Minister Rauch bricht erbost Pressekonferenz ab

Im Zusammenhang mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich ist am Dienstag erneut ein politischer Schlagabtausch entstanden. Der zuständige FPÖ-Landesrat Christoph Luisser übte heftige Kritik an Minister Johannes Rauch (Grüne), der wiederum konterte und eine gemeinsame Pressekonferenz während der Fragerunde vorzeitig verließ.

Es gibt Spannenderes als eine Konferenz der Landesgesundheitsreferenten. Doch die „große Einhelligkeit“, von der Gesundheitsminister Rauch danach auf Schloss Luberegg (NÖ) sprach, verpuffte rasch. Nach einem verbalen Schlagabtausch über angebliche Impfschäden mit NÖ-Landesrat Luisser verließ der Minister mit den Worten „meine Geduld ist zu Ende“ erbost die Pressekonferenz.

Streit auch über Förderanträge von Anti-Corona-Aktivist

Streitthema waren auch die 24 Vereine des Kärntner Anti-Corona-Aktivisten Martin Rutter, der in Niederösterreich Förderungen beantragt hatte. Die Entscheidung darüber liegt bei Luisser.

Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut früheren Angaben aus dem Büro von Luisser genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es.

FPÖ ortet „fehlendes Schuldbewusstsein“

Der verbale Schlagabtausch ließ auch im Nachlauf die Wogen weiter hochgehen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz befand in einer Aussendung, dass Rauch die Pressekonferenz vorzeitig verlassen habe, weil er sich „der völlig berechtigten Kritik an seinem und dem fehlenden Schuldbewusstsein der gesamten schwarz-grünen Bundesregierung“ nicht habe stellen wollen.

Gesundheitsminister Rauch wiederholte bereits beim Pressetermin platzierte Kritik via X (vormals Twitter). „Wenn der zuständige Landesrat solche Veranstaltungen unterstützt, macht er sich mitschuldig. Impfungen retten Leben“, lautete die Conclusio des Grünen-Politikers.

ÖVP Niederösterreich: „Keine Zahlungen für abstruse Vereine“

Es hätte „eine deutliche Aussprache“ gegeben, betont indes Niederösterreichs Regierungskoordinator Jochen Danninger (ÖVP): „Der Verfassungsdienst des Landes NÖ hat sich klar gegen eine Auszahlung geäußert. Daher ist auch klar, dass es für diese abstrusen Vereine keine Auszahlung gibt. Ganz abgesehen davon: Wer als Mitglied der Landesregierung in der Öffentlichkeit auftritt, repräsentiert damit auch das Land und trägt eine Verantwortung für das Ansehen Niederösterreichs. Jedes Mitglied der Landesregierung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln. Für Propaganda gibt es dabei keinen Platz.“