Migration in Großbritannien: Und wieder wird ein Brexit-Versprechen nicht eingelöst

Die britische Regierung treibt ihre Pläne für das radikale Abschiebegesetz voran. Worüber sie nicht spricht: Die legale Nettoeinwanderung im Land ist so hoch wie nie.

Innenministerin Braverman hat angekündigt, dass neue Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr in teuren Hotels, sondern in Kasernen untergebracht werden sollen.

Die britische Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen, zu stoppen. Mit immer schärferen Mitteln wollen Premierminister Rishi Sunak und Innenministerin Suella Braverman die “Invasion Englands”, wie Braverman es einst formulierte, beenden. Sunak wird von den Mitgliedern der Konservativen Partei daran gemessen, ob seine Regierung bis zur nächsten Wahl mit seiner geplanten Abschiebepolitik Erfolg haben wird oder nicht. Dies sei wahlentscheidend, heißt es.

Am Montag wird das Abschiebegesetz, die “Illegal Migration Bill” erneut im Parlament behandelt. Nach dem Gesetz sollen künftig alle “illegalen” Einwanderer 28 Tage in Lagern interniert und dann in “sichere” Länder – wie Ruanda – ausgeflogen werden. Ein Versuch, Flüchtlinge nach Kigali auszufliegen, ist im vergangenen Jahr am Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dieser hatte gefordert, dass die Politik zunächst von britischen Gerichten abgesegnet werden müsse. Dem war der Oberste Gerichtshof in London gefolgt. Der Fall hängt jedoch, da im Namen der Flüchtlinge Einspruch gegen das Urteil erhoben wurde.

Abgeordnete der Konservativen wollen nun eine Änderung des Gesetzesvorschlags bewirken, der britischen Gerichten untersagen würde, Abschiebungen mit Verweis auf ehemalige Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu stoppen. Die Flüchtlinge sollen vor Abflug keinerlei Möglichkeit haben, eine einstweilige Verfügung zu erlangen. Die Sonntagszeitung des Daily Telegraph berichtete, Braverman versuche, beim Europäischen Gerichtshof eine Ausnahmeregelung für Großbritannien zu bewirken, damit London nicht die Europäische Konvention für Menschenrechte verlassen müsse. Die britische Regierung will die internationale Reputation des Vereinigten Königreiches nicht aufs Spiel setzen, sich gleichzeitig aber dem Einfluss von Straßburg auf die Abschiebepolitik Londons entziehen.

Das Versprechen von Sunak, auf Dauer mit den UN einen Weg auszuarbeiten, auf dem Flüchtlinge von außerhalb des Vereinigten Königreiches als Asylsuchende ins Land kommen könnten, geht noch nicht in Erfüllung. Der Telegraph berichtet, die Zusammenarbeit mit den UN in diesem Punkt solle erst aufgenommen werden, wenn der Strom der “kleinen Boote” gestoppt sei. Anderenfalls habe die Öffentlichkeit das Gefühl, die restriktive Einwanderungspolitik Londons werde aufgeweicht. Langfristig will die britische Regierung mit den UN vereinbaren, dass eine feste Zahl von Flüchtlingen – etwa 20.000 im Jahr – im Land aufgenommen wird, über deren Zahl das Parlament abzustimmen habe.

Moderate Abgeordnete werden am Montag versuchen, dass zumindest Minderjährige vor einer sofortigen Abschiebung bewahrt werden.

Die Innenministerin Braverman kündigte derweil an, dass neue Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr in teuren Hotels, sondern in Kasernen und möglicherweise gar auf alten Kreuzfahrtschiffen untergebracht werden sollen. Die Öffentlichkeit stört sich zunehmend daran, dass 50.000 Flüchtlinge in mehr als 350 Hotels im Land untergebracht worden sind und dort die Anwohner zum Beispiel keine Hochzeiten mehr feiern und Gäste unterbringen können.

In der vergangenen Woche vereinbarte die britische Regierung mit dem albanischen Regierungschef Edi Rama zudem, dass nun auch albanische Gefängnisinsassen nach Tirana ausgeflogen werden können. Im Dezember hatte Sunak bereits einen neuen Abschiebevertrag mit der albanischen Regierung unterzeichnet. Der Grund: Mit dem Brexit hat das Vereinigte Königreich die Möglichkeit verloren, Flüchtlinge zurück in die EU abzuschieben oder aber – gemäß EU-Abschiebevertrag mit Tirana – nach Albanien auszufliegen.

Im vergangenen Jahr stellten Albaner mit 12.561 Personen die größte Gruppe der Bootsflüchtlinge. Der Grund: Sie wussten, dass sie – anders als in der EU – nicht abgeschoben werden konnten. Nach Angaben der National Crime Agency nutzten albanische Schlepperorganisationen die Gelegenheit und heuerten junge Männer aus dem armen albanischen Norden an, um in Großbritannien auf illegalen Cannabis-Farmen und im Drogenhandel zu arbeiten. Junge Frauen wurden mit dem Versprechen eines schönen Lebens in Großbritannien in die Prostitution gelockt. Gleichzeitig nutzten albanische Bootsflüchtlinge die Ausrede, sie seien Opfer moderner Versklavung, um der Abschiebung zu entgehen.

Mittlerweile arbeiten albanische Hilfsorganisationen, die britische Polizei und Anwälte daran, die tatsächlichen Opfer dieser modernen Versklavung zu befreien und zu schützen. Bei der Rückführung nach Albanien fehlt allerdings oft noch die lokale Unterstützung in Tirana. Alle anderen illegal ankommenden Albaner werden mittlerweile abgeschoben. In diesem Jahr hat London bereits 800 Personen zurückgeflogen.

Derweil erlebt die albanische Gesellschaft in Großbritannien Ausländerhass und Ressentiments, nachdem Braverman die albanischen Flüchtlinge im Unterhaus als Kriminelle bezeichnet hatte. “Es gibt zahlreiche albanische Wissenschaftler, Ärzte und Anwälte in Großbritannien, die diesen Hass täglich erleben und sich mittlerweile als Sündenbock der rechtspopulistischen Einwanderungspolitik Londons sehen”, sagt Balkanspezialist und Wissenschaftler Andi Hoxhaj von der University College London UCL.

Die Tory-Regierung behauptet, die Frage der Einwanderung sei eines der wichtigsten Anliegen der Wählerinnen und Wähler. Dem ist nur bedingt so. Nach Umfragen der Analysegesellschaft YouGov war die hohe Einwanderung im Jahr 2015 – also kurz vor der Brexit-Volksabstimmung – für 70 Prozent der Öffentlichkeit das wichtigste Problem, jetzt ist es das für 25 Prozent. Die Zahl der Personen, die glauben, dass die Einwanderung nach Großbritannien zu hoch ist, lag zur Zeit der Volksabstimmung bei 70 Prozent. Sie liegt jetzt bei 57 Prozent, bei Wählern der Konservativen allerdings bei 66 Prozent.

Erstaunlich ist: Weder die britischen Medien noch die Regierung sprechen darüber, dass die legale Nettoeinwanderung so hoch ist wie nie zuvor. Während im vergangenen Jahr die Bootsflüchtlinge 45.000 Personen ausmachten, kamen – unabhängig von kurzfristigen Besuchen – 1,4 Millionen Personen für einen längerfristigen Aufenthalt ins Land. Die Nettoeinwanderung lag bei einem Rekord von mehr als einer halben Million Personen. Während vor dem Brexit vor allem Europäer nach Großbritannien kamen, sind es jetzt vor allem Personen aus Indien, Nigeria, Pakistan, der Türkei, Südafrika und China.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2022 mehr als 80.000 Familienvisa ausgestellt, vor allem an Personen aus Pakistan und Indien. Mehr als 600.000 Studenten – vor allem aus Indien, Nigeria, China, Pakistan und Bangladesch – kamen ins Land. Sie müssen für Studiengänge in Großbritannien zwischen 10.000 und 50.000 Euro im Jahr zahlen, dürfen aber ihre engsten Familienangehörigen mitbringen. Über das Sonderprogramm für Hongkong kamen mehr als 50.000 Umsiedler ins Land, zudem mehr als 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine und Afghanistan.

Arbeitsvisa erhielten 423.000 Personen, vor allem aus Indien, Nigeria, den Philippinen, Zimbabwe, den USA, Pakistan, Australien und Südafrika. Deutsche beantragten nur 4.439 Arbeitsvisa. Polen, Rumänen und Bulgaren kommen unter den ersten 20 Nationen nicht einmal mehr vor. Nach dem Brexit ist daher die Zahl der Einwanderer nicht gesunken, sondern die Nationalitäten haben sich aufgrund des neuen Einwanderungsgesetzes geändert.

Das Innenministerium versucht, die Arbeitsvisa entsprechend der Qualifikation der Antragstellerinnen und Antragsteller zu erteilen. Der Plan, vor allem hoch qualifizierte Personen ins Land zu lassen, stößt jedoch auf die Realität des britischen Arbeitsmarktes. Der braucht nicht nur Wissenschaftlerinnen und Ärztinnen, Computerfachleute und Ingenieure. In der Pflege werden zwar mittlerweile Tausende von Stellen von Frauen und Männern aus Nigeria gefüllt. Aber Großbritannien hat – trotz der hohen Einwanderung – Schwierigkeiten, den Arbeitskräftebedarf in der Landwirtschaft, in der Lebensmittelverarbeitung, im Transportwesen, in den Schlachthöfen, im Gesundheitswesen, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Baugewerbe zu decken. Selbst die früheren 45.000 Au-pair-Mädchen aus der EU fehlen.

Das Argument, dass nach dem Brexit all die Leute verschwinden würden, die den Briten angeblich ihre Arbeitsplätze wegnehmen, stimmt daher nicht – wie so vieles beim Brexit.