Migration: Politiker unterschätzen die Realität steigender Zuwandererzahlen

05/05/2024

Politiker tun immer noch so, als könnten sie den Zuzug steuern. Doch das ist illusionär. Wir sollten andere Prioritäten setzen.

Eine seltsame Angewohnheit moderner Politik besteht darin, dass sie hartnäckig Machbarkeitsillusionen nähert. Angeblich ist jedes Problem lösbar, jede Entwicklung umkehr-, zumindest aber steuerbar – und zwar am besten auf die Schnelle, mit möglichst simplen Maßnahmen.

Populistinnen und Populisten scheren sich wenig um die Realität und scheuen sich nicht, mit menschenverachtenden Forderungen loszuziehen („Remigration“). Traditionelle technokratische Politik wiederum tut gern so, als stünden sie einem öffentlichen Reparaturbetrieb vor, wo sich schnell und schmerzlos so ziemlich jede Fehlfunktion beheben lässt, einfach indem man an an ein paar Stellschrauben dreht.

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Der Politikstil des Machbarkeitsillusionismus ist durchaus gefährlich. Denn große Versprechen, die sich nicht halten lassen, beschädigen die Glaubwürdigkeit der politischen und staatlichen Institutionen. Schlimmstenfalls breitet sich Zynismus aus. Nach dem Motto: Die da oben kriegen sowieso nichts auf die Reihe.

Wir sollten uns eingestehen, dass es einige Großtrends gibt, die wir nicht aufhalten können – nicht als Einzelpersonen, nicht als Nationen, nicht mal als Europa. Wenn es gut läuft, können wir schlimme Auswüchse eindämmen und die Folgen lindern. Wenn es sehr gut läuft, lassen sich unvermeidbare Entwicklungen hier und da in Chancen verwandeln.

Eine dieser epochalen Entwicklungen ist die Migration. Während allerlei forsche Forderungen und Ankündigungen durch die politische Debatte wabern, die allesamt suggerieren, die Steuerung der Migration sei bloß eine Frage des politischen Willens, zeigen Erfahrungen aus vielen Ländern, dass die Sache nicht so einfach ist.

Jenseits von Bari

Die Menschheit wächst. Die Erde ist mit acht Milliarden Bewohnern so voll und so intensiv genutzt wie nie. Viele haben Bildungs-, Informations- und Wohlstandsniveaus erreicht, die sie in die Lage versetzen, sich anderswo niederzulassen, weil sie sich dort bessere Entfaltungschancen ausrechnen oder Schutz suchen. Rein zahlenmäßig dürften inzwischen so viele Menschen unterwegs sein wie noch nie.

In wohlhabenden Ländern kommen immer mehr Zuwanderer an. Die bislang vorliegenden Zahlen aus den Nach-Corona-Jahren stellen alles in den Schatten, was wir in den 2010er-Jahren erlebt haben. Und da war die Migrationsdynamik bereits beachtlich.

Weil viele Bürger Zuwanderung für ein Problem halten, schaltet die Politik abermals auf Machbarkeitsillusionismus. Beispiele gibt es reichlich.

Die EU versucht mit einem neuen Einwanderungsregime den Zuzug einzudämmen, unter anderem, indem Asylverfahren künftig vornehmlich jenseits der Grenzen stattfinden sollen. Italiens rechtslastige Regierung hat bereits vor einigen Monaten einen Deal mit Albanien geschlossen; Asylbewerber sollen nun auf der anderen Adriaseite in Lagern untergebracht werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dieser Tage ein Abkommen mit dem Libanon geschlossen. Erklärtes Ziel: einen erneuten Anstieg der Migration aus der Region zu verhindern.

Geld gegen Grenzschutz. Man kann über jede der Maßnahmen streiten, aber mit ziemlicher Sicherheit werden sie das erklärte Ziel der Zuzugsbegrenzung verfehlen.

Weniger Immigranten – das war eines der zentralen Motive bei Britanniens EU-Ausstieg. Insbesondere in ländlichen Gegenden verfing die Formel von der vermeintlichen Rückgewinnung der nationalen Souveränität („take back control“), die europäische Niederlassungsfreiheit war ihnen ein Dorn im Auge. Das Resultat sieht, nun ja, ziemlich anders aus.

Statt die Zuwandererzahlen zu senken, wie von den Brexit-Propagandisten versprochen, hat sich seit dem EU-Austritt der Immigrationssaldo verdreifacht, schätzt das staatliche Statistikamt ONS, wobei, wie anderswo auch, Arbeitskräfte und Studierende die größten Zuwanderergruppen stellen, nicht Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende. Inzwischen ziehen vermehrt Chinesen und Inder auf die Insel, statt wie zuvor Polen, Rumänen und andere Festland-Europäer. Wie es weitergeht? Die ONS-Fachleute geben sich kleinlaut: „In den vergangenen 20 Jahren haben die offiziellen Projektionen meist die zukünftigen Zuwanderungsniveaus unterschätzt.“ Mit rückläufigen Zahlen zu rechnen wäre jedenfalls unseriös. Dessen ungeachtet lässt die Regierung von Premier Rishi Sunak (43) nun medienwirksam einige Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen. Die Machbarkeitsillusion hält sich hartnäckig.

In den USA tönt Donald Trump (77) derweil unverdrossen vom Mauerbau an der Südgrenze („build the wall“), wie damals im Wahlkampf 2016. Während seiner Präsidentschaft hat er einige hundert Meilen Grenzbefestigung bauen lassen. Die Zuwanderungsdynamik nimmt trotzdem weiter zu. Inzwischen überqueren nicht mehr vornehmlich Mexikaner die Grenze, sondern auch Leute aus weiter südlich gelegenen lateinamerikanischen Ländern.

Australien hat mit einer martialischen Social-Media-Kampagne versucht, illegale Zuwanderer aus Asien davor abzuschrecken, sich auf dem Seeweg nach down under zu machen. Die Zahl der Zuwanderer steigt ungeachtet dessen. Voriges Jahr gehörte Australien zu den Ländern mit der größten Einwanderungsdynamik, so die OECD in ihrem soeben veröffentlichten Wirtschaftsausblick.

Eine Welt in Bewegung

Es ist immer das gleiche Muster: In einer Welt, in der Informationen leicht verfügbar sind und immer mehr Menschen so weit der existenziellen Armut entronnen sind, dass sie nicht mehr zur Immobilität verdammt sind, setzen sich viele in Bewegung.

Nach Deutschland zogen voriges Jahr 1,75 Millionen Menschen mit nichtdeutschem Pass, eine Million verließen das Land, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Per Saldo lag der Immigrationsüberschuss bei rund 700.000 Personen – höher als in jedem Jahr des vorigen Jahrzehnts, mit Ausnahme von 2015 (dem Jahr der „Flüchtlingskrise“). Dazu kommen noch Wanderungsbewegungen von Leuten mit deutscher Staatsbürgerschaft. Dass die Bevölkerung 2023 abermals gewachsen ist, liegt einzig und allein an der Zuwanderung.

Auf allen Immigrationswegen kommen mehr Leute ins Land: 352.000 Asylanträge wurden voriges Jahr gestellt, einer der höchsten Werte der vergangenen drei Jahrzehnte. Der Zuzug von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist zwar inzwischen deutlich abgeflaut, 2023 stieg ihre Zahl per Saldo immer noch um 121.000. Vor allem aber kommen Menschen nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Das betrifft EU-Europäer, deren Erwerbsbeteiligung höher ist als die von Inländern, aber auch mehr und mehr Leute von außerhalb der EU.

Dieser Zuzug ist prinzipiell willkommen. Weil die deutsche Gesellschaft rapide altert und die Zahl der Einheimischen im „erwerbsfähigen Alter“ (üblicherweise definiert als 15 bis 64 Jahre) in den kommenden zehn Jahren rapide zurückgehen wird, brauchen wir mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt als in der Vergangenheit. Wo also ist das Problem?

Die Tabelle der Zuwanderungsgewinner

Bei aller negativen Aufmerksamkeit, die das Thema Zuwanderung erfährt, lohnt sich festzuhalten: Die Integration gelingt gar nicht mal schlecht, zumal gemessen an den enormen Größenordnungen.

Dass die Zahl der Arbeitenden trotz zurückgehender Geburtenzahlen in vielen westlichen Ländern, darunter in Deutschland, immer noch zulegt, liegt vor allem an den Neuankömmlingen. Ihr Beitrag zum Wachstum der Erwerbsbevölkerung lag zuletzt deutlich über den Werten der 2010er Jahre, so die OECD, wobei der Zuwachs in Deutschland zu den schwächsten gehörte. Ganz oben in der Tabelle der Zuwanderungsgewinner standen voriges Jahr Portugal und Irland.

Auch in Deutschland gehen die meisten Immigranten einer Beschäftigung nach. Die Erwerbsquoten von EU-Bürgern sind höher als die von Einheimischen. Schwieriger gestaltet sich die Arbeitsmarktintegration von Leuten aus kulturell weiter entfernten Herkunftsländern. Bislang dauert es 10 bis 15 Jahre, bis sich die Erwerbsbeteiligung halbwegs den deutschen annähern. Immerhin: Unter den Angehörigen der großen Flüchtlingskohorten der 2010-er Jahre waren acht Jahre nach Ankunft 68 Prozent erwerbstätig, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelt hat.

Die Leute kommen, und viele von ihnen werden gebraucht. Das ändert nicht daran, dass sich vieles besser machen ließe, insbesondere:

1. Die Integration in den Arbeitsmarkt müsste deutlich schneller gehen, vor allem von Geflüchteten. Ein Jahr nach Ankunft arbeiten weniger als 10 Prozent. Das erschwert die Integration und erhöht die Kosten. Während Männer nach einigen Jahren aufholen, bleibt die Erwerbstätigkeit von Frauen niedrig, wie die IAB-Studie zeigt. Auch nach acht Jahren arbeiten nur ein Drittel.

2. Tendenziell gehen zugewanderte Beschäftigte eher einfachen Tätigkeiten nach, die unterdurchschnittlich produktiv sind. Entsprechend sinkt bei dynamischer Zuwanderung in vielen Ländern das durchschnittliche Wohlstandsniveau: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf geht zurück, weil sich die Kopfzahl stärker erhöht als die Wirtschaftsleistung – ein Effekt, der derzeit in vielen Ländern in den Statistiken abzulesen ist, auch in Deutschland. Rasche Arbeitsaufnahme verbunden mit andauernder Weiterqualifizierung hätte das Potenzial, deutliche Produktivitätszuwächse auszulösen.

3. Eine wachsende Bevölkerung braucht mehr öffentliche Einrichtungen: Berufs-, Fach- und Hochschulen, Kitas, Krankenhäuser. Eine vorausschauende Integrationspolitik sollte daran nicht sparen. Bildung und Ausbildung sind zentrale Voraussetzungen dafür, die Produktivität zu steigern. Wer mehr Geld verdient, zahlt mehr Steuern und Abgaben – und trägt damit zur Finanzierung öffentlicher Leistungen bei.

Klar, nicht jedes Problem ist lösbar, nicht jede Entwicklung steuerbar. Aber, wie gesagt, wenn es sehr gut läuft, lässt sich manch unvermeidbare Entwicklung in Chancen verwandeln.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag

Berlin – Kanzlerkurs? – CDU-Bundesparteitag. Im Hintergrund geht es um die Frage, wie die Union ihre relativ guten Umfragewerte in eine Machtoption verwandeln kann – und welche Rolle Parteichef Merz dabei zukommt.

Peking/Paris – Ein Chinese in Paris – Chinas Staatschef Xi auf Europareise. Beginn ist eine Stippvisite bei Frankreichs Staatschef Macron, der gerade nochmal per Rede in der Sorbonne und Interview im „Economist“ betont hat, dass Europa von Russland und seinen Verbündeten (darunter China) existenziell bedroht wird. In den folgenden Tagen geht es weiter nach Belgrad und Budapest.

Berichtssaison I – Geschäftszahlen von Biontech, Banca Monte dei Paschi di Siena, Coty.

HV-Saison I – Hauptversammlungen von Deutsche Wohnen, Hannover Rück, Moderna, Eli Lilly.

Dienstag

Wiesbaden – Es bröckelt – Neue Zahlen vom deutschen Export. Die Hoffnungen ruhen auf einer zyklischen Belebung der Weltkonjunktur.

Moskau – Teilen und Herrschen – Russlands Führer Putin lässt sich nach der „Wahl“ im März erneut zum Präsidenten krönen.

Berichtssaison II – Geschäftszahlen von Fresenius Medical Care, Schaeffler, Infineon, Uniper, Sixt, Zalando, DHL, Heidelberg Materials, Metro, Siemens Healthineers, Hensoldt, Elmos, UBS, BP, Sandoz, UniCredit, Ferrari, Adecco, Disney, Lyft.

HV-Saison II – Hauptversammlungen von Lufthansa, EnBW, Talanx, Deutsche Real Estate, Philips.

Mittwoch

Berichtssaison III – Geschäftszahlen von BMW, Munich Re, Henkel, Fresenius, Lanxess, Evonik, United Internet, Aurubis, RTL, Knorr-Bremse, Siemens Energy, Bechtle, Jenoptik, Alstom, Endesa, Anheuser-Busch InBev, Uber.

HV-Saison III – Hauptversammlungen von Allianz, Mercedes-Benz, MTU, Deutz, Holcim.

Donnerstag

Peking – Am Rande der De-Globalisierung – Chinas Zoll legt Außenhandelszahlen für April vor.

Berichtssaison IV – Geschäftszahlen von Pirelli, Enel, Telefonica, Warner Music.

HV-Saison IV – Hauptversammlung von Ford.

Freitag

Peking – Turning Chinese? – Die EU-Handelskammer in China stellt ihre Geschäftsklima-Umfrage vor.

Berichtssaison V – Geschäftszahlen von Borussia Dortmund, De Longhi, Mazda.

HV-Saison V – Hauptversammlung von KS.