Am Montag hatte Olaf Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt.
Mit seiner klaren Absage zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teils heftige Reaktionen hervorgerufen und erneut für Uneinigkeit in der Regierung gesorgt. Sowohl Ampel- als auch Oppositionspolitiker veröffentlichten nach der Erklärung des Kanzlers am Montag eigene Stellungnahmen, in denen Scholz’ Haltung mitunter scharf kritisiert wurde. Zu den unerwarteten Unterstützern des Kanzlers zählt auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.
Scholz hatte sich am Montag in der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur ungewohnt deutlich zur Frage von Taurus-Lieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine geäußert. Grund für die Absage sei das Risiko einer möglichen „Kriegsbeteiligung“ Deutschlands, sollte Kiew die Präzisionswaffen auch für den Beschuss von Zielen in Russland nutzen. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, so Scholz.
Aus der eigenen Partei bekam Scholz für seine Aussagen überwiegend Zuspruch. Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, sicherte dem Kanzler in der Taurus-Frage „volle Unterstützung“ zu. „Es gibt wahnsinnig viele Leute in Deutschland, die Angst haben davor, dass wir reingezogen werden in diesen Krieg“, sagte Klingbeil am Montag im Nachrichtensender n-tv. „Ich akzeptiere völlig, dass der Kanzler diese Entscheidung jetzt getroffen hat.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief am Dienstag insbesondere die Koalitionspartner zur Unterstützung des Beschlusses auf.
Grünen- und FDP-Politiker hingegen kritisierten die Entscheidung des Kanzlers. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Chefin des Verteidigungsausschusses im Bundestag, nannte die Begründung für die Absage „mehr als bizarr“. Scholz hatte am Montag erklärt, eine einschränkende Zielprogrammierung von Taurus-Marschflugkörpern – wie sie Großbritannien oder Frankreich bereits vornehmen – könne von deutscher Seite nicht geleistet werden. Dafür müssten Soldaten der Bundeswehr in der Ukraine stationiert werden. „Diese Argumente stimmen nicht“, sagte Strack-Zimmermann am Montagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Noch kritischer äußerten sich Vertreter der Unionsparteien. Auch im Hinblick auf Großbritannien und Frankreich seien die Aussagen des Kanzlers „verantwortungslos“, schrieb CDU-Politiker Norbert Röttgen auf X. Beide Länder würden bereits Marschflugkörper an die Ukraine liefern. „Natürlich sind sie deshalb nicht Kriegspartei“, so Röttgen. „Scholz hat die Kontrolle über seine Argumente verloren und brüskiert unsere engsten Verbündeten.“
Unerwartete Unterstützung erhielt Scholz am Dienstag vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. In einem offenen Brief wandte sich Höcke, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, direkt an den Kanzler.
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, unsere politischen Schnittmengen sind übersichtlich und Ihre offenkundige Unehrlichkeit irritiert mich“, schrieb Höcke bei X. Eigentlich ist der rechtsextreme Politiker für seine verbalen Attacken gegen die Ampel und den Regierungschef bekannt. Dennoch erkenne er an, so Höcke, dass Scholz „dem Druck der schlimmsten Kriegstreiber bisher widerstanden“ habe.
„Gehen Sie nicht in die Geschichte ein als der Mann, dessen Entscheidung Marschflugkörper zu liefern, den Dritten Weltkrieg ausgelöst hat!“, schrieb Höcke weiter. In den sozialen Medien sorgte die Stellungnahme des AfD-Politikers für gemischte Reaktionen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf die direkte Ansprache bisher noch nicht reagiert – eine Antwort erscheint eher unwahrscheinlich. (mit dpa)
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