Migration nach Europa: Die Angst, dass Tunesien kollabiert

Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara demonstrieren vor dem Sitz der Internationalen Organisation für Migration in Tunis.

Die vielen Toten und Vermissten schrecken nicht ab. Auch die tunesischen Sicherheitskräfte können die Migranten nicht aufhalten. Fast 14.000 Menschen aus Tunesien und anderen afrikanischen Staaten fing die Polizei schon seit Jahresbeginn ab, bevor sie sich in eines der Boote nach Italien setzen konnten, wie das „Tunesische Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte“ (FTDES) berichtet. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es demnach 2900.

Es sei kaum möglich, die Zahl der Ertrunkenen und Verschwundenen der vergangenen tragischen Woche zu beziffern, schreibt der FTDES-Sprecher Romdhane Ben Amor bei Facebook. Die meisten seien zuletzt aus Staaten südlich der Sahara gekommen. Die Schuld gibt er der europäischen Migrationspolitik und zum Teil auch dem tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed. Dessen im Februar verkündete „Maßnahmen gegen Subsahara-Afrikaner haben die Krise noch vertieft“, schreibt Ben Amor.

Der tunesische Staatschef hatte damals „Horden illegaler Einwanderer“ für Gewalt und Verbrechen verantwortlich gemacht, es kam zu Massenfestnahmen und rassistisch motivierten Übergriffen, die zu einer regelrechten Flucht afrikanischer Migranten führte. Allein die Botschaft der Elfenbeinküste hat laut Presseberichten schon mehr als tausend Staatsangehörige in das westafrikanische Land zurückgebracht, 1800 weitere sind für eine Rückreise registriert.

Selbst die obere Mittelschicht will weg

Viele der mehr als 20.000 Afrikaner, die in Tunesien leben, wollten ursprünglich weiter nach Europa, blieben aber dann dort. Wie groß ihr Anteil unter denjenigen ist, die nun nach Italien aufbrachen, lässt sich nicht genauer feststellen. Den größten Teil machen weiterhin die Tunesier aus. „Die wirtschaftliche Lage wird immer schlimmer. Die Perspektivlosigkeit nimmt zu, sodass auch für die obere Mittelschicht die Ausreise eine Option wird“, sagt Johannes Kadura, der in Tunis das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet.

Die EU und die Vereinigten Staaten halten die Lage in dem nordafrikanischen Land für sehr bedenklich. „Wenn das Land wirtschaftlich oder sozial zusammenbricht, werden neue Migrantenströme nach Europa kommen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der amerikanische Außenminister Anthony Blinken warnte davor, dass die tunesische Wirtschaft Gefahr laufe, „ins Bodenlose zu fallen“, sollte nicht bald eine Einigung mit den internationalen Gebern zustande kommen.

Paris und Rom wollen europäische Hilfsinitiative

Die Regierung in Tunis wies diese Äußerungen empört als „unverhältnismäßig“ zurück und rühmt lieber die „Widerstandsfähigkeit des tunesischen Volkes“. Ende 2022 schien der neue überlebenswichtige Kredit in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) in trockenen Tüchern zu sein. Doch die Regierung ist bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Verzug geraten, besonders bei der Verringerung der Treibstoffsubventionen und dem versprochenen Gesetz über Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.

Der mächtige Gewerkschaftsverband UGTT lehnt die Reformen und Kürzungen ab. Präsident Saïed macht keine Anstalten, den Vertrag mit dem IWF zu unterzeichnen. Jetzt versuchen Frankreich und Italien, mit einer europäischen Initiative zu helfen. Es müsse „sehr kurzfristig gelingen, die Migrationsströme aus Tunesien zu stoppen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

Paris stellt 250 Millionen Euro bei einem Abschluss des IWF-Abkommens in Aussicht. Italien regte an, Saudi-Arabien könnte helfen. Die tunesische Zeitung „Achourouk“ kritisierte, Europa wolle das Land weniger vor einem Bankrott bewahren, als viel mehr dazu bewegen wolle, die Migranten aufzuhalten. Aber Tunesien sei nicht „der Gendarm des Mittelmeers“.