulturerbe» gedient, berichtete der Innenminister. Dieser Verein habe sich mittlerweile in «Zentrum Rheinhessen – Deutsches Kulturerbe in Rheinhessen» umbenannt. «An der Gründungsversammlung im Jahr 2017 nahmen auch Funktionäre der AfD, die aktuell im Verfassungsschutzverbund als Verdachtsfall bearbeitet wird, der «Jungen Alternative» sowie der Leiter des rechtsextremistischen Vereins «Ein Prozent» teil.»
Der Innenminister hatte über das «Zentrum Rheinhessen» zuletzt berichtet, dass sich dieses innerhalb kurzer Zeit zu einer zentralen Örtlichkeit der Vernetzung der AfD, der Jungen Alternative und Akteuren der sogenannten Neuen Rechten entwickelt habe. Bei einer Veranstaltung sei unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht und der Hitlergruß gezeigt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz habe dazu Ermittlungen aufgenommen. Auch der Verfassungsschutz habe das Zentrum im Blick.
«Jetzt gilt es zu bewerten, was sich aus der Beobachtung im Einzelnen ergibt», sagte der Innenminister zur Arbeit des Verfassungsschutzes. «Ziel ist es festzustellen, inwieweit sich die bisher gewonnenen Erkenntnisse bestätigen, verdichten oder aber entkräften lassen.» Noch sei es für eine endgültige Einschätzung zu früh.