Minister im Kreuzfeuer: Lindner am Tag der Arbeit wegen Schuldenbremse scharf kritisiert

1. Mai-Proteste

Minister im Kreuzfeuer: Lindner am Tag der Arbeit wegen Schuldenbremse scharf kritisiert

Christian Lindner

Bundesweit gehen Menschen am 1. Mai für faire Arbeitsbedingungen auf die Straße. DGB-Chefin Fahimi und Arbeitsminister Heil warnen vor der Gefahr von rechts.

Update vom 1. Mai, 16.10 Uhr: Yasmin Fahimi hat am heutigen 1. Mai auch die Rolle der Gewerkschaften für die Demokratie hervorgehoben. Sie rief dazu auf, extrem Rechte zu stoppen. „Gewerkschaften, das ist der solidarische Zusammenschluss der Beschäftigten, um eine selbstorganisierte Macht zu entfalten – unabhängig von Regierungen“, sagte Fahimi bei der Hauptveranstaltung des DGB zum Tag der Arbeit in Hannover.

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil sprach über die Gefahr von rechts. „Die AfD ist ein Albtraum für unser Land“, sagte der Arbeitsminsiter auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dresden.

Update vom 1. Mai, 13.47 Uhr: Am Tag der Arbeit kritisieren die Gewerkschaften Finanzminister Christian Lindner (FDP) Kritik für seinen Sparkurs. Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell nannte die Schuldenbremse in den Mediengruppe Bayern -Zeitungen eine „Investitionsbremse“. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, notwendige Investitionen „finden nicht mehr statt oder bleiben nur Stückwerk“.

Der Idee von steuerfreien Überstunden erteilten beide Gewerkschaften eine Absage. Wenn er Leistung besser anerkennen wolle, „sorgen Sie doch erstmal dafür, dass die geleisteten Überstunden überhaupt bezahlt werden“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi in Richtung Lindner. Wenn einige über „Lust auf Arbeit“ fabulierten, werde so getan, als wären die Beschäftigten in Deutschland faul und wenig leistungsbereit. „Das geht an der Realität völlig vorbei und ist in höchstem Maße respektlos“, kritisierte Fahimi.

Update vom 1. Mai, 11.23 Uhr: Hohe Energiekosten, wenig Investitionen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland gewarnt – und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. „Weltweit lachen sich die Ökonomen über uns kaputt“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Tag der Arbeit in einem Spiegel-Interview. Bei vielen energieintensiven Industrien ginge es jetzt an die Substanz. Deshalb müsste die Ampel-Koalition dringend über eine höhere Verschuldungspolitik nachdenken, mahnte sie. „Die Schuldenbremse ist der Bremsklotz“, so Fahimi. Dadurch würden wichtigen Branche unnötig Ketten angelegt.

Faeser warnt am Tag der Arbeit vor Krawallen – 1. Mai im Zeichen der Islamisten und Linksextremen?

Update vom 1. Mai, 10.48 Uhr: Die jüngste Islamisten-Demo in Hamburg hat Spuren hinterlassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor 1.-Mai-Krawalle – besonders im Fokus stünden dabei in diesem Jahr islamistische Gewalttäter, aber auch weiterhin die linksextreme Szene. Das sagte die SPD-Politikerin im Vorfeld dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Bei der Demo in Hamburg waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.

Am Tag der Arbeit: Scholz zeigt sich in Videobotschaft zum 1. Mai verärgert über „Freizeitpark“-Debatte

Update vom 1. Mail, 8.28 Uhr: Später in Rente? Kanzler Olaf Scholz hat das in seiner Videobotschaft zum 1. Mai zurückgewiesen. Der SPD-Politiker betonte dabei, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland noch nie so viele Stunden gearbeitet hätten wie im vorigen Jahr. „Deshalb ärgert es mich, wenn manche abschätzig vom ‚Freizeitpark Deutschland‘ reden.“ Er reagierte damit auch auf Berichte über eine Studie, wonach die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeblich immer fauler werden.

Vor dem heutigen „Tag der Arbeit“ gab es gestern zur Walpurgisnacht bereits erste Protestzüge, die überwiegend von linken Frauengruppen organisiert wurden. In Berlin-Friedrichshain wurden vereinzelt Pyrotechnik und Eier geworfen. Verletzte oder Festnahmen gab es laut der Polizei nicht.

Proteste und Palästina-Debatte am Tag der Arbeit am 1. Mai in Deutschland – Polizei bereitet Einsätze vor

Erstmeldung: Berlin – Wie jedes Jahr gehen am 1. Mai Menschen für gute Arbeitsbedingungen und eine stärkere Tarifbindung auf die Straße. Kundgebungen sind in zahlreichen Städten geplant. Die Polizei bereitet Großeinsätze vor und warnt vor Politisierung rund um den Nahost Konflikt.

Zum Streik rufen traditionsgemäß Gewerkschaften auf. Die Proteste gehen dabei weit über Berlin, Hamburg und Frankfurt hinaus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) listet auf seiner Homepage rund 30 Veranstaltungen allein im Bundesland Hessen auf. Die zentrale DGB-Kundgebung mit dessen Vorsitzender Yasmin Fahimi ist in Hannover vorgesehen (11.00 Uhr). Das Motto dieses Jahr: „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. Damit wollen sich die Gewerkschaften laut dpa für eine stärkere Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen starkmachen. „Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus ihrer sozialen Verantwortung. Deshalb brauchen wir jetzt eine Tarifwende“, heißt es im DGB-Aufruf.

Neben SPD und Gewerkschaften auch Grüne und CDU/CSU am Tag der Arbeit am 1. Mai im Arbeitskampf

SPD-Chef Lars Klingbeil tritt laut afp auf Veranstaltungen in Chemnitz und Görlitz auf, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Dresden, an anderen Orten auch Politikerinnen und Politiker von Grünen und Linkspartei sowie der CDU/CSU. Befürchtet werden in Berlin und weiteren Städten zum 1. Mai erneut Ausschreitungen. Diese könnte in diesem Jahr durch den Krieg im Nahen Osten zusätzlich angeheizt werden. Die Polizei will mit starken Kräften präsent sein.

Allein in Berlin ist die Polizei in der Nacht zum 1. Mai nach eigener Aussage mit rund 3000 Beamten im Einsatz, am Feiertag selbst mit mehr als 5000. In Berlin liegt in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk auf möglichen israelfeindlichen Aktionen. Die Polizei wird unter anderem mit Arabisch-Dolmetschern vor Ort sein, um eine funktionierende Kommunikation zu garantieren.

Naher Osten und Queerfeminismus – Polizei rechnet mit Ausschreitungen am Tag der Arbeit in Berlin

Die Demonstration „Revolutionärer 1. Mai“ in Berlin, die in der Vergangenheit oft mit Ausschreitungen einherging, startet in diesem Jahr am Kreuzberger Südstern. Es seien 5000 Menschen angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin. „Wir rechnen aber mit mehr Teilnehmern.“

Der Demonstrationszug soll ab 18 Uhr Richtung Neukölln ziehen, laut Polizeisprecherin sind am Hermannplatz und in der Sonnenallee Zwischenkundgebungen geplant. Für die Walpurgisnacht sind in Berlin ebenfalls mehrere linke Demonstrationen angemeldet. Mit den meisten Störungen rechnet die Polizei bei der queerfeministischen Demonstration im Stadtteil Friedrichshain.

Am Tag der Arbeit am 1. Mai: In Hamburg und Leipzig hat die Polizei Angst vor Linksextremnisten

Auch in Hamburg ist die Polizei schon am Dienstagabend in Alarmbereitschaft. Im traditionell linken Schanzenviertel findet eine „Demo gegen patriarchale Gewalt“ statt, für die 500 Menschen angemeldet wurden. Die Polizei rechnet damit, dass sich darunter 150 bis 200 linksextreme Teilnehmer befinden. Auch mit spontanen und unangemeldeten Aufzügen müsse gerechnet werden, sagte eine Sprecherin. Am 1. Mai selbst sind auch in Hamburg mehrere kapitalismuskritische Demonstrationen angemeldet, unter anderem im Schanzenviertel. „Die Polizei wird mit mehreren Hundertschaften im Einsatz sein“, sagte die Sprecherin.

Auch Angehörige der linken Szene in Leipzig meldeten mehrere Demonstrationen an. In der sächsischen Stadt gibt es ebenfalls eine queerfeministische Demo am Abend der Walpurgisnacht. Für die Veranstaltung in Plagwitz sind 400 Teilnehmer angemeldet, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Am 1. Mai sind zwei weitere linke Demonstrationen mit 400 beziehungsweise 500 Teilnehmern geplant. Die Polizei wollte sich zu den Details des geplanten Einsatzes im Vorfeld nicht äußern.

Tag der Arbeit: In Frankfurt am Main und Stuttgart sieht Polizei dem 1. Mai gelassen entgegen

In Frankfurt am Main findet sich die linke Szene ab 18 Uhr zu einer Demo unter dem Motto „Revolutionärer 1. Mai 2024: Kämpfe vereinen“ zusammen. Die Polizei geht nach eigenen Angaben aber nicht davon aus, dass dies in eine gewalttätige Richtung geht. „Linksextreme Krawalldemos haben wir hier nicht“, sagte ein Sprecher. Auch in Stuttgart sieht die Polizei laut afp dem 1. Mai gelassen entgegen. Dort ist die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ schon für den Mittag geplant. Man rechne höchstens mit „kleineren Scharmützeln“, sagte ein Sprecher. (mit Agenturen)